Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Eine erschreckende Statistik macht zur Zeit das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt publik: Auf Grund der Überforderung der Richter in der dortigen Sozialgerichtsbarkeit, bedingt durch zu wenige Richter bei zu vielen Klagen, kam es im Jahr 2009 zu einem Rückstau von 30.000 Fällen. Das bedeutet, gesellschaftspolitisch ausgedrückt: In 30.000 Fällen warten Menschen unnötigerweise darauf, dass entschieden wird, ob [...]

Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs) können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 47jährigen Langzeitarbeitslosen aus Hagen, der die Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von Rente wegen Erwerbsminderung verklagt hatte. Zugleich übte der Mann auf Veranlassung der Arbeitsbehörde eine Tätigkeit als Hausmeistergehilfe aus. Das Sozialgericht Dortmund [...]

Viele hörbehinderte Menschen wünschen digitale Hörgeräte, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Krankenkasse die Kosten für ein digitales Hörgerät zu tragen hat und ob sie ihre Leistungspflicht auf einen die Kosten der Versorgung unter Umständen nicht vollständig abdeckenden Festbetrag begrenzen kann, ist nunmehr höchstrichterlich [...]

Am 08.12.2009 hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Aachen in drei mit Spannung erwarteten Urteilen verschiedene Augenoptiker dazu verpflichtet, Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge für den Zeitraum 2001 bis 2003 zu erteilen. Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, hatte diese Auskünfte verlangt, nachdem sie und andere Krankenkassen Hinweise auf vermeintliche Fehler und Auffälligkeiten bei der Abrechnung [...]

In einem am 24.11.2009 verkündeten Urteil hat sich die 20. Kammer des Sozialgerichts Aachen  mit verschiedenen Fragen betreffend die sog. “Bürgerversicherung” beschäftigt. Hierbei handelt es sich um eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für solche Personen, die ansonsten ohne Absicherung im Krankenheitsfall sind und entweder zuletzt gesetzlich oder bisher überhaupt nicht krankenversichert waren. Die sog. [...]

Behinderte, die in einem Kraftfahrzeug nur in einem Rollstuhl sitzend transportiert werden können und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Schulpflicht auf einen solchen Transport angewiesen sind, haben gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Gewährung eines sogenannten Kraftknotens als Zubehör zu ihrem Rollstuhl.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Neufassung ihrer fachlichen Hinweise zum Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) klargestellt, dass die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.