Markenrecht: Bei Abmahnung 1,3 Gebühr – keine 2,0 Gebühr

Eine kurze Notiz am Rande: Im Rahmen eines recht umfangreichen Verfahrens nach einer angeblichen Markenverletzung, der u.a. eine Hausdurchsuchung voran gegangen war, hatte die Klägerin eine 2,0 Gebühr für die Aussprache der Abmahnung geltend gemacht. Die zuständige Kammer beim Landgericht Düsseldorf meinte hierzu nur kurz und knapp in einem Hinweis, dass bei einer Abmahnung eine 1,3 aber keine 2,0 Gebühr in Betracht kommt. Damit ist ein zumindest spürbarer Teil von Abmahnkosten gestrichen – und auch das klassische Argument im Bereich des Markenrechts, dass nämlich derartiges Spezialwissen notwendig ist, dass man mit einer 1,3 Gebühr auf keinen Fall auskommt.

Bearbeitungsgebühr zurückfordern – Musterbrief

Wenn Sie erst einmal selber Ihre Bank zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren auffordern, finden sich zahlreiche Musterbriefe im Internet. Da ich allerdings hierzu regelmäßig Anfragen erhalte, habe ich ein sehr einfaches Schreiben für einfache Standardfälle aufgesetzt. Die Verbraucherzentrale und Stiftung Warentest bieten umfangreichere Musterbriefe.

Download bei uns: Musterbrief

Dazu bei uns:

Kreditgebühren: Bearbeitungsgebühren richtig einfordern

Hinsichtlich der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren aus Krediten tickt allmählich die Uhr: Am 31.12.2014 verjähren die Ansprüche aus Verträgen, die vor dem Jahr 2012 geschlossen wurden. Inzwischen zeigt sich, dass manche Bank wohl überfordert ist – oder gar befremdlich agiert: Zunehmend berichten mir Betroffene davon, dass per Einschreiben-Rückschein zugesandte Schreiben gar nicht mehr abgeholt werden. Gerne wird auch ein vertröstendes Schreiben zugeschickt, mit dem Zahlung in Aussicht gestellt wird – irgendwann. Angesichts der drohenden Verjährung ein Spiel, auf das man sich nicht mehr einlassen sollte.

Wer sich nun darum kümmern möchte, der schickt die Aufforderung zur Rückzahlung an die Bank per Einwurf-Einschreiben und zusätzlich per Fax vorab. In dem Schreiben ist eine klare Frist gesetzt, wobei 5-7 Tage vollkommen ausreichend sind.

Noch ein Hinweis: Wer sich quasi in den letzten Tagen des Dezembers auf die Suche nach einem Anwalt macht, der muss das Risiko sehen, dass sich nur wenige auf eine kurzfristige Klage einlassen. Und ein Mahnbescheid alleine hindert nicht zwingend die Verjährung, jedenfalls bestehen hier Risiken – daher lieber frühzeitig um das Thema kümmern.

Bei uns dazu:

Gewerberecht: Unzuverlässigkeit beim Betrieb einer Gaststätte wegen Verstoss gegen Nichtraucherschutz?

Wer sich als “Unzuverlässig” erweist, dem kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte versagt werden – doch ist jemand auch als unzuverlässig einzustufen, wenn er wiederholt und vehement die Regelungen zum Nichtraucherschutz ignoriert? Beim OVG Saarland (1 B 310/14) ging es um diese Frage, allerdings gibt es hier auch eine Besonderheit – im saarländischen Nichtraucherschutzgesetz befindet sich eine Vermutung der Unzuverlässigkeit bei dreimaligem Verwirklichen von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Dies führte im vorliegenden Fall zum Streit mit einem Gaststättenbetreiber.
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Hausdurchsuchung zum Auffinden von Fotografien ist zulässig

Die Entscheidung des OLG Brandenburg (11 Wx 6/11) ist durchaus interessant, wenn auch wenig überraschend: Es ging um eine Fotografie, zu deren Auffindung ein Durchsuchungsbeschluss erlassen wurde. Hintergrund der Geschehnisse war die Beobachtung eines Rocker-Clubheims durch zwei Kriminalbeamte in Zivil. Diese wurden in Ihrem Fahrzeug natürlich von den Rockern beobachtet, später wurden in zwei Situationen Fotografien angefertigt, von dem Fahrzeug, dem Kennzeichen des Fahrzeugs und vermutlich auch von den Beamten selber. Da diese eine Veröffentlichung der Fotografien fürchteten und man Ermittlungstätigkeiten gefährdet sah, wurde ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, der auch erlassen wurde. Bei der Durchsuchung des Clubs wurde dann diverse Hardware beschlagnahmt, später wurde ein betreffendes Bild gefunden, das mit Zustimmung gelöscht wurde. Die Hardware wurde zurück gegeben. Das OLG sah einen hinreichenden Grund für eine Hausdurchsuchung.
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Spitzenstellungsbehauptung im Werberecht: Zur Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung

Beim OLG Frankfurt (6 U 64/13) ging es um die Werbeaussage “Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel”. Solche Aussagen werden gerne genutzt, etwa wenn man die “Nr.1 im Bereich X” ist oder sich zum “Marktführer” erklärt. Konkurrenten sehen das naturgemäß eher ungerne und bestreiten auch häufig eine solche Vormachtstellung – vor Gericht wird dann darum gestritten, ob eine solche Erklärung zu unterlassen ist.

Das OLG hat im vorliegenden Fall nun festgestellt, dass in der betreffenden Äußerung eine irreführende Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung liegt, wenn der Werbende nicht der Anbieter mit den größten Umsätzen in diesem Bereich ist.
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Zur Kontrollpflicht des Fahrers hinsichtlich des Abschnallens eines Kindes

Beim Oberlandesgericht Hamm (5 RBs 153/13) finden sich deutliche Worte zur Kontrolle der Anschnallpflicht von Kindern:

  1. Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt.
  2. Einem Kind im Alter von 4 Jahren kann man in der Regel verständlich machen, welche Gefahren und welche Folgen eintreten können, wenn es sich während einer Fahrt abschnallt. Ebenfalls ist ein Kind in dem Alter in der Lage, das deshalb ausgesprochende Verbot, sich während der gesamten Fahrt abzuschnallen und die Ankündigung ernstzunehmender Konsequenzen bei Missachtung dieses Verbots zu verstehen, zu akzeptieren und zu befolgen. Der Fahrer muss ein solches Verbot mit Nachdruck aussprechen.
  3. Die Pflicht des Kfz-Führers, während der gesamten Fahrt dafür Sorge zu tragen, dass ein im Kfz befördertes Kind vorschriftsmäßig gesichert ist und es auch bleibt, ergibt sich aus § 23 Abs. 1 Sat 2 StVO i.V.m. § 3 Abs. 2a StVO.
  4. Im Einzelfall kann ein Kfz-Führer sogar gehalten sein, seine Route derart zu wählen, dass er ausschließlich Straßen befährt, auf denen ein regelmäßiges Umsehen nach dem Kind und ein sofortiges Anhalten möglich ist. Ausnahmsweise kann er sogar gehalten sein, die ständige Kontrolle des beförderten Kindes durch Mitnahme einer Begleitperson zu gewährleisten.

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen

Zum Thema Führerscheinentzug bei “harten Drogen” sei hier auch noch auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (10 S 404/14) verwiesen:

  1. Der Konsum von sogenannten harten Drogen (d.h. von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) führt nach der Regelannahme gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zum Verlust der Kraftfahreignung, ohne dass es darauf ankommt, ob eine regelmäßige Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt oder ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt worden ist (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom 25.11.2010 – 10 S 2162/10NJW 2011, 1303).
  2. Ist die Kraftfahreignung wegen Drogenkonsums nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung verloren gegangen, entfällt nicht allein durch die Behauptung einer nachfolgenden Drogenabstinenz und den Ablauf eines Jahres seit Beginn der behaupteten Abstinenz die Befugnis der Fahrerlaubnisbehörde, wegen fortbestehender Fahrungeeignetheit die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung von dem Betroffenen nicht erbracht worden ist. Vielmehr ist ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob sich der Betroffene trotz des Ablaufs einer längeren Zeitspanne weiterhin als fahrungeeignet erweist (entgegen BayVGH, Beschluss vom 09.05.2005 – 11 CS 04.2526BayVBl. 2006, 18).

Haftung für Beschädigung von Musikinstrumenten beim Transport

Das OLG Saarbrücken (5 U 342/12) hatte sich mit der Beschädigung von Musikinstrumenten bei einer Busfahrt zu beschäftigen und stellte fest, dass ein Busunternehmen, das den Transport eines Schülerorchesters und von dessen Instrumenten übernimmt, dazu verpflichtet ist, die Instrumente gegen Verlust und Beschädigung während der Beförderung zu schützen. Interessant ist die Auseinandersetzung mit dem typischen Argument, die Musikinstrumente seien nicht ordentlich verpackt gewesen.
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Wohnungsdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins

Das AG Elmshorn (52 II 12/13) führte einige kluge Worte zur Hausdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins aus:

Dagegen ist eine Wohnungsdurchsuchung ein solch einschneidender und massiver Eingriff in das Wohnungsgrundrecht und in den unmittelbaren Bereich der engsten Privatsphäre, dass eine Durchsuchung weit über das hinaus ginge, was durch den bloßen Verbleib des Führerscheins des Betroffenen beim Betroffenen gerechtfertigt wäre.

Die Gegenauffassung (…) kann nicht überzeugen. Diese Entscheidung geht nämlich wie selbstverständlich, und ohne dies weiter zu begründen, davon aus, dass der Betroffene, wenn er seinen Führerschein behält, weiterhin “ungehindert am Straßenverkehr teilnimmt” (…) Dies ist aber heutzutage – wie dargelegt – angesichts der Überprüfungsmöglichkeiten und der Überprüfungspraxis der Polizei bei Führerscheinkontrollen nicht mehr richtig. Zudem hat die Verwaltung dem Betroffenen für den Fall der Nichtabgabe des Führerscheins eine Konsequenz angedroht, nämlich die Festsetzung eines Zwangsgeldes. Hiermit hat sich die Verwaltung selbst gebunden. Dies hat zur Folge, dass schwerwiegendere Eingriffe, also insbesondere weitergehende Grundrechtseingriffe noch vor der Verhängung eines Zwangsgeldes nicht möglich sind.