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Erfolgreiche Klage gegen Schufa-Eintrag

Unberechtigter Schufa-Eintrag: Zeitlicher Ablauf eines Verfahrens am Beispiel eines geführten Streitfalls.

Ich habe schon einige Beträge zum Thema „Schufa-Eintrag“ verfasst, die auch deutlich machen, dass man sich gegen unberechtigte Schufa-Einträge auch erfolgreich wehren kann. Die Berichte von Urteilen lassen aber automatisch immer eines aus: Wie genau lief es eigentlich ab? Nicht selten melden sich nämlich Betroffene bei mir, die zum einen glauben, sich gleich gegen jeden Schufa-Eintrag wehren zu können (dabei geht es nur um unberechtigte Schufa-Einträge) und zum anderen glauben, der Anwalt könne den Eintrag quasi über Nach wegzaubern. Ein aktuell beendetes Verfahren soll hier einen Eindruck vermitteln.
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Werberecht: Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist wettbewerbsrechtlich relevant

Eine irreführende geographische Angabe ist im Rahmen der Werbung grundsätzlich wettbewerbsrechtlich relevant, so der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof (I ZR 250/12) hat sich zur Irreführung durch geographische Angaben geäußert und festgestellt, das hier grundsätzlich eine Relevanz zukommt:

Eine Irreführung ist wettbewerbsrechtlich relevant, wenn die Fehlvorstellung des angesprochenen Verkehrs für den Kaufentschluss irgendwie – im Sinne einer allgemeinen Wertschätzung – von Bedeutung ist, ohne dass es auf besondere Qualitätserwartungen ankommt (…) Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich dabei um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt, das der Individualisierung der Ware sowie der Herstellung einer Beziehung zwischen der gekennzeichneten Ware einerseits und den Qualitäts- und Preisvorstellungen der Kunden andererseits dient und das deshalb ein für die Kaufentscheidung des Verbrauchers bedeutsamer Informationsträger ist. Es bedarf daher regelmäßig besonderer Gründe für die Annahme, dass eine irreführende geographische Herkunftsangabe für den Kaufent-schluss des getäuschten Publikums ohne Bedeutung ist (…)

Verkauf von Liquids – Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit bei Liquids für e-Zigaretten

Der Handel mit Liquids für e-zigaretten, die Nikotin enthalten, ist eine Straftat – noch. Ein kurzer Überblick über die Entscheidung des BGH.

Der Bundesgerichtshof (2 StR 525/13) hat sich in einer seit langem erwarteten Entscheidung nun zur Frage positioniert, ob der Handel mit „Liquids“ für e-zigaretten ein unerlaubtes (gewerbsmäßiges) Inverkehrbringes von Tabakerzeugnissen ist. Dabei hat der BGH festgestellt, dass eine Strafbarkeit beim Handel mit Liquids tatsächlich im Raum steht:

Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind. Es handelt sich um Tabaker-zeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind und dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG unterliegen. Diese Strafnorm genügt dem Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht, auch soweit sie auf eine Rechtsverordnung mit Rückverweisungsklausel Bezug nimmt.

Doch vorsicht, diese Entscheidung ist zwar eine allgemeine Entscheidung einer grundsätzlichen Rechtsfrage, aber dennoch hat sich (bis heute) nicht automatisch jeder Strafbar gemacht, der gehandelt hat. Daneben ergibt sich ein wettbewerbsrechtlicher Aspekt.
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Gesetzgebung: Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie in Deutschland durch Tabakerzeugnisgesetz

Tabakerzeugnisgesetz: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse ist in der parlamentarischen Beratung und soll am Ende das „Vorläufige Tabakgesetz“ von 1974 ablösen. Weitreichende Änderungen für e-Zigaretten und Zigaretten stehen im Raum.

Bereits am 16. Dezember 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ (TabakerzeugnisG) verabschiedet und sodann in die parlamentarische Beratung übergeleitet. Hier ist derzeit noch nicht absehbar, wann eine Verabschiedung zu erwarten ist. Mit dem Tabakerzeugnisgesetz steht jedenfalls die längst überfällige Reform des Tabakwesens an.

