Der Auszubildende dagegen konnte sich nicht darauf zurück ziehen, dass die Einträge nur eine “allgemeine Gesellschaftskritik” gewesen seien. Da er unter dem Facebook-profil-Feld “Arbeitgeber” diese Einträge vorgenommen hat, war ein konkreter Bezug zu seinem Arbeitgeber geradezu aufdrängend. Da die Äußerung öffentlich erfolgte – und nicht etwa nur in einem Chat – gab es auch keinen Vertrauensschutz.

Zum Thema auch bei uns:

• Kündigungsgrund: “Sie haben hier nichts mehr zu sagen”
• Kündigung bei Whistleblowing möglich
• Arbeitnehmer und Urheberrecht
• Fristlose Kündigung bei exzessiver privater Internetnutzung
• Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmen-Webseite

Allgemeines in Kürze: Der presserechtliche Gegendarstellungsanspruch
Bei dem Anspruch auf den Abdruck einer Gegendarstellung handelt es sich letztlich um einen Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Kombination mit dem Gedanken der “Waffengleichheit” im Medienrecht. Wer von einer Publikation in der Presse betroffen ist, sich mit dem in der Öffentlichkeit auseinandersetzen muss, was das Medium da verbreitet, der muss sich auch mit “gleicher Waffe” wehren können. Beispiel: Wer etwa in der BILD zerrissen wird, aber sonst keine Öffentlichkeit bedient, muss sich schliesslich irgendwie wehren können. Hier kommt der Gedanke, dass eine “Gegendarstellung”, die das geschaffene Bild gerade rückt, abgedruckt werden muss.

Da es bei der Gegendarstellung alleine um Waffengleichheit geht, also nicht etwa um eine Richtigstellung, sondern nur um eine Klarstellung der eigenen Position, spielen Aspekte wie “Wahrheit“, “Unwahrheit” oder “Rechtswidrigkeit” der eigentlichen Publikation keine Rolle! Allerdings ist sie nur gegen Tatsachenbehauptungen, nicht auch gegen Meinungsäußerungen, möglich. Hierbei bietet sich aber etwas Spielraum an, so kann man sich mit der Gegendarstellung auch bei einer Verdachtsberichterstattung oder der Wiedergabe von Gerüchten wehren. Auch wenn eine streitgegenstandliche Äußerung sowohl als Tatsachenbehauptung wie als Meinungsäußerung gesehen werden kann, ist ein Rückgriff auf die Gegendarstellung wohl möglich (Kammergericht, 9 U 215/04).
Schwieriger wird es, wenn man sich gegen einen “vermittelten Eindruck” wehen möchte. Also nicht gegen das, “was da steht”, sondern gegen das, “was man da liest”. Auch hier ist ein Gegendarstellungsanspruch zwar möglich, mit dem BVerfG (1 BvR 967/05) aber nicht hinsichtlich jeder Deutungsmöglichkeit, sofern sie nicht einfach nur “nicht fernliegend ist”. Wohl aber dann, wenn sie sich dem Leser durchaus aufdrängt bzw. aufdrängen muss.

Diesem Anspruch sieht sich am Ende jedes “redaktionell aufbereitete Medium” ausgesetzt – es geht also nicht alleine um Zeitungen oder “professionalität”. Gesetzliche Grundlage: Bei Publikationen in Zeitungen läuft das nach den Landespressegesetzen, hier findet man einen Anspruch auf den Abdruck einer Gegendarstellung (etwa: Art. 10 Bayerisches Pressegesetz; §10 Berliner Pressegesetz; §11 Pressegesetz NRW). Ansonsten gibt es verschiedene Normen, etwa im Rundfunkstaatsvertrag.

Wer den Gegendarstellungsanspruch geltend machen möchte, muss jedenfalls einige Formalia im Rahmen der Gegendarstellung (nicht im Rahmen des Veröffentlichungsverlangens – die zwei Dinge müssen getrennt betrachtet werden) beachten: So ist die Gegendarstellung schriftlich einzureichen, die eigentliche Gegendarstellung ist zudem eigenhändig zu unterzeichnen. Wichtig und immer wieder unterschätzt ist, dass die eingereichte Gegendarstellung druckreif sein muss. Also inhaltlich sinnvoll & lesbar sein – und nicht etwa aneinander gereihter kauderwelsch. Für Betroffene auf Grund des subjektiven Betrachtungswinkels kaum zu Leisten ist dann die Frage, ob noch ein aktueller Bezug besteht oder die Sache “abgelaufen” ist. Wer etwa eine Gegendarstellung zu einem Thema verlangt, das bei den Lesern des Mediums zum Zeitpunkt der Geltendmachung nicht mehr präsent ist, der hat schon gar kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.

Bei der Geltendmachung des Anspruchs ist die Frist immer wieder ein Problem. Grundsätzlich gilt, dass “unverzüglich” (also ohne schuldhaftes Zögern) der Anspruch geltend zu machen ist. Fast alle Landespressegesetze sehen allerdings auch eine Ausschlussfrist von 3 Monaten ab Veröffentlichung vor. Das ist damit zu erklären, dass bei dem unverzüglichen Handeln auf die Kenntnisnahme, nicht die Veröffentlichung abgestellt wird.

