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AGB-Recht: Kein Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB

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Der BGH (IX ZR 199/14) hat – wenig überraschend, gleichwohl interessant – festgestellt: Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen. Es ging hier um den „Klassiker“ eines von einem Inkassobüro verwendeten […]

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Zivilprozess: Berufungsschrift muss nur einen wesentlichen Punkt angreifen

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In der jüngeren Vergangenheit mehren sich die Entscheidungen des BGH zum notwendigen Vortrag in der Berufung. Dabei machte es mitunter den Eindruck, der BGH verlange ein Ausufern der Berufungsschrift – dem ist der BGH (II ZR 166/14) nun aber entgegen getreten, wenn er feststellt: Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Beru- fungskläger […]

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Verkehrsunfall: Vorgaben des Sachverständigen sind bei Reparatur einzuhalten

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 387/14) hat sich erneut zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen geäußert. Dabei hat der BGH nochmals klargestellt, dass die Vorgaben des Sachverständigen genau umzusetzen sind und eigenmächtige Abweichungen (die ein Unterschreiten der 130% Grenze ermöglichen) zu unterlassen sind: Nach der Rechtsprechung (…) kann […]

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Unterlassungsverpflichtungserklärung: Nur eine Vertragsstrafe bei einheitlichem Verstoß

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Beim Bundesgerichtshof (I ZR 224/13) ging es um die typische Streitfrage nach Abgabe einer Unterlassungserklärung – wenn hiergegen durch mehrere einzelne Verstöße verstoßen wird, ist eine Vertragsstrafe verwirkt oder können mehrere Vertragsstrafen verlangt werden? Naturgemäß wünschen die Gläubiger für jeden wahrnehmbaren Verstoß eine einzelne Strafe, während Schuldner diese zu einheitlichen Handlungen zusammen fassen möchten. Die […]

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Elektrogesetz: Zur dauerhaften Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 224/13) hat sich zur Frage geäußert, wann eine Kennzeichnung im Sinne des Elektrogesetzes dauerhaft ist: Die Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts ist als dauerhaft im Sinne von § 7 Satz 1 ElektroG anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist. (…) Von diesem […]

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Markenrecht: Zur Verwechslungsgefahr bei kurzen Marken

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 161/13) hat sich zur klanglichen Verwechslungsgefahr bei „kurzen“ Marken geäußert. Hier ging es um die Buchstabenfolgen IPS und ISP, bei denen der BGH eine Verwechslungsgefahr annahm. Dieser hat nun klargestellt, dass bei aus Buchstaben bestehenden Zeichen die Vokalfolge regelmäßig ausschlaggebend sein wird: Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten […]

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kosten

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Es tut sich was beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach – angeblich sollen schon bald über die Bundesnotarkammer die BEA-Karten und Lesegeräte für den Registrierungsprozess und die spätere Nutzung zu bestellen sein. Dabei zeigt sich auf der entsprechenden Webseite ein erster Einblick, mit welchen Kosten zu rechnen sein wird. BEA-Karte Wer sich die Basis-Karte ohne Signaturfunktion („Basis“) […]

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Konsequenzen von Hasspostings

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Unbedacht oder vorsätzlich geäußerte „Hasspostings“ in sozialen Netzwerken können empfindliche Konsequenzen haben, die auf unserer Seite im Einzelnen dargestellt sind: Strafrechtlich: Es droht eine frühe Strafbarkeit, die häufig unterschätzt wird Arbeitsrechtlich: Auch wenn im privaten Umfeld, ausserhalb der Arbeitszeit, agiert wird, kann der Verlust des Arbeitsplatzes drohen

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Kündigung: Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei sogenannten „Hasspostings“

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Man stelle sich vor, eine Altenpflegerin schreibt auf Facebook diesen Beitrag: „Irgendwann wird es eh so kommen dass man hinz und kunz aufnehmen muss. dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben.“ Wie geht man damit als Arbeitgeber um? Kann man sich als Arbeitgeber überhaupt wehren, wenn Arbeitnehmer in Ihrer Freizeit so genannte „Hasspostings“ […]

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Sexting – Rechtslage und rechtliche Folgen

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Das so genannte „Sexting“ – gemeint ist das digitale versenden von eigenen Nacktaufnahmen – beschäftigt immer häufiger Juristen. Im August 2015 hat die Staatsanwaltschaft Aachen in der Aachener Zeitung (Ausgabe 191, Seite 9) das Thema offensiv angesprochen und vor den Folgen gewarnt. Die dortigen Hinweise decken sich insoweit auch mit unseren Erfahrungen in solchen Fällen.