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IT-Sicherheitsgesetz: Entwurf zur Be­stim­mung Kri­ti­scher Infrastrukturen veröffentlicht

Entwurf zur Be­stim­mung Kri­ti­scher Infrastrukturen veröffentlicht: Was ist eine kritische Infrastruktur und löst damit entsprechende Pflichten aus?

Durch das IT-Sicherheitsgesetz wurde die Grundlage geschaffen, das insbesondere für so genannte kritische Infrastrukturen Meldepflichten vorsieht (dazu speziell §8a BSI-Gesetz). Allerdings fehlt bisher die entsprechend §10 BSI-Gesetz noch zu erlassende Rechtsverordnung die die entsprechenden Vorgaben macht.

Nunmehr wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht. Dieser „Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz“ (BSI-Kritisverordnung – BSI-KritisV) setzt sich mit den Umständen auseinander, die kritische Infrastrukturen definieren.
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Frist zur Berufungsbegründung: Empfangsbekenntnis des Rechtsanwalts ist ausschlaggebend

Prozessuale Fristen: Empfangsbekenntnis ist ausschlaggebend, nicht faktische Zustellung.

EIn wichtiger Hinweis für die Kollegen, der zwar inhaltlich weder neu noch überraschend ist, aber dennoch interessant ist: Das Landgericht Düsseldorf hatte allen ernstes in einem Verfahren bei dem ich auch beteiligt war die Urteilsbegründung Abends um 22.58h gefaxt. Streitig war nun der Fristbeginn für die BErufungsbegründung: Faxeingang oder EB vom nächsten Tag. Die Diskussion war überflüssig, natürlich zählte das EB. Gleichwohl führt das OLG Düsseldorf sehr ausführlich die rechtlichen Hintergründe auf, die hier einfach nochmal übersichtlich zusammengefasst sind.
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Bewährung: Straftat kurz vor Ende der Bewährung steht zweiter Bewährung nicht im Weg

Eine Straftat während laufender Bewährung ist kein zwingender Grund gegen eine weitere Bewährung.

Immer wieder nachvollziehbar spannend ist die Frage, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist. Der Bundesgerichtshof (3 StR 232/14) hat sich nochmals zur Frage geäußert, wie sich die Begehung einer Straftat während einer laufenden Bewährung auswirkt – nämlich nicht zwingend als Grund gegen eine erneute Bewährung:

§ 56 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 StGB ermöglicht es dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen Sozialprognose und besonderer, in der Tat oder der Persönlichkeit des Angeklagten liegender Umstände auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Dabei sind die Voraussetzungen des Abs.1 stets vorrangig zu prüfen. Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Abs. 2 zu berücksichtigenden Faktoren nicht allein, aber auch solche gehören, die schon für die Prognose nach Abs. 1 von Belang sind (…)
Vorliegend lässt sich den Urteilsgründen schon nicht entnehmen, ob das Landgericht eine Strafaussetzung zur Bewährung mangels günstiger Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB oder aber wegen Fehlens besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB abgelehnt hat. Der Senat vermag des-halb nicht zu beurteilen, ob das Landgericht die geforderte Prüfungsreihenfolge eingehalten und unter Zugrundelegung des jeweils richtigen Maßstabes entschieden hat.
Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil auch. Der Umstand, dass der Angeklagte die abgeurteilte Tat wenige Tage vor Ablauf der Bewährungszeit, die eine nicht einschlägige Straftat betraf, begangen hat, steht einer günstigen Sozialprognose nicht ohne Weiteres entgegen. Die Tatbegehung während des Laufs einer Bewährungszeit schließt die erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht grundsätzlich aus (…) Vielmehr ist bei der zu treffenden Prognoseentscheidung eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der namentlich die Persönlichkeit des Täters, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Strafaussetzung für ihn zu erwarten sind (…)

Dies ist aus meiner Sicht nochmals hervor zu heben, man darf es sich nicht zu einfach machen, es kommt immer auf die Gesamtabwägung an. Ein ein insgesamt gutes Persönlichkeits- und Lebensbild kann durchaus zu Gunsten des Angeklagten sprechen, auch wenn er Bewährungsversager ist.

Einstweilige Unterbringung unverhältnismäßig wegen zu langer Dauer

Eine einstweilige Unterbringung kann bei zu langer Fortdauer unverhältnismäßig sein.

Wenn eine einstweilige Unterbringung nach §126 a StPO vorgenommen wird, gibt es grundsätzlich keine Verhältnismäßigkeitsprüfung wegen der zeitlichen Dauer der Unterbringung, denn es geht ja um Sicherungsbedürfnisse. Es gibt auch hier aber Grenzen, insbesondere wenn Verfahrensverzögerungen vorliegen, die alleine im Bereich des Staates ihre Ursache haben – irgendwann ist dann mal Schluss. Dies hat das OLG Köln hinsichtlich einer meiner Mandanten entschieden und diesen kurzerhand aus der einstweiligen Unterbringung wieder entlassen. Vorausgegangen war bereits eine erfolgreiche Revision. Die Ausführungen des OLG Köln sind ein Musterbeispiel dafür, dass auch bei einer einstweiligen Unterbringung immer der zeitliche Faktor im Auge zu halten ist.
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Entschädigung wegen Untersuchungshaft: Zur Durchbrechung nach §14 StrEG

Entschädigung für Untersuchungshaft: Wann liegt eine Durchbrechnung nach §14 StrEG vor?

Wenn jemand zu Unrecht Untersuchungshaft erlitten hat, steht ihm eine finanzielle Entschädigung zu. Allerdings gibt es eine besondere und in der Rechtsprchung kaum thematisierte Ausnahme: Die Durchbrechung nach §14 StrEG. So sieht §14 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz („Nachträgliche Strafverfolgung“) eine Durchbrechung der Entscheidung über die Entschädigung unter bestimmten Umständen vor:

Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht tritt außer Kraft, wenn zuungunsten des Freigesprochenen die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet oder wenn gegen den Berechtigten, gegen den das Verfahren eingestellt worden war oder gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, nachträglich wegen derselben Tat das Hauptverfahren eröffnet wird.

Doch wie sieht es aus, wenn vor Anklageerhebung eine Beschränkung nach §154 StPO stattfand und dieses Verfahren nach Freispruch und Entschädigungsfeststellung fortgeführt wird? Dieses Frage habe ich für einen Mandanten beim Landgericht Köln klären lassen.
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Telefonlisten: Das Anrufen von Richtern gefährdet die öffentliche Sicherheit

Es gibt keinen Anspruch auf Kenntnisnahme der Telefonliste eines Gerichts nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW (8 A 1943/13) fordert einfach zu bissigem Spott heraus, dabei ist sie im Kern durchaus diskutabel, denn der Ansatz ist keineswegs falsch oder zu verurteilen, auch wenn die Argumentation des Gerichts an einem ganz erheblichen Tatsachen- und Denkfehler krankt.

Es ging darum, dass ein Rechtsanwalt die Durchwahlnummern zu den Richtern im Justizzentrum Aachen erhalten wollte. Als er diese nicht erhielt, klagte er die Herausgabe der Telefonliste des Justizzentrums ein, gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen. Das Verwaltungsgericht Aachen (8 K 532/11) hatte der Klage noch stattgegeben, das OVG hat das Begehr dann in der Berufung zurückgewiesen.

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht von Interesse, da sie Grundlagen des Informationsfreiheitsgesetzes NW behandelt. Schade ist, dass nicht thematisiert wurde, ob überhaupt eine Herausgabe der richtige Weg ist oder nicht mitunter eine reine Gewährung der Einsichtnahme ausreichend wäre. Auf eine künstliche Differenzierung zwischen Verwaltungstätigkeit und Tätigkeit der Rechtsprechung lässt sich das OVG glücklicherweise nicht ein, sondern stuft kurzerhand die Telefonliste als amtliche Information ein, zu der auch grundsätzlich der Zugang zu gewähren ist.