Wo ist die Gegendarstellung abzudrucken?
Exemplarisch kann §11 III S.1 NRW-PresseG dienen um klar zu stellen, wo eine Gegendarstellung abzudrucken ist:

Die Gegendarstellung muß in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden;

Eigentlich selbsterklärend – aber: Was ist “der gleiche Teil des Druckwerks”? Genau damit hat sich nun das Kammergericht (10 W 15/12) beschäftigt und klargestellt, dass mit dem Wortlaut im gesetz sichergestellt werden soll, “dass die Gegendarstellung möglichst einen gleichen Leserkreis und den gleichen Grad an Aufmerksamkeit wie die beanstandete Meldung erreicht”.

Es geht also nicht darum, dass die gleiche Seitenzahl (“Ich will weiter nach vorne”) ausgewählt wird. Das Interesse desjenigen der die Gegendarstellung verlangt, richtet sich objektiv ja dahin, den gleichen Leserstamm zu treffen, der sich hier ggfs. ein falsches Bild gemacht hat. Entsprechend ist inhaltlich zu betrachten, worüber berichtet wird. Wer etwa in einem Teil betroffen war, in dem es um lokalpolitische Themen ging, der muss in eben einen solchen Teil mit seiner Gegendarstellung präsentiert werden – und nicht auf Seite 1 oder auf der letzten Seite neben dem Impressum.

1. Es kann einen solchen Anspruch zum einen bei einer Körperverletzung geben, also wenn etwa die Kopfhaut verletzt wird oder das Haar (dauerhaft) geschädigt wird.
2. Natürlich kann auch die Entstellung einer Person durch eine unsachgemäße und nicht gewünschte Frisur als Anspruchsgrund in Frage kommen – hier kann im Einzelfall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen.

Beides aber war hier nicht zu erkennen und der einfache Wunsch, dem nicht gefolgt wurde (also dass zB 2cm statt gewünschten 0,5cm abgeschnitten wurden) reicht nicht für ein Schmerzensgeld aus. Dabei macht das Amtsgericht hier auch einen interessanten Schlenker und verweist darauf, dass wenn der Kunde den Schneidevorgang beobachtet und dabei nichts sagt, also etwa einwirft dass zu viel abgeschnitten wird, läge ein Mitverschulden des Kunden vor das er sich vorhalten lassen muss.

Anmerkung: Den Aspekt des “Mitverschuldens” sehe ich etwas kritischer. Bei einer klaren vertraglichen Absprache liegt bei zu viel abgeschnittenem Haar eine Pflichtverletzung vor, die zum Schadensersatz berechtigt. Das Mitverschulden des §254 BGB hat bei dieser Frage nichts zu suchen, da dies nur Relevanz bei der Höhe des zuzusprechenden Schadens hat! Vielmehr wird man sich Gedanken über ein konkludentes Einverständnis machen müssen und erst dann prüfen, ob bei der konkreten Schadenshöhe ein Mitverschulden zu beachten ist. Allerdings wird bei einem vertraglichen Verschulden die Frage des zu bemessenden Schadensersatzes (es geht ja um Schadensersatz, also messbaren Schaden, nicht Schmerzensgeld) insgesamt sehr schwer sein, wenn es nur um zu lang abgeschnittenes Haar geht. In Betracht käme hier in Extremfällen vielleicht die Berechnung von Extensions, was aber wohl eher nur ein sehr theoretischer Fall wäre. 

Frage: Und was ist mit den Ehemännern?

Ja, auch das gibt es – ein Ehemann hatte mich kürzlich gefragt, ob nicht wenigstens er ein Schmerzensgeld bekommt, wenn er den Anblick der neuen Frisur seiner Frau ertragen muss. Und man glaubt es kaum, das deutsche Recht kennt in der Tat den sogenannten “Schockschaden”, das ist ein Zustand tiefen Schocks, den jemand auf Grund eines Unglücksfalls eines Angehörigen erleidet und für den ein Schmerzensgeld zustehen kann. Allerdings geht die deutsche Rechtsprechung hier einen sehr restriktiven Weg und spricht dies nur nahen Angehörigen zu, die von einer besonders schockierenden Nachricht (also vor allem hinsichtlich des Todes eines Angehörigen) derart tief getroffen sind, dass ausserordentlich schwere Beeinträchtigungen vorliegen, die weit über das übliche Maß hinausgehen. Kurzum: Dass Ehemänner eine optische Veränderung Ihrer Ehefrau hinnehmen müssen, wird von diesem Fall nicht erfasst.

Zum Thema auch bei uns:

• Zur Haftung des Friseurs bei fehlerhafter Blondierung
• Schmerzensgeld nach Verletzung beim Friseur

Nun steht es den Parteien frei, vertraglich entsprechendes zu vereinbaren – der Künstler wäre aber sehr mutig, etwa eine “Gefallens-Klausel” aufzunehmen, an der die Vergütung hängt. Zu gross wäre das Missbrauchs-Risiko durch den Auftraggeber. Vielmehr kommt es letztlich auf die konkret vereinbarten Kriterien an, etwa ob man sich an einem bestimmten Stil zu orientieren hat oder es wird gar ein konkretes anderes Werk als Vorlage vorgegeben. Wenn es hier dann zu vertraglichen Abweichungen kommt, kann der vereinbarte Lohn dann vielleicht irgendwann gemindert oder vom Vertrag zurück getreten werden. Eine einseitige Erwartungshaltung, die enttäuscht wird, reicht dazu aber nicht aus.

Die hier vorliegende Erfahrung im Umgang mit Bewertungsportalen ist übrigens keineswegs durchaus kritisch – jedenfalls inländische Portalbetreiber reagierten in den hier bearbeiteten Fällen immer sehr zeitnah, sachlich und fair. Bisher gab es bei uns keinen Fall, in dem nicht eine Lösung gefunden wurde, mit der alle Beteiligten “leben” konnten. Allerdings gehört zu beratenden Tätigkeit leider auch manchmal das ehrliche Wort gegenüber dem Mandanten, denn nicht jede Kritik ist automatisch unberechtigt und zu entfernen. Eine Binsenweisheit, die mitunter schwierig zu vermitteln sein kann.

Dazu bei uns:

• Vom Umgang mit ungeliebten Bewertungen bei Qype & Co. – Eine Einführung in das Thema
• Spezielle Zielgruppe Ärzte: Einführung, zum Angebot “Weiße Liste” und das OLG Frankfurt, dass ein Arzt Bewertungen grundsätzlich hinzunehmen hat

Der Amtsrichter qualifizierte den geschlossenen Vertrag als Werkvertrag, was keinen Bedenken begegnet. Es gibt zwischen einem Werkvertrag (bei dem die Herstellung eines Werkes geschuldet wird) und einem Kaufvertrag (wo es um die Übergabe von Sachen gibt) allerdings bei Mängeln einen herausragenden Unterschied: Während der Käufer beim Kaufvertrag die Wahl hat, wie bei Mängeln nacherfüllt werden soll (Lieferung einer neuen Sache oder Beseitigung des Mangels), steht dieses Wahlrecht beim Werkvertrag dem Werkunternehmer zu (§635 I BGB). Das heisst, bei einer Tätowierung hat der Tätowierer das grundsätzliche Recht, selber zu wählen, ob er nachbessern möchte oder ob die Tätowierung zu entfernen ist – nicht der Tätowierte.

Nun gibt es (natürlich) eine Ausnahme davon, u.a. für den Fall, dass die Nachbesserung unzumutbar ist (§636 BGB). Die Kundin sah hier eine solche Unzumutbarkeit, da immerhin ein erneuter körperlicher Eingriff nötig wäre. Das Gericht sieht aber in dem konkreten Fall einen derart unkomplizierten Vorgang (es ging nur um minimale Korrekturen an einer kleinen Tätowierung), dass dies keineswegs unzumutbar wäre. Vielmehr hatte die Kundin schon vorher in den Eingriff eingewilligt und die jetzige Maßnahme würde dazu dienen, die ursprünglich mit Einwilligung vorgenommene dauerhafte Gestaltung des Körpers im Sinne der Kundin auszugestalten.

Hinweis: Anders wird man dies je nach Eingriff sehen müssen. Das OLG Nürnberg (3 U 1663/03) hat bei einer grossflächigen Tätowierung zu Recht einen anderen Fall gesehen, wobei hier eine Nachbesserung wohl ohnehin nicht möglich war. Vielmehr musste kostenintensiv “drübertätowiert” werden.

Schmerzensgeld und Einwilligung

Ein Schmerzensgeld hat das Amtsgericht München nicht erkannt, denn

Ein derartiger Anspruch würde eine widerrechtliche Verletzung des Körpers der Klägerin durch den Beklagten voraussetzen (§ 253 Abs. 2 BGB).

Der Eingriff des Beklagten in die körperliche Unversehrtheit der Klägerin ist jedoch durch die Einwilligung der Klägerin gerechtfertigt. Unerheblich ist, dass diese zum damaligen Zeitpunkt erst 17 Jahre alt war und die Erziehungsberechtigten nicht eingewilligt hatten. Insoweit ist allein die natürliche Einsicht – und Urteilsfähigkeit, nicht jedoch die Geschäftsfähigkeit maßgeblich [...]

Mit der oben zitierten Entscheidung des OLG Nürnberg (3 U 1663/03) muss noch angemerkt werden, dass eine solche Einwilligung ihre Grenzen finden wird, wenn nicht mehr nach den Regeln kunstgerechten Arbeitens verfahren wird. Also gerade bei grösseren Tätowierungen erhebliche asymmetrien auftauchen, die nicht dazu gehören. Dies stand hier aber nicht zur Diskussion.

Vertragsschluss durch Minderjährige

Dass die Klägerin zum Vertragszeitpunkt 17 Jahre alt, also Minderjährig war, schadet nicht. Zwar haben die Eltern nicht eingewilligt bzw. den Vertrag genehmigt – allerdings sah der Richter hier richtigerweise einen Fall des §110 BGB. Wichtig ist dabei, zu wissen, dass es nicht darauf ankommt, ob der Minderjährige überhaupt Geld hat. Es geht vielmehr darum, dass die “eigenen Mittel” auch zur freien Verfügung überlassen wurden, was auch konkludent geschehen kann, etwa indem man in ein Arbeitsverhältnis als Erziehungsberechtigter einwilligt und dem Minderjährigen das hieraus erzielte Einkommen zur freien Verfügung überlasst. Vorliegend hatte die Klägerin einen Job in einer Eisdiele und die Tätowierung mit den daraus erzielten Geldmitteln bezahlt.

