Zu Recht, entschieden die Stuttgarter Richter und bestätigten damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg. Empfänger von Arbeitslosengeld II hätten zwar einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten von Klassenfahrten; um eine solche habe es sich hier aber nicht gehandelt. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sei es, die soziale Ausgrenzung von Schülern aus einkommensschwachen Familien verhindern. Eine derartige Ausgrenzung sei aber nicht zu befürchten wenn – wie hier – nur wenige ausgewählte Schüler an einem Austauschprogramm teilnehmen.

Der Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen.

Urteil des 13. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 22. Juni 2010 Az.: L 13 AS 678/10; Quelle: Pressemitteilung

Selbst wenn aber eine solch “generelle Lücke” gefunden werden würde glaube ich nicht, dass eine solche Lücke sich wirklich zum Vorteil entwickeln wird für Betroffene WLAN-Inhaber. Unterstellt, es ginge hier jetzt um eine solch generelle Lücke, einfach mal aus dem Bauch raus überlegt:

1. Die Bekanntgabe der Lücke ist recht neu, die Demonstration, wie es funktionieren soll, steht noch aus. Wer in diesen Tagen eine Abmahnung bekommen würde und mit Verweis auf diese Lücke einem Dritten (trotz maximal gesichertem Netz) die Verantwortung zuschieben möchte, dem würde das zuständige Gericht sicherlich entgegen halten, dass jedenfalls jetzt noch keine Hacks dieser Art zu erwarten wären.
2. Wer auf die Krux verweisen würde, dass er mit Blick auf diesen Hack wahrscheinlich demnächst gar kein sicheres WLAN mehr betreiben könnte (und somit aus der Störerhaftung raus möchte), dem würde wahrscheinlich von manchen Gerichten entgegen gehalten, dass er dann eben gar kein WLAN betreiben solle, bis es wieder einen sicheren Standard gäbe. Dabei würde es interessant werden, denn der BGH meinte ja zum Schluss, dass man nur den Standard beachten muss, der bei Anschaffung des Routers als “sicher” gilt. Wie aber soll sich der Verbraucher verhalten, wenn bei Anschaffung des Routers gar kein sicherer Standard existiert (der auf Verbraucher ausgerichtet ist)?

Ich denke, diese demnächst demonstrierte Lücke kann durchaus Auswirkungen auf einige wenige aktuelle rechtliche Fragen und Probleme haben. Allerdings bezweifle ich, dass es sich zum Vorteil der Betroffenen entwickeln wird. Speziell die Konstellation, dass man Besuchern die Nutzung des eigenen Netzwerkes erlaubt, dürfte sich nicht unerheblich verkomplizieren.

Der demgemäß vorliegend lediglich gerechtfertigten Beanstandung zu Ziff. 2 der Antragsschrift, welche als solche nicht besonders schwer wiegt, steht vorliegend eine völlig überzogene Reaktion des Antragstellers und im Zusammenwirken mit ihm weiterer Mitbewerber gegenüber.

Nicht damit genug, dass er nach vorausgehender Abmahnung im vorliegenden Verfahren nicht lediglich die zu beanstandende Belehrung über die Rücksendekosten zum Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens macht, überzieht er die Antragsgegnerin mit fünf weiteren Unterlassungsanträgen, die sämtlich nicht begründet sind. Zeitgleich erhebt er in dem Verfahren 6 O 44/10 vor der Kammer gegen die Antragsgegnerin Unterlassungsklage, mit welcher er aus demselben Grund, also wiederum wegen des Hinweises, dass der Verbraucher Rücksendekosten bei einem Wert der zurückzusendenden Sache bis 40,00 EUR zu tragen habe, die Widerrufsbelehrung beanstandet, die die Antragsgegnerin in ihrem eBay-Shop verwendet, und verlangt im Klagewege des Weiteren die Erstattung der Kosten der vorausgegangenen Abmahnung in Höhe von 1.005,40 EUR und nochmals von 1.192,60 EUR für die im vorliegenden Verfahren vorausgegangene Abmahnung vom 22.03.2010.

Damit nicht genug vertreten die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers unwidersprochen mittlerweile mindestens fünf sog. “große” Anbieter im Bereich Schulranzen und haben sie die Antragsgegnerin zwischenzeitlich mit Abmahnungen an den unterschiedlichsten Gerichten wegen desselben sich aus der verwendeten Widerrufsbelehrung ergebenden Wettbewerbsverstoßes geradezu “überschwemmt”. Auf Seite 11 der Antragserwiderung vom 03.05.2010 wird insoweit Bezug genommen.

Das angeblich der Antragsgegnerin zwischenzeitlich anzulastende Gesamtrisiko “ihrer” Rechtsstreitigkeiten beziffern die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers selbst zwischen 50.000,00 bis 100.000,00 EUR (Anlage B 10). Nach der Rechtsprechung ist von einem Missbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.03.2010 –I 4 U 217/09-; Beschl. v. 18.03.2010 – 4 U 223/09-). Diese müssen zwar nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, aber eindeutig überwiegen. Als typischen Beispielsfall eines sachfremden Motivs nennt das Gesetz ausdrücklich das Gebührenerzielungsinteresse.