Nun kommt aber der entscheidende Aspekt: Das unmittelbare Anrufen der Richter, so das OVG NW, ist in der Lage die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Der Richter am Telefon als gefährdete öffentliche Sicherheit, diese Wortwahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
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Wohnungseinbruchdiebstahl: Zum Begriff des „falschen Schlüssels“

Die nur unbefugte Benutzung eines Schlüssel begründet nicht automatisch einen Wohnungseinbruchdiebstahl.

Der Strafprozess konzentriert sich im wesentlichen auf Tatsachenfeststellungen, viel zu häufig werden Rechtsfragen kurz abgetan, die man im Detail disktutieren könnte. Ein solches Beispiel bietet das OLG Köln (III 1 RVs 48/10), das sich mit der Frage beschäftigt hat, wann eigentlich ein „falscher Schlüssel“ beim Wohnungseinbruchdiebstahl entsprechend § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegt. Dabei ist es ein gar nicht seltener Denkfehler, den unbefugt benutzen Schlüssel als falschen Schlüssel einzustufen – das aber ist falsch, sofern der Schlüssel nicht durch den Berechtigten vor Gebrauch entwidmet wurde. Da es hier um einen deutlich geminderten Strafrahmen zwischen Wohnungseinbruchdiebstahl und „normalem“ Diebstahl geht, lohnt sich das saubere Arbeiten durchaus.
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Energierecht: Stromrechnung zu hoch – keine Rechnungen gestellt

Was tun, wenn die Stromrechnung zu hoch ist oder jahrelang keine Rechnungen gestellt werden?

Es ist ein häufiges Ärgernis, mit dem Unternehmen und Verbraucher zu mir kommen: Plötzlich und überraschend ist die Stromrechnung zu hoch, exorbitant zu hoch. Die einfachste Erklärung ist, dass Betroffene sich verschätzt haben, zu wenig Abschlag gezahlt haben und tatsächlich so viel verbraucht haben – hier sollte man Zeit und Geld sparen und sich um eine saubere Erledigung mit dem Stromversorger bemühen. Meine Praxis zeigt aber: Es gibt auch andere Fälle.
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Telefonanlage gehackt – was tun, wer zahlt?

Was tun wenn die Telefonanlage gehackt wurde und man plötzlich massive Kosten hat?

Der wirtschaftliche Alltag verändert sich: Der Hackerangriff auf das eigene Unternehmen ist längst kein abstruses Szenario mehr, sondern bedroht auch kleine mittelständische Unternehmen (KMU) in ländlichen Gebieten. Ich hatte bereits zum Hackerangriff auf das Unternehmen einen Überblick erstellt, denn hier entstehen nach dem Angriff tatsächlich rechtliche Pflichten für betroffene Unternehmen.

Ein Sonderfall ist dabei der Hackerangriff auf die Telefonanlage des Unternehmens, ein Szenario, dass aktuell immer häufiger bei mir bekannt wird. Dabei ist dieses Szenario durchaus als äusserst problematisch zu bezeichnen.
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Insolvenzverschleppung: Haftung des Geschäftsführers

Zur Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung.

Ich konnte kürzlich eine sehr interessante Diskussion beim OLG Köln in einem recht umfangreichen Verfahren nach einer Insolvenzverschleppung führen: Die beiden Geschäftsführer wurden nach einer im Streit stehenden Insolvenzverschleppung in die Haftung genommen. Wie üblich ist die Frage, ob bzw. bis wann eine positive Fortführungsprognose vorlag. An dieser Stelle sind vor allem zwei BGH Entscheidungen (II ZR 151/09 und II ZR 303/05) von Bedeutung, die hierzu wie Folgt auf den Kern zu bringen sind:

Im Haftungsprozess wegen Insolvenzverschleppung nach § 64 Abs. 2 GmbHG hat die Geschäftsleitung daher die Umstände darzulegen und notfalls zu beweisen, aus denen sich eine günstige Prognose für den fraglichen Zeitraum ergibt. Aus dem Gesetzeswortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO folgt außerdem zweifelsfrei, dass eine günstige Fort-führungsprognose sowohl den Fortführungswillen des Schuldners bzw. seiner Organe als auch die objektive – grundsätzlich aus einem aussagekräftigen Un-ternehmenskonzept (sog. Ertrags- und Finanzplan) herzuleitende – Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraussetzt.

Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend und beruft er sich dabei auf eine Überschuldung der Gesellschaft i.S. des § 19 InsO in der bis zum 17. Oktober 2008 geltenden Fassung, hat er lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darzulegen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine positive Fortführungsprognose – mit der Folge einer Bewertung des Vermögens zu Fortführungswerten – obliegt dem Geschäftsführer (…) Dem Vorbringen des Beklagten ist nicht zu entnehmen, dass er subjektiv den Willen zur Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin hatte und objektiv einen Ertrags- und Finanzplan mit einem schlüssigen und realisierbaren Unternehmenskonzept für einen angemessenen Prognosezeitraum aufgestellt hatte (…) Es sind auch im Übrigen keine Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich, die in Bezug auf den Stichtag eine positive Fortführungsprognose rechtfertigen könnten.

Das Problem ist der „Ertrags- und Finanzplan mit einem schlüssigen und realisierbaren Unternehmenskonzept“, wozu auch der Sachverständige trotz sehr eingehender Befragung des Gerichts meinte, dass so etwas bei den wenigstens KMU vorzufinden ist und jedenfalls in formalisierter Form (1) unrealistisch zu erwarten ist und (2) in bestimmten Bereichen wie der Baubranche gar nicht brauchbar umzusetzen ist.
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BGH: Streit um den Umfang der Störerhaftung?

Störerhaftung: Kann der Täter auch Störer sein?

Manchmal rätselt man, ob man eine Entscheidung nicht verstanden hat oder vor einem offenen Problem steht – so hatte ich lange das Problem mit der „Autocomplete“-Entscheidung des BGH (VI ZR 269/12, hier bei mir), da ich das dogmatische Konstrukt der Störerhaftung in der Entscheidung nicht vollständig nachvollziehen konnte, insbesondere sah ich einen Widerspruch zur Störerhaftung wie sie sonst vertreten wird.

Bei der Aufbereitung der „Posterlounge“-Entscheidung des BGH, I ZR 104/14, wird hier aufgenommen, fand ich dann plötzlich bei Randnummer 46 einen aufschlussreichen Absatz

Die Beklagte ist deshalb als Täterin durch aktives Tun verantwortlich (…) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich Abweichendes auch nicht aus dem Urteil „Autocomplete-Funktion“ des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (…) In dieser Entscheidung ist der VI. Zivilsenat davon ausgegangen, dass die Internetsuchmaschine Google für die Verarbeitung der Suchanfragen ihrer Nutzer in einem eigenen Programm, das Begriffe verbindet und daraus späteren Nutzern ein Angebot in Form eigener Suchvorschläge schafft, als Störerin haftet.

Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass der VI. Zivilsenat von einem Störerbegriff im Sinne von § 1004 BGB ausgegangen ist, bei dem es grundsätzlich nicht auf Art und Umfang des Tatbeitrags oder auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Verwirklichung der Störung ankommt (…) Der Entscheidung liegt damit ein auch den Täter erfassendes Begriffsverständnis des Störers zugrunde (…) während nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats als Störer in Anspruch genommen werden kann, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – willentlich und kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt

Damit hat sich zumindest mein Verständnisproblem gelöst: Es liegt ein nunmehr offen zu Tage getretener Widerspruch zwischen dem VI. und I. Senat vor (wobei die Meinung des I. Senats zumindest im gewerblichen Rechtsschutz doch etwas bedeutsamer sein dürfte). Dieser kurze Absatz ist vor allem von Interesse, weil sich der BGH aktuell in mehreren Entscheidungen sehr ausführlich mit dem dogmatischen Konstrukt der Störerhaftung auseinandergesetzt hat.

BGH zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach §66a TKG

Hinweis auf Kosten bei Service-Nummer mittels Sternchenhinweis ist ausreichend.

Es ist nicht wirklich überraschend, macht es nun aber einfacher wenn eine BGH-Entscheidung vorliegt: Der BGH hat sich zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen geäußert. Diese ist in §66a TKG. Hier liest man u.a.:

Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Bei Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben.

Es geht also um die Gestaltung von Preisen in Werbemaßnahmen und der BGH (I ZR 143/14) stellt hierzu fest:

  • Die Bestimmung des § 66a Satz 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG.
  • Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisanga-be in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals „deutlich lesbar“ im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird.
  • An der nach § 66a Satz 2 TKG erforderlichen deutlichen Sichtbarkeit der Preisangabe fehlt es, wenn diese der Aufmerksamkeit des Betrachters entzogen wird.
  • Das Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs ist bei § 66a Satz 2 TKG in einem inhaltlichen Sinn zu verstehen.

Dabei ging es vorliegend um die Angabe einer Service-Rufnummer in einem Anschreiben als Kontaktmöglichkeit, wo dann mittels „Sternchen“ auf die entsprechenden Kosten hingewiesen wurde – dies war dem BGH ausreichend als Hinweis. Es wäre dahin nicht zwingend, die Kosten unmittelbar neben einer solchen Kontaktnummer auszuweisen, soweit der Hinweis im Übrigen leicht zu finden und erkennbar ist.
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BGH: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

BGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten, jedenfalls für Access-Provider.

Der Bundesgerichtshof (I ZR 174/14) hat scheinbar am Rande geklärt, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind. So liest sich bei Rn.77:

Personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind unter anderem die IP-Adressen, weil der Access-Provider einen Bezug zwischen den IP-Adressen und der Person des Nutzers herstellen kann (…)

Aus meiner Sicht ist dies aber keine allgemeine Entscheidung des BGH dahin, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Zur Erinnerung: Die Rechtsprechung behilft sich (aus meiner Sicht dogmatisch fehlerhaft) seit Jahren damit, dass durch die Lehre vom relativen Personenbezug IP-Adressen nicht als personenbezogene Daten einzustufen sind. Diese Lehre vom relativen Personenbezug, begründet in den 1980ern, setzt darauf an, dass ein Personenbezug zwar theoretisch vorhanden sein kann, praktisch aber ein solcher Bezug häufig wegen des enormen Aufwands nicht herzustellen ist und somit ein personenbezogenes Datum zu verneinen ist. Die Gegner dieser Auffassung, zu denen ich auch gehöre, verweisen darauf, dass dies weder mit dem Schutzgedanken noch mit dem Gesetzeswortlaut in Einklang zu bringen ist.

Allerdings war es auch für Anhänger der Lehre vom relativen Personenbezug kein ernsthaftes Thema, dass jedenfalls zur Zugangsprovider die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist! Das bedeutet, gleich welcher Ansicht man folgt, für den Access-Provider liegt in jedem Fall ein personenbezogenes Datum vor. So hatte ich auch schon BGH, III ZR 391/13, so verstanden, dass für Provider bei IP-Adressen ein Personenbezug anzunehmen ist. Ein weiteres Indiz ist, dass der BGH an dieser Stelle gar nichts zu dem seit Jahren schwelenden Meinungsstreit schreibt und nicht einmal den relativen Personenbezug anspricht, vielmehr kurz und ausdrücklich für Access-Provider den Bezug feststellt. Dies auch bewusst: Die Frage ist vom BGH dem EuGH (C-582/14) vorgelegt worden, man wird sich nun nicht vorschnell postieren, auch wenn die Entscheidung des EUGH meines Erachtens vorhersehbar ist.

Gesetzgebung: Richtervorbehalt bei Blutprobe auf dem Prüfstand

Der Gesetzgeber möchte den Richtervorbehalt bei Blutproben abschaffen.

Allmählich kann mannur noch sprachlos dem Gesetzgeber bei seinem Treiben zusehen: Es wird nun ernsthaft darüber diskutiert, den Richtervorbehalt bei Blutproben abzuschaffen. Dieser Vorschlag kam bereits vor Jahren auf und wurde zuletzt im Zuge der eher armseligen StPO-Reformbemühungen nochmals aufgegriffen. Nun mehren sich Presseberichte, dass man möglichst innerhalb eines Jahres den Weg gegangen sein will.
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Strafprozess: Keine Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung dass geredet wird

Keine Beiordnung des Zeugenbeistands unter der Bedingung dass geredet wird.