“Leute die ich so gar nicht leiden kann, haben Facebook – wenn die mir Freundschaftsanfragen schicken, lauf ich Amok”

Hintergrund war, dass die Freundschaftsanfragen als Provokation gemeint waren. Das Amtsgericht erkannte hier eine Strafbarkeit wegen Störung des öffentlichen Friedens nach §126 I Nr.2 StGB. Die Mitschüler – mehrere haben sich bei der Schulleitung besorgt gemeldet und auf den Eintrag hingewiesen – seien durch dieses Posting eingeschüchtert und beunruhigt worden. Bei dem nicht vorbelasteten Angeklagten wurde am Ende auf 20 Sozialstunden erkannt.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Aachen wäre bei einer “Amok-Drohung” keineswegs abwegig – eine solche könnte durchaus unter den §126 I Nr.2 StGB subsumiert werden. Auch ist bei der “Störung des öffentlichen Friedens” nicht notwendig, dass tatsächlich der öffentliche Friede gestört wurde, vielmehr ist es ausreichend, dass das Verhalten nur dazu geeignet ist. An dieser Stelle muss aber die Kritik an der sehr kurzen Entscheidung des AG Aachen ansetzen, denn es bleibt offen, warum die Verwendung des Jugend-Slangs “ich lauf’ Amok” im konkreten Fall die Geeignetheit besaß, die der alltäglichen Aussprache auf deutschen Schulhöfen offensichtlich nicht zukommt. Nun mag dahin stehen, ob die Verwendung dieser Worte auf Grund der besonders sensibilisierten Bevölkerung sehr klug ist – jedenfalls aber, und das zeigt schon eine einfache Google-Suche oder ein Besuch eines deutschen Schulhofs. Andernfalls steht zu befürchten, dass bestimmte “geflügelte” Worte bald gar nicht mehr ausgesprochen werden dürfen. Die hier zu erkennende Tendenz, jemandem, nur auf Grund seines Alters und sozialer Stellung als Schüler, die Aussprache gleich mit dem scharfen Schwert des Strafrechts zu verbieten ist abzulehnen. Ganz zu schweigen davon, dass gerade 8.-Klässlern unbedachte Äusserungen in der Öffentlichkeit erlaubt sein müssen. Dabei sollte ins Auge fallen, dass in dem Post ein konkreter schulischer Bezug nicht zu finden ist – weder wird auf “Mitschüler” Bezug genommen, noch zur Schule insgesamt.

Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig, wir haben Berufung eingelegt.

Dazu:

• Das Urteil als PDF

Beachten Sie zum Thema:

• Handlungen von Schülern können schulische Disziplinar-Maßnahmen auslösen – dazu die Darstellung an Hand eines Beispielfalles.

Ebenfalls bei uns:

• Amok-Drohung: Teurer “Spaß”
• Eine kurze Historie des “Amoklaufs” 

In der Tat ist der Schulverweis eine sehr schwerwiegende disziplinarische Maßnahme, die üblicherweise nicht sofort in Betracht kommt. Vielmehr sind weniger schwerwiegende Maßnahmen, vom Tadel bis hin zum nur zeitweiligen Schulverweis, grundsätzlich vorzuziehen. Dabei allerdings steht der Schule ein Ermessensspielraum zu.

Diesen sah das Gericht hier aber gewahrt, ebenso die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme: Der Schulfrieden sei durch die Anwesenheit des “unberechenbaren Mitschülers” nachhaltig gestört, es sei für die Mitschüler nicht hinzunehmen, nach diesem extremen Vorfall mit dem Schüler weiterhin die Schule besuchen zu müssen. Auch der Aspekt, dass die Schule der gewaltfreien Erziehung dient, spielte in der Betrachtung eine Rolle. Eine besondere Relevanz kam auch der Tatsache zu, dass der Schüler nicht in der Lage war, sein eigenes Verhalten kritisch zu reflektieren.

Zum Thema schulische Disziplinar-Maßnahmen bei Internet-Fehltritten bei uns:

• Gewaltvideo erstellt und verteilt (VG Freiburg)
• Gewaltvideo erstellt und verteilt (VG Düsseldorf)
• Versetzung in Parallelklasse nach Facebook-Mobbing (VG Köln)
• Unterrichtsausschluss bei Internet-Beleidigung? (VGH Baden-Württemberg)

Das könnte Sie auch interessieren:

• Aufsichtspflicht auf dem Schulweg?
• Kein “Homeschooling” aus religiösen Gründen

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. Dezember 2011, L 10 U 31/08, rechtskräftig (Quelle: PM des Gerichts)

(Quelle des ersten Absatzes: Pressemitteilung des Gerichts)

Die hiergegen von den Eltern erhobene Klage lehnte die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts ab, da die Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig ist. Es gebe kein Wahlrecht für die Eltern dahingehend, ihre Kinder, anstatt einer schulischen Erziehung anzuvertrauen, in Heimunterricht zu erziehen (sog. Homeschooling), um ihnen ihre Glaubensüberzeugung zu vermitteln.