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BTM-Strafrecht: Strafzumessung bei kleiner Menge Betäubungsmittel

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Beim Oberlandesgericht Hamm (2 RVs 33/14) gibt es um das Strafmaß bei Besitz von 0,9 g netto einer Marihuanazubereitung. Zuvor war der Betroffene noch zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt worden – dies will das OLG Hamm korrigiert sehen, es mahnt an, auch im BTM-Strafrecht Bagatelldelikte entsprechend zu handhaben: Ergänzend weist der Senat darauf […]

Strafrecht

Strafrecht: Zur Strafzumessung beim Diebstahl

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Beim Oberlandesgericht Hamm (1 RVs 82/14) habe ich ein paar schöne Zeilen zur Strafzumessung bei Diebstählen im (vermeintlich) unteren Bereich gefunden. Das OLG weist zu Recht darauf hin, dass grundsätzlich alleine der geringe Wert des Diebstahlguts nicht pauschal für eine Bagatelltat und somit eine geringe Straferwartung streitet. Vielmehr muss eine Gesamtschau angestellt werden, in der […]

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Wettbewerbsrecht: Keine Täterschaft wenn Handelnder nicht Adressat der Marktverhaltensregel ist

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 84/14) hat geklärt, dass es bei der bisherigen Rechtsprechung zur Täterschaft bei einer Marktverhaltensregel bleibt An der Rechtsprechung, wonach eine täterschaftliche Haftung desjenigen ausscheidet, der nicht selbst Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf nach § 4 Nr. 11 UWG zugrundeliegenden Norm ist, und daher insoweit allein eine Teilnehmerhaftung in Betracht kommt, wird auch […]

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PKW-EnVKV: Wann liegen neue Personenkraftwagen vor?

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Der BGH (I ZR 164/13) hat sich zur PKW-EnVKV geäußert und nunmehr festgestellt: Das Verständnis des Begriffs „neue Personenkraftwagen“ in § 2 Nr. 1 Pkw- EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will. Die Dauer der Zulassung eignet sich – neben der in erster […]

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BGH zur Beweislast, Schadensumfang und Verjährungshemmung bei Haftung von Rechtsberater und Steuerberater

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Der Bundesgerichtshof (IX ZR 197/14) hat sich nochmals zur Kernfragen der Haftung von Rechtsberatern und Steuerberatern geäußert: In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Festhaltung an der ständigen Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 – IX ZR 267/12, […]

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Zum Zugang von Schreiben

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Es ist inzwischen eine verbreitete Unsitte, dass Faxe oder EMails zur Unzeit versendet werden – Zusendungen um Mitternacht, sowohl in der Woche als auch am Wochenende, sind fester Bestandteil meines Alltags. Das möchte ich gerne als Aufhänger nutzen, um die einschlägige BGH-Rechtsprechung aufzuzeigen – das Anschreiben Freitags Nachmittags kann man nämlich genauso gut auch Montags […]

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Was können Anwälte tun

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Es mehren sich die Fragen, was man als Rechtsanwalt tun kann hinsichtlich des bevorstehenden BEA. Aktuell (August 2015) sehe ich nur den Ratschlag: Lesen was sich tut, nicht „irgendwas“ kaufen und warten bis es speziell bei Kartenlesegerät und Signaturkarte ein konkretes Angebot der BRAK gibt, in dem klar gestellt ist, dass es mit dem BEA […]

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Empfangsbekenntnis

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Wohl ein wenig unbemerkt ging die Informationsseite der BRAk zum BEA endlich online (bisher war nur ein Platzhalter) hinterlegt und bietet neben ersten Screenshots auch etwas weitergehende Informationen. So auch zum Empfangsbekenntnis, wozu man liest Empfangsbekenntnis – Ein elektronisches Empfangsbekenntnis in Form eines maschinenlesbaren Datensatzes kann nach dem Willen des Gesetzgebers erst ab 2018 abgegeben […]