Wieder einmal die Basics musste der BGH (2 StR 475/15) erklären: Vor Gericht kann einem Zeugen ein Zeugenbeistand beizuordnen sein, etwa wenn ein Zeuge seine Situation nicht selber hinreichend beurteilen kann. Ausgerechnet beim LG Aachen war es wohl aber so, dass der Zeugenbeistand unter der Bedingung beigeordnet wurde, dass er „nicht schweigt“. So geht es natürlich nicht

Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen (…) nur unter der Bedingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, war fehlerhaft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO beigeordnete Beistand soll den Zeugen gerade auch darüber beraten, ob eine Auskunftsverweigerung zulässig und angezeigt ist.

Da gibt es nichts mehr sonst zu zu sagen: Der Zeuge bekommt den Zeugenbeistand, wenn es geboten ist oder er seine Rechte nicht anders brauchbar wahrnehmen kann. Der Wortlaut des §68b Abs.2 StPO ist eindeutig.

Mietrecht: Zur Bezeichnung der Gesamtkosten in der Nebenkostenabrechnung

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Nebenkostenabrechnung geändert.

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 93/15) vertritt zur Bezeichnung der Gesamtkosten in einer wirksamen Nebenkostenabrechnung nunmehr diese Auffassung:

Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht (…)

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Interessenlage von Mieter und Vermieter und der dargestellten Entwicklung der Senatsrechtsprechung, hält der Senat die Auffassung, bei sogenannten „bereinigten“ Kosten bedürfe es für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Nebenkostenabrechnung zusätzlicher Angaben zu den Betriebskosten der gesamten Wohnanlage oder zu den Gesamtkosten einschließlich nicht umlagefähiger Kostenanteile und der Erläu- terung insoweit angewendeter Rechenschritte, nicht mehr aufrecht. Vielmehr genügt es auch in diesen Fällen, wenn der Vermieter in der Abrechnung bei der jeweiligen Betriebskostenart – beziehungsweise, soweit eine Zusammenfassung mehrerer Betriebskostenarten zulässig ist (…) bei dieser zusammengefassten Position – den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der ge- wählten Abrechnungseinheit umlegt. Ob der Vermieter diesen Gesamtbetrag zutreffend errechnet beziehungsweise ermittelt hat oder dabei Kostenanteile mit angesetzt hat, die nicht umlagefähig sind, ist ausschließlich eine Frage der materiellen Richtigkeit, deren Überprüfung der Mieter ohnehin nicht allein anhand der Abrechnung vornehmen kann (…)

BGH zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz

Bei unberechtigtem parken auf einem privaten Parkplatz kann abgeschleppt werden – die Ermittlungskosten des Fahrzeughalters sind aber nicht zu erstatten.

Und wieder einmal konnte sich der Bundesgerichtshof (V ZR 160/14) zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz äussern, hier ging es um das Abschleppen wenn ein parkschein gezogen werden sollte und dies unterlassen wurde:

  • Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.
  • Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.
  • Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu

Vor allem der letzte Punkt ist wichtig, da der BGH dies früher anders gesehen hat – heute ist der BGH der Auffassung, dass diese Kosten (fast 6 Euro, es mag das Herz nicht daran hängen) nicht im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag zu übernehmen sind. Insgesamt bleibt es dabei, dass ein Unterlassungsanspruch beim Falschparken besteht, der durch Abmahnung und Unterlassungsklage durchgesetzt werden kann – auch wenn das Parken unter Bedingungen gestattet war!

Dazu auch bei uns: BGH zum Abschleppen bei Falschparken auf privatem Grundstück
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Berufsrecht: Der Anwalt kennt das Recht – der Richter nicht

Der Bundesgerichtshof sieht Anwälte in der Pflicht, Rechtsausführungen vorzubringen um richterliche Irrtümer zu vermeiden.