Die im Schulgesetz normierte Schulpflicht habe ihre Legitimation im staatlichen Erziehungsauftrag und verletze weder die grundrechtlich geschützten Elternrechte noch die Grundrechte der betroffenen Kinder auf Glaubensfreiheit. Der staatliche Erziehungsauftrag mit der Pflicht zum Besuch einer Schule sei nicht nur auf die Vermittlung von Wissen gerichtet, sondern auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger und ihrer Teilhabe an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft. Soziale Kompetenz, Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung könnten nach dem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Willen des Gesetzgebers insbesondere mit dem regelmäßigen Schulbesuch eingeübt werden. Soweit die Kläger sich darauf beriefen, ihre Kinder könnten die soziale Kompetenz im Rahmen ihrer Betätigung in Vereinen sowie im Umgang mit ihren Spielkameraden in gleicher Weise erwerben, so stehe dies der Regelmäßigkeit der Einübung im Rahmen eines Schulbesuchs nicht gleich.

Gleichfalls nicht von Gewicht sei die Berufung der Kläger auf die Erfahrungen in anderen Ländern. Auch der Einwand, die Erziehung der Jugend u.a. in der Ehrfurcht vor Gott und im Geiste der christlichen Nächstenliebe sei in den öffentlichen Schulen nicht gewährleistet, sei unbeachtlich, denn den Klägern stehe es frei, ihre Kinder auf eine staatlich anerkannte christliche Schule zu schicken.

Nichts anderes gelte, soweit die Kläger die in der Schule aus ihrer Sicht vorherrschende Gendererziehung bzw. die Erziehung im Sinne der Emanzipation sowie eine von christlicher Sexualethik freie Sexualerziehung bemängelten. Die mit der Schulbesuchspflicht verbundenen Grundrechtseingriffe stünden in angemessenem Verhältnis zum staatlichen Erziehungsauftrag, denn hinter diesem stehe das Interesse der Allgemeinheit, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren.

(Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

Zum einen komme – so die Koblenzer Richter – ein finanzieller Ausgleich für von Beamten zuviel geleistete Arbeitszeit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung in Betracht, welche hier jedoch fehle. Zudem müsse der Beamte nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seinen Anspruch auf einen (zeitlichen) Ausgleich gegenüber seinem Dienstherrn ausdrücklich geltend machen; ein Ausgleich komme nur für Zuvielarbeit in Betracht, die der Beamte nach der Stellung des entsprechenden Antrages leisten müsse. Ein Ausgleich der vorher erbrachten Zuvielarbeit sei demgegenüber nicht angemessen und würde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen. Der Dienstherr habe nämlich ein berechtigtes Interesse daran, nicht nachträglich mit hohen Ausgleichsforderungen belastet zu werden. Es sei dem Beamten in dem von der Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung eines Ausgleichs frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen entsprechenden Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen seien.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2012, 6 K 1067/11.KO)
Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz.

Der Lebensgefährte der Klägerin buchte im Februar 2009 für sich und die Klägerin bei der Beklagten eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 369 € pro Person mit einem Rückflug am 1. Juni 2009 um 16.40 Uhr. In ihren in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen behielt sich die Beklagte die kurzfristige Änderung der Flugzeiten und Streckenführung vor, soweit dadurch der Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigt wird, und wurde die Abtretung von Ansprüchen gegen die Beklagte, die auf Leistungsstörungen beruhen, ausgeschlossen. Der Rückflug wurde am Vortag auf 5.15 Uhr des 1. Juni 2009 vorverlegt, wozu die Reisenden um 1.25 Uhr am Hotel abgeholt werden sollten. Die Klägerin und ihr Lebensgefährte bemühten sich um einen anderen Rückflug, den sie an dem vorgesehenen Rückflugtag um 14.00 Uhr antraten und selbst bezahlten. Der Lebensgefährte der Klägerin trat ihr seine Ansprüche ab. Nach Geltendmachung von Reisemängeln zahlte die Beklagte an die Klägerin 42,16 €.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten unter anderem die Rückzahlung des gesamten Reisepreises abzüglich 70 € für in Anspruch genommene Verpflegungsleistungen, die Erstattung von insgesamt 504,52 € Rücktransportkosten sowie Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 480,80 € für sich selbst und 2.193,10 € für ihren Lebensgefährten.

Das Amtsgericht hat der Klägerin 25,00 € wegen Minderung des Reisepreises zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Landgericht hat angenommen, wegen des in den AGB der Beklagten enthaltenen, rechtlich nicht zu beanstandenden Abtretungsverbots seien die Ansprüche ihres Lebensgefährten nicht wirksam an die Klägerin abgetreten worden. Im Übrigen begründe die Vorverlegung des Rückflugtermins zwar einen Reisemangel, der den Reisepreis um 25,00 € mindere, jedoch liege darin angesichts des besonders günstigen Reisepreises keine erhebliche Beeinträchtigung der Reise, die die Klägerin zu einer Kündigung des Vertrags oder einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit berechtigen würde. Auch die Kosten der anderweitigen Rückreise müsse die Beklagte nicht erstatten, denn diese beruhten auf einem eigenen Entschluss der Klägerin und ihres Lebensgefährten und seien damit der Beklagten nicht mehr zuzurechnen.

