Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Heute wurde – freilich nicht durch den BGH auf der Webseite selbst – der Volltext des Urteils in Sachen WLAN und Störerhaftung bekannt. Das Urteil des BGH (I ZR 121/08) hatte schon mit der Pressemitteilung für viel Aufsehen gesorgt. Heute war es dann nochmal viel Furore, allerdings vor allem, weil Pressemitteilung und Urteil im Volltext [...]

Die Webseite Abmahnwahn-Dreipage hat den Volltext der lange erwarteten BGH-Entscheidung veröffentlicht, zu finden hier. Hinweis: Eine Analyse des Urteils finden Sie hier. Auf den ersten Blick zeigt sich bereits, dass offensichtlich (wider Erwarten) nichts zum §97a UrhG gesagt wurde. Dazu kommt, dass für mich überraschend die “Halzband-Entscheidung” des BGH angeführt und verneint wird mit Blick [...]

Angesichts der (jedenfalls zur Zeit herauszulesenden) Grundaussage des BGH, “Nutzer haben ihr WLAN entsprechend dem zur Zeit der einrichtungen gültigen technischen Standard zu sichern um einer Störerhaftrung zu entgehen”, gibt es eine Frage, die (mir) zunehmend gestellt wird und auf die ich bisher ganz bewusst keine Antwort gebe: Was machen nun Betreiber z.B. von Cafes, [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Sachen Störerhaftung und WLAN-Betrieb entschieden und laut Pressemitteilung eine sehr differenzierte Entscheidung getroffen: Hinweis: Eine Analyse des Urteils im Volltext finden Sie hier. Grundsätzlich hat man Sicherungsvorkehrungen hinsichtlich seines WLAN zu treffen, es ist insofern als Gefahrenquelle einzustufen. Allerdings stellt der BGH ausdrücklich fest, dass es einem Verbraucher nicht zuzumuten [...]

Soeben hat der BGH entschieden: Man hat sein WLAN zu sichern, als maßgeblicher Stand der Technik gilt grds. der zur Zeit der Anschaffung des Routers geltende Standard. Ein Standard-Passwort hat man jedenfalls zu ändern. Zu Beachten ist, dass der BGH wohl die Kostendeckelung grundsätzlich als gegeben ansieht, was der “Abmahnindustrie” ein Dorn im Auge sein [...]

Morgen früh wird es soweit sein: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird bekannt geben, wie er die Haftung des Inhabers bei einem (vermeintlich) schlecht gesicherten WLAN für Rechtsverstöße durch Dritte bewertet, die das mit dem Internet verbundene WLAN unbefugt nutzen. Die Entscheidung wird sicherlich von einer Masse an Verbrauchern, Juristen und Unternehmen mit Spannung erwartet werden. Ich [...]

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt: “Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.” Die Klägerin hält die Klausel für unwirksam. Sie hat beantragt festzustellen, dass den Beklagten kein vertraglicher Anspruch [...]

Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 8 Ziffer 2 folgende Formularbestimmung: Dazu auch beachten: Unwirksamkeit unverständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Mietvertrag fortgeführt, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines vom Zeitablauf und von der Abnutzung der Wohnung abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichten (Quotenabgeltungsklauseln).

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.9.07 entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowie zu weiteren Mängelbeseitigungsmaßnahmen auf. Dies lehnten die Beklagten ab. Mit seiner Klage hat der Kläger von [...]

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.1.2006 entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn der Mieter damit in Verzug ist. Der Senat hat dies in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung zum Gewerberaummietrecht [...]

Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.10.2004 (erneut) über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertragsformularen entschieden. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft. Nach dem von der Klägerin verwendeten Mietvertragsformular hat der Mieter die Schönheitsreparaturen auszuführen. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin zum Mietvertrag (AVB) [...]

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist. Die Klärung dieser Voraussetzungen ist deshalb von Bedeutung, weil die Urheber der GEMA zwar die Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst übertragen, sich aber das Recht zur bühnenmäßigen Aufführung dramatisch-musikalischer Werke [...]