Es gibt wohl kaum eine grössere Anerkennung für die Anwaltschaft als die Entscheidung des BGH (IX ZR 272/14), mit welcher der BGH den Richtern in Deutschland eine Fehlerhaftigkeit attestiert, die man Anwälten nicht zuschreiben möchte. Eigentlich gilt ja der Grundsatz „Der Richter kennt das Recht“ („iura novit curia“) und bedeutet, dass man im Extremfall nur den „richtigen“ Tatsachenvortrag vorbringen muss, ohne irgendwelche rechtlichen Ausführungen, weil der Richter ohnehin in Rechtskenntnis korrekt entscheiden wird.

Das sieht der BGH anders, der erst einmal sehr unschuldig im Leitsatz formuliert

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz „iura novit curia“ keine Einschränkung.

Was da so harmlos klingt, entpuppt sich im Folgenden als eine Entscheidung die nicht nur sprachlos sondern darüber hinaus Fassungslos macht: Der Anwalt soll gezwungen sein, umfassend die rechtliche Würdigung vorzunehmen. Tut er dies nicht und begeht der Richter einen Fehler, so haftet am Ende der Anwalt. Denn Richter haben nur begrenzte Erkenntnismöglichkeiten.
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Wertsachen im Betrieb gestohlen – Wann haftet der Arbeitgeber?

Haftet der Arbeitgeber wenn Wertsachen von Angestellten vom Arbeitsplatz gestohlen werden?

Einen ungewöhnlichen Sachverhalt hatte die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (Vorsitz Dr. Guido Jansen) am 21. Januar 2016 zu beurteilen (Az: 18 Sa 1409/15). Ein Fall, der jedoch grundsätzliche und auf andere Situationen durchaus übertragbare Fragen aufwarf.
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Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Sonderzahlungen dürfen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 12. Januar 2016 über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge entschieden.
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Darlehen: Sparkasse kann Bausparvertrag nach Auslaufen kündigen

Kann die Sparkasse den Bausparvertrag nach Zuteilungsreife kündigen? Die Rechtsprechung ist geteilter Meinung.

Das Oberlandesgericht Hamm (31 U 191/15) hat sich zur Frage geäußert, ob eine Sparkasse einen Bausparvertrag kündigen kann, wenn die Zuteilungsvoraussetzungen vorliegen. Die Frage ist heute akut geworden, weil die teilweise vor Jahrzenten geschlossenen Bausparverträge Zinsen bieten, die damals normal waren, heute aber exorbitant hoch sind. Dabei finden sich in den ABB ein Kündigungsausschluss: „Nach § 9 Abs. 1 ABB kann die Bausparkasse den Bausparvertrag nicht kündigen, solange der Bausparer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.“ Gleichwohl wollen die Banken und Sparkassen aus den für sie belastenden Verträgen raus kommen – das OLG Hamm sieht hier kein Problem, jedenfalls wenn 10 Jahr seit Zuteilungsreife vergangen sind. Dafür greift das OLG Hamm auf §489 Abs.1 Nr.2 BGB zurück.

Allerdings ist diese Auffassung keineswegs unumstritten, so kann man durchaus darum streiten, ob es sich hier wirklich um einen Fall des Darlehens im Sinne des §489 BGB handelt, nicht zuletzt da dieZinsbestimmung ja eben nicht beim Bausparer sondern vielmehr bei der Bank bzw. Sparkasse liegt (so auch AG Ludwigsburg, 10 C 1154/15). Letztlich aber steht eine Kündigung ohnehin nicht im Raum, solange die Bausparsumme nicht erreicht ist, dazu beispielhaft LG Karlsruhe, 7 O 126/15, das ebenfalls eine Anwendung des §489 BGB verweigert:

Der Bausparkasse steht ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Bauspardarlehen nicht zugeteilt und die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde. Da die Bausparkasse während der Ansparphase des Bausparvertrags eine Doppelrolle als Darlehensnehmerin und Darlehensgeberin innehat, ist der Anwendungsbereich von § 489 BGB nicht eröffnet.

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