Unterlassungserklärung: Keine Einwirkung auf RSS-Abonennten notwendig

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits die Störerhaftung bei RSS-Feeds eingeschränkt hat, stellt er sich nun gegen eine ausufernde Auslegung einer Unterlassungserklärung, die nach einem solchen Streitfall abgegeben wurde. So hat der BGH (VI ZR 18/14) im Kern klargestellt, dass aus der üblichen Unterlassungserklärung nicht zu folgern ist, dass auch auf Abonnenten hinsichtlich eines eigenen Unterlassens eingewirkt werden muss:

Auch Sinn und Zweck der durch ein Vertragsstrafeversprechen gesicher- ten Unterlassungsverpflichtung gebieten keine weitergehende Auslegung. Eine Einwirkung auf die RSS-Feed-Abonnentin war im Streitfall nicht erforderlich, um das hauptsächliche Ziel einer strafbewehrten Unterwerfung, die Beseitigung der Wiederholungsgefahr, sicherzustellen. Der für die Beseitigung der Wiederho- lungsgefahr erforderliche ernsthafte Unterlassungswille, der in der Unterwer- fungserklärung und deren Strafsicherungsangebot sichtbaren Ausdruck finden muss (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1992 – I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 19), wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die strafbewehrte Verpflichtung sich nicht auch auf die Beseitigung der durch die Erstveröffentlichung und Abrufbarkeit Dritten ermöglichten weiteren Verbreitung oder öffentlichen Zur- schaustellung erstreckt.

Ebenso wenig bietet die Berücksichtigung des Zwecks der Vereinbarung und der Interessenlage der Vertragsparteien dem Vertragsverständnis der Re16
vision eine Stütze. Bei der Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens in ei- nem Unterlassungsvertrag kann, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die für die Verhän- gung von Ordnungsmitteln bei der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO maßgebend sind. Den Parteien kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht der Wille unterstellt werden, bei der Regelung eines Unterlassungsvertrages eine Regelung gewollt zu haben, die der Rechtslage nach Erlass eines gleichlauten- den Unterlassungstitels entspricht (BGH, Urteile vom 25. Januar 2001 – I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 323 f.; vom 20. Juni 1991 – I ZR 277/89, NJW-RR 1991, 1318, 1319).

Aus der Sicht des Schuldners soll eine durch ein Vertragsstrafeverspre- chen gesicherte Unterlassungsverpflichtung sicherstellen, dass für von ihr er- fasste Handlungen weder eine Wiederholungsgefahr noch eine Erstbege- hungsgefahr besteht. Aus der Sicht des Gläubigers geht es in erster Linie um die Sicherung seines als schutzwürdig angesehenen Interesses am Unterblei- ben weiterer Zuwiderhandlungen. Außerdem dient die strafbewehrte Unterlas- sungserklärung aus der Sicht des Gläubigers dazu, einen gerichtlichen Unter- lassungstitel zu ersetzen. Es wird deshalb im Allgemeinen weder dem Interesse des Gläubigers noch dem Interesse des Schuldners entsprechen, durch die Unterlassungsverpflichtung schlechter gestellt zu werden als durch einen ent- sprechenden Titel (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 2006 – I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 21, und vom 25. Januar 2001 – I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 325 f.). Damit ist zu beachten, dass es anerkannten Rechts ist, dass sich eine titulierte Unterlassungsverpflichtung nicht in bloßem Nichtstun erschöpft. Sie umfasst vielmehr auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlas- sungsgebot Folge geleistet werden kann (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 – IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f. mwN).

Zur Verjährung bei der Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (XII ZB 181/13) hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren.

Vorher: Geschenke durch Schwiegereltern können zurück gefordert werden.
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Düsseldorfer Tabelle 2015: Höherer Selbstbehalt

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2015 hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts überarbeitet, der erneut leicht bis spürbar angehoben wurde. Darüber hinaus ergeben sich hinsichtlich der früheren Tabelle weiterhin keine Änderungen bei der Unterhaltshöhe.

So wurde etwa der Selbstbehalt gegenüber den eigenen Eltern von 1.600 Euro auf 1.800 Euro angehoben und gegenüber Kindern bis 21 Jahre, die im Haushalt eines Elternteils
bei allgemeiner Schulausbildung leben von 1.000 Euro auf 1.080 Euro (wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist).

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Wettbewerbsrecht: Abmahnungen von Apotheken

Apotheken sehen sich – im Allgemeinen – leider immer wieder von Abmahnungen betroffen. Das mag daran liegen, dass das Werberecht in diesem Bereich durchaus Tücken bereit hält, aber vielleicht auch an dem spürbaren Wettbewerbsdruck im entsprechenden Bereich. Verschärft wird die Angelegenheit dadurch, dass manche Apotheken zwar Ihre Webseite eher “im kleinen” betreiben, zugleich aber externe Shops angebunden sind, wodurch sich die wettbewerbsrechtliche Relevanz erheblich verschärft.

Es gibt einige Klassiker auch in diesem Bereich, speziell das jeweilige Bonussystem das nur unter Umständen zulässig ist (zu den rechtlichen Problemen bei Bonussystemen in Apotheken siehe hier bei uns) und natürlich immer wieder das allgemeine Thema Impressumspflicht.

Dabei zeigt meine Praxis, dass mitunter bereits bei Aussprache einer Abmahnung Fehler gemacht werden: Warum etwa ein Geschäftslokal vor Ort mit reiner Präsenzseite im Internet mit einem Online-Anbieter konkurrieren soll, ist eine Frage, die man stellen muss bevor man sich rechtlich austauscht. Weiterhin ist es besonders kritisch, dass immer häufiger auch wettbewerbsrechtlich offenkundig nicht versierte Rechtsanwälte hier Abmahnungen aussprechen. Wie immer gilt: Voreilig etwas unterschreiben ist genauso schädlich, wie voreilig nichts zu tun. Suchen Sie sich Rat bei einem im Wettbewerbsrecht tätigen Anwalt.

Verjährung bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren beachten

Am 31.12.2014 droht die Verjährung für Bearbeitungsgebühren aus Kreditverträgen die von 2005 bis 2011 geschlossen wurden. Dabei stellt sich nun zunehmend die Frage, ob und wie man die Verjährung verlängern kann. Dabei gibt es einige ganz erhebliche Risiken.
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Bearbeitungsgebühren bei der Creditplus Bank

Die Creditplus Bank bietet eine eigene kleine Informationsseite mit einer Stellungnahme zu den Bearbeitungsgebühren, wo sich u.a. findet:

Bitte haben Sie Verständnis, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Sie erhalten in jedem Fall ein Antwortschreiben von uns und im Falle einer berechtigten und nicht verjährten Forderung eine Rückerstattung. Bis dahin bitten wir Sie um etwas Geduld.

Tatsächlich liegen mir Anfragen vor, bei denen derzeit – seit Wochen – auf Antwort gewartet wird. Und zu viel Geduld wird auch hier letzten Endes eher riskant als hilfreich sein: Solange gar keine Antwort vorliegt, droht für Altverträge vor 2012 tatsächlich am 31.12. Verjährung.

Reiserecht: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).
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Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Verwertung von Emails geäußert, die in der Presseberichterstattung Verwendung fanden – obwohl sie rechtswidrig erlangt wurden.

Dazu auch bei uns:
Darf man Abmahnungen oder fremde Mails veröffentlichen?
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Mietrecht: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.11.14 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.
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