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist das in den AGB enthaltene Abtretungsverbot bei einem Reisevertrag wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Reisenden unwirksam. Da es sich auf Gewährleistungsansprüche beschränkt, sind die Interessen des Reiseveranstalters nur von geringem Gewicht. Hingegen haben die Reisenden nicht selten das Bedürfnis, solche Ansprüche an einen ihrer Mitreisenden abzutreten, der wirtschaftlich (anteilig) die Kosten der Reise (mit)getragen hat.

Auch bei Berücksichtigung des in den AGB enthaltenen Vorbehalts hat das Berufungsgericht in der Vorverlegung des Flugs um mehr als 10 Stunden zu Recht einen Reisemangel erkannt. Dieser berechtigte die Reisenden aber grundsätzlich auch zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten, wenn sie zuvor dem Reiseveranstalter eine Abhilfefrist gesetzt hatten oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war. Letzteres kann sich bereits aus den Umständen ergeben, etwa wenn der Reiseveranstalter den Reisemangel bewusst vurursacht und ihn als unvermeidlich darstellt.

Die Vorverlegung des Rückflugs stellt im Streitfall hingegen keine erhebliche Beeinträchtigung der Reise dar. Dies kann zwar nicht mit dem geringen Reisepreis begründet werden. Nach Bejahung eines Reisemangels kommt es vielmehr darauf an, welchen Anteil der Mangel in Relation zur gesamten Reiseleistung hatte und wie gravierend sich der Mangel für den Reisenden ausgewirkt hat. Da die Reisenden dem Reisemangel aber im Wesentlichen selbst abgeholfen haben, ist danach keine erhebliche Beeinträchtigung mehr zu erkennen, die zur Kündigung oder einer Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit berechtigen würde.

Für das Berufungsgericht bleibt zu prüfen, ob die Klägerin und ihr Lebensgefährte der Beklagten eine Frist zur Abhilfe gesetzt haben oder diese nach den Umständen entbehrlich war, sowie in welcher Höhe Kosten für den Rückflug tatsächlich angefallen sind.

Inhaltlich ist die Entscheidung ohne vorliegende Gründe noch schwer zu bewerten. Die Grundaussage jedenfalls begegnet hier keinen Bedenken: Wenn ein Vertrag in “wesentlichen Punkten”, also z.B. hinsichtlich der vereinbarten Leistung, verändert wird, liegt deFacto ein neuer Vertrag vor, auch wenn formal nur ein bestehender Vertrag “verändert” wird. Schon von der Schutzrichtung her sind solche Vertragsänderungen mit einem erneuten Widerrufsrecht zu versehen.

Interessant werden allerdings Veränderungen, die nicht die essentiellen Vertragsbestandteile (also vor allem die Vertragspflichten) betreffen. Wenn also z.B. ein bestehender Vertrag hinsichtlich der Leistungen nicht verändert wird, aber ausdrücklich eine längere Laufzeit vereinbart wird, ggfs. in Verbindung mit irgendeiner Zugabe (Vertragsverlängerung wird mit neuem Handy “belohnt”). Hier nur auf die neu begründete Verpflichtung des Verbrauchers abzustellen, würde zu kurz greifen, da das Widerrufsrecht zu einem wesentlichen Teil den Verbraucher davor schützt, mit einer unbekannten Leistung konfrontiert zu werden.

Insgesamt wird die Entscheidung des OLG zu begrüßen sein. Spannend bleibt letztlich, welche Schlüsse sich daraus insgesamt ziehen lassen. Die Falle dabei: Wer über ein bestehendes Widerrufsrecht nicht belehrt, hat das Problem dass Kunden im schlimmsten Fall ohne Frist widerrufen können. Ein faktisch jederzeit bestehendes “Kündigungsrecht” steht damit im Raum. Die bisherige Masche, Kunden mit ordentlich gekündigten Verträgen in Vertragsverlängerungen zu locken, wird damit sehr unattraktiv.

1. Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen fallen. Verständlich heisst das: Man kann als Softwarehersteller nicht unterbinden, dass andere Hersteller eine Software programmieren, die in der Lage ist, Dateien eines eigenen Formats auf ähnliche Weise zu verarbeiten. Im Streitfall ging es um Skripte einer speziellen Skriptsprache, die eine Alternativ-Software ausführen konnte.
2. Die Person, die im Besitz einer lizenzierten Kopie eines Computerprogramms ist, darf das Funktionieren eines Computer-Programms (ohne die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers einholen zu müssen) beobachten, untersuchen oder testen um die zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln. Verständlich: Man darf ein Programm ohne Rückfrage so einsetzen, um die “Idee” dahinter, die Funktionsweise, zu verstehen – solange man es “normal” einsetzt. Ein Dekomilieren ist natürlich nicht erlaubt. Diese Möglichkeit kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.
3. Die bestimmt getroffene Auswahl von Befehlen, Syntax etc. in einem Benutzerhandbuch kann Ausdruck eigener geistiger Schöpfung sein, so dass ein “zu stark angelehntes” Benutzerhandbuch eines Dritten hier Urheberrechte verletzen kann. Selbiges gilt natürlich auch für im Programm vorhandene Hilfe-Dateien oder “Tutorials”!

Fazit

Dass man die “reine Idee” nicht schützen kann und Software-Ideen “nachgeahmt” werden kann, sollte nicht wirklich überraschen. Interessant dürfte durchaus die Klarstellung sein, dass auch ein Dateiformat nicht über das Urheberrecht so geschützt sein kann, dass die Verarbeitung durch Dritte ganz ausgeschlossen wird. Gleichwohl zeigt sich das scharfe Schwert des Urheberrechts, wenn die “Nachahmung” zur Gratwanderung wird – dies spätestens bei der Gestaltung von Benutzerhandbüchern, die beim Vertrieb von Software eine immer wieder unterschätzte Rolle spielen. Insgesamt dürfte man die Entscheidung aber so werten können, dass die Grundlage für (freie) Alternativ-Software gestärkt ist.

Zum Thema auch:

• Urheberrechtlicher Schutz auch für Gestaltung eines Eingabe-Formulars
• Kein urheberrechtlicher Schutz für “Allerwelts-Code-Schnippsel”

Im hier vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bei der “Bundesagentur für Arbeit” wegen angeblichen Missbrauchs der Kurzarbeit-Regelung gemeldet, was zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren führte. Die Kündigung des Arbeitgebers (begründet damit, dass andere Arbeitnehmer drohten, ihrerseits zu kündigen wenn der Betroffene nicht “geht”) war insgesamt unwirksam – jedoch löste das Gericht nach §9 KSchG des Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers wegen der Anzeige des betroffenen Arbeitnehmers auf. Denn:

Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es Situationen geben kann, in de- nen ein Arbeitnehmer berechtigt ist, trotz seiner Verpflichtung zur Loyalität gegenü- ber dem Arbeitgeber und Vertraulichkeit nach außen zu gehen (EGMR Urteil vom 21.07.211 – 28274/08 – NZA 2011, 1269), muss hier festgestellt werden, dass das Verhalten des Klägers eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht erwarten lässt. Die Beklagte kann nicht sicher sein, dass der Kläger künftig bei auftretenden Missständen oder Meinungsverschiedenheiten zunächst das Gespräch im Betrieb der Beklagten suchen wird. Das hat er auch jetzt, als er in Kurzarbeit geschickt wurde, nicht getan. Erst nach Zugang der Kündigung hat er die Anzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet. Eine vorherige Klärung mit der Beklagten hat er nicht versucht.

Aufgrund des gezeigten Verhaltens des Klägers muss die Beklagte erwarten, dass jede Meinungsverschiedenheit mit dem Kläger zur Einschaltung von Behörden, ggf. zu Strafanzeigen und zu starken Belastungen des betrieblichen Friedens führen wird. Unabhängig von dem möglichen Ausgang des Ermittlungsverfahrens kann daher der Beklagten eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger nicht zugemutet werden.

Das entspricht insoweit gängiger Rechtsprechung und sollte wenig überraschen: Die (Straf-)Anzeige des Arbeitgebers ist ein scharfes Schwert und muss bedacht eingesetzt werden. Das Arbeitsverhältnis ist ein Vertrauensverhältnis für beide Seiten – jede Maßnahme, die das in Frage stellt, muss gut durchdacht sein.

Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt. Die Berufung der Arbeitgeberin hatte insoweit keinen Erfolg. Berufe sich ein Arbeitgeber im Fall einer Kündigung auf eine Drucksituation, so müsse er darlegen, welche konkreten Maßnahmen er ergriffen habe, um die Drucksituation in den Griff zu bekommen. Der Hinweis auf allgemeine Gespräche reiche nicht aus.

Die Arbeitgeberin hat dann aber vor dem Landesarbeitsgericht einen Antrag gestellt, das Arbeitsverhältnis gegen den Willen des Klägers durch das Gericht gegen Zahlung einer geringen Abfindung aufzulösen, weil eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr erwartet werden könne. Der Kläger hatte nämlich bereits im Zusammenhang mit der Anordnung von Kurzarbeit im November 2009 gegenüber der Bundesagentur für Arbeit geäußert, er werde durch die Arbeitgeberin mit Kurzarbeit bestraft, weil er keiner Trennung zugestimmt habe. So gehe sie immer vor. Die Arbeitgeberin nutze nur die Kurzarbeitsleistungen als Zusatzgeschäft. Während des Kündigungsschutzverfahrens schrieb er nochmals an diese Behörde, die Arbeitgeberin missbrauche gezielt die Kurzarbeitsleistungen. Daraufhin erstattete die Agentur für Arbeit eine Strafanzeige gegen die Arbeitgeberin. Dieses führte zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen sie mit hier unbekanntem Ausgang.

Das Landesarbeitsgericht gab dem Auflösungsantrag statt. Der Kläger habe zunächst eine Klärung mit der Beklagten im Betrieb versuchen müssen. Eine gedeihliche weitere Zusammenarbeit sei hier aber nicht zu erwarten, wenn der Arbeitnehmer sofort eine Anzeige erstatte. Es sei nicht notwendig, dass die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft gerichtet sei. Vielmehr reiche es aus, wenn die Anzeige zu Ermittlungen gegen den Arbeitgeber führe.

Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Bei der Frage, was arglistiges Verschweigen ist, gilt seit je her:

1. Verschweigen ist aktives Tun oder Unterlassen eines Hinweises auf einen Mangel oder auch irreführende Angaben zu einem Mangel;
2. Arglistig handelt, wer dies in Kenntnis oder “für-möglich-halten” des Mangels tut.

Hinsichtlich dessen, was man bei einem Grundstücksverkauf offenbaren muss, verweist der BGH auf die bekannte Rechtsprechung:

Bei einem Verkauf eines Gebäudegrundstücks besteht eine Pflicht nur zur Offenbarung verborgener Mängel oder von Umständen, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, wenn es sich um Umstände handelt, die für den Entschluss des Käufers von Bedeutung sind, insbesondere die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind [...] Bei den Mängeln, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind, besteht dagegen keine Offenbarungspflicht. Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann [...]

Das ist soweit nicht neu und lebenswirklich auch naheliegend. Die vorliegende Sache war aber etwas anders gelagert: Hier hatte der Verkäufer keine Kenntnis, wo Feuchtigkeitsflecken im Keller herkamen und hat auf diese Unkenntnis nicht ausdrücklich hingewiesen. Dem Kammergericht (26 U 196/08) reichte das tatsächlich für die Annahme von Arglist. Denn anstatt auf diese Unkenntnis hinzuweisen, philosophierte der Verkäufer, woher die Flecken seiner Ansicht nach wohl kommen könnten. Dem BGH reichte das am Ende dann aber (richtigerweise) nicht:

Allein der Umstand, dass Fragen – hier die nach der Ursache der Feuchtigkeitsflecken – falsch beantwortet wurden, begründet jedoch noch nicht den Vorwurf der Arglist. Derjenige, der gutgläubig falsche Angaben macht, handelt nämlich grundsätzlich nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen (BGH, Urteil vom 8. Mai 1980 – IVa ZR 1/80, NJW 1980, 2460, 2461; Senatsurteil vom 12. Janu- ar 2001 – V ZR 322/99, BGHReport, 2001, 362, 363). Anders ist es, wenn der Verkäufer auf Fragen des Käufers falsche Angaben ohne tatsächliche Grundlage – „ins Blaue hinein“ – macht, mit deren Unrichtigkeit er rechnet. Wer so antwortet, handelt grundsätzlich bedingt vorsätzlich (Senat, Urteile vom 26. September 1997 – V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 303 und vom 12. Januar 2001 – V ZR 322/99, BGHReport 2001, 362, 363).

Hinweis: Der Beschluss betrifft noch die alte Rechtslage, die heute nicht mehr existierenden §§1587c, 1587h BGB). Da sich der Rechtsgedanke aber nunmehr im neuen §27 VersAusglG (Gesetz über den Versorgungsausgleich) findet, dürfte die Entscheidung weiter von Bedeutung sein.

Daneben aber ist für Waffenbesitzer allgemein der Beschluss von sehr hohem Interesse. Der Bundesgerichtshof stellt nämlich fest:

Schon diese unzulängliche Sicherung von Waffen und Munition unter Verstoß gegen die spezifischen waffenrechtlichen Aufbewahrungspflichten kann den Vorwurf der Fahrlässigkeit für Straftaten begründen, die vorhersehbare Folge einer ungesicherten Verwahrung sind.

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Beschluss schon einmal “vorsorglich” (so die Wortwahl des BGH!) klar gestellt, dass alleine der Verstoß gegen die “waffenrechtlichen Aufbewahrungspflichten” (also insbesondere die “erforderlichen Vorkehrungen” nach §36 WaffG um unbefugte von dem Zugriff auszuschließen) ausreichen kann, um einen Vorwurf fahrlässiger Tötung/Körperverletzung an den Waffeninhaber zu richten – sofern die Taten, die mit den Waffen begangen wurden, vorhersehbar waren.

Diese “Vorhersehbarkeit” bestimmt sich nicht ausschliesslich nach dem konkreten Dritten! Gerade im “Fall Winnenden” geht es um jemanden, bei dem mehrfach von angeblichen psychischen Störungen und gar Therapien zu lesen ist, die evt. von seinem Umfeld ignoriert wurden. Diesbezüglich stellt der BGH klar:

[...] weist der Senat darauf hin, dass die Annahme [...] der Angeklagte hätte voraussehen können, dass sein Sohn als Folge der unzulänglichen Sicherung [...] auf Menschen schießen wird, nicht notwendig davon abhängig sein muss, wie präzise die Kenntnis des Angeklagten über das Maß der psychischen Erkrankung seines Sohnes war.

Mit dem BGH kann z.B. schon ausreichen, dass im konkreten Fall auf eine nahe gelegte Weiterbehandlung in einer Klinik verzichtet wurde. Insgesamt muss betont werden, dass die “Vorhersehbarkeit” im jeweiligen Einzelfall von sehr unterschiedlichen Faktoren abhängen wird und nach dem “Segen” des BGH durchaus schwer zu kalkulieren ist. Waffenbesitzer müssen dieses Risiko sehen, richtig einstufen und ihre Handlung in Zukunft danach ausrichten.