Geschrieben in Strafrecht, Verwaltungsrecht am 15. März 2010 Kommentare deaktiviert
Vor dem Verwaltungsgericht Stade (1 B 1530/09) stritt sich jemand wegen der Anordnung “erkennungsdienstlicher Maßnahmen”. Diese kommen bei Wiederhoilungsgefahr in Betracht, dabei führt das Vg Stade mit der “Anonymität des Internets” und Taten der Lebensgefährtin bemerkenswerte Gründe an, die eine Wiederholungsgefahr bejahen sollen: Im vorliegenden Fall erweist sich, dass der Antragsteller wiederholt Ermittlungen ausgesetzt war, [...]
Geschrieben in Verwaltungsrecht am 10. November 2009 Kommentare deaktiviert
Das VG Göttingen (1 A 180/09) hatte zu entscheiden, wann eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung Jugendlicher unverhältnismässig ist und kommt zu dem Ergebnis: Bei Jugendlichen ist eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung drei Jahre nach der letzten Behandlung zulässig.
Geschrieben in Verwaltungsrecht am 29. September 2009 Kommentare deaktiviert
Liegen in der Person des Betroffenen begründete Besonderheiten vor, so kann dies die Prognose rechtfertigen, dass der Betroffene im Hinblick auf diese besonderen Umstände wiederum eine Straftat (auch) aus dem Deliktsbereich der Anlasstat begehen wird. VG Göttingen (1 A 342/07)
Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann rechtmäßig sein, wenn gegen einen Bürger ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft und angenommen werden kann, dass der Betroffene auch in Zukunft als Verdächtiger noch aufzuklärender Straftaten in Betracht kommt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.