Gleichermaßen sachwidrig ist es, wenn zusätzlich mit dem Entstehenlassen hoher Gebühren wegen eines zwar eindeutigen, aber eher geringfügigen Wettbewerbsverstoßes die Absicht verfolgt wird, einen, zumal kleinen Mitbewerber vom Markt zu drängen. Hiervon geht die Kammer für den vorliegenden Fall unter Wertung aller Umstände aus.

Interessant fand ich dann noch das Urteil in der Sache 6 O 61/10, denn hier wurde eine bei modifizierten Unterlassungserklärungen gebräuchliche Klausel verwendet:

Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich erklären wir [...]

Das Gericht vermochte in dieser Formulierung keine Probleme beim Wegfall der Wiederholungsgefahr zu sehen:

Die Antragsgegnerin hat sich dem geforderten Unterlassungsverlangen mit Schreiben vom 31.05.2010 (K 5) zwar ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich und im vollen Umfang unterworfen. Sie ist damit dem Unterlassungsbegehren der Antragstellerin nachgekommen, sodass eine Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht.

Dabei stellt das Gericht fest, dass die Wiederholungsgefahr auch nicht durch eine zeitgleich mit der Unterlassungserklärung abgegebenen Gegenabmahnung (mit Verlangen auf Rücknahme der eigentlichen Abmahnung) entfallen ist.

Dass all dies nicht selbstverständlich ist, zeigt ein aktuelles Urteil des AG München (121 C 22939/09). Hier stritt der Käufer eines Laptops (bei einem Discounter gekauft) dafür, dass er den Laptop – nach diversen Fehlerbehebungen durch den Hersteller auf Grund einer Herstellergarantie – an den Hersteller zurückgeben und von diesem das Geld erhalten würde. Das AG München hat dies zurückgewiesen: Das Vertragsverhältnis bestand zwischen Käufer und Discounter. Alleine auf Grund der Herstellergarantie ist es nicht möglich, das Gerät direkt beim Hersteller zurück zu geben.

Der Klägerin droht als „westlich“ geprägte Frau immer noch geschlechtsspezifische Verfolgung durch die (die Mudjaheddin ablösenden) Taliban oder sonstige konservativ – islamische Kräfte, weshalb ihre Asylanerkennung nicht widerrufen werden darf.

Die 37 Jahre alte, in Kabul geborene Klägerin reiste 1992 nach Deutschland ein, war mit einem inzwischen verstorbenen afghanischen Staatsangehörigen verheiratet und hat von diesem drei Kinder. Seit 1993 ist sie anerkannte Asylberechtigte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrief im Oktober 2008 ihre Anerkennung als Asylberechtigte, weil die Mudjaheddin ihre Macht in Afghanistan verloren hätten und seitens der neuen afghanischen Regierung eine Verfolgung der Klägerin in asylerheblicher Weise nicht zu erwarten sei. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, in Afghanistan habe sie wegen ihrer Tätigkeit beim Radio und TV Angst vor den Mudjaheddin gehabt. Bei einer Rückkehr hätte sie Angst vor den Taliban. Im Prinzip habe sich nichts geändert. Die Gesinnung der Taliban sei radikal. Was die Frauen betreffe, sei ihre Zielsetzung gleich. Auch in Kabul könnte sie als Frau allein nicht leben. Sie habe sich an den Lebensstil einer westlichen Frau gewöhnt. Zudem habe sie drei Kinder, die deutsche Staatsangehörige seien.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus:

Der Widerruf der Asylberechtigung der Klägerin sei rechtswidrig, da bei ihr das Risiko einer gleichartigen Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan bestehe. Zwar hätten die Mudjaheddin ihre Macht in Afghanistan verloren. Dafür hätten aber die Taliban ihre Machtposition nach und nach – auch in Kabul – wieder ausgebaut und auch sie bedrohten Frauen mit „westlichem“ Lebensstil. Zudem sei die Situation afghanischer Frauen schon vor dem Taliban-Regime durch sehr strenge Scharia-Auslegungen und archaisch – patriarchalische Ehrenkodizes geprägt gewesen. Auch jetzt noch liege die Verwirklichung der Frauenrechte für den größten Teil der afghanischen Frauen in weiter Ferne. Daher bezeichne UNHCR u.a. Frauen als besonders schutzbedürftig. Wenn die Klägerin also als „westlich“ geprägte Frau – noch dazu ohne männliche Begleitung – nach Afghanistan (auch Kabul) zurückkehren würde, wären geschlechtsspezifische Verfolgungen durch Taliban oder sonstige konservativ – islamische Kräfte keinesfalls auszuschließen, sondern sogar wahrscheinlich, ohne dass der afghanische Staat dagegen einschreiten würde oder könnte.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen. Quelle: Pressemitteilung des Gerichts.

Im Streitfall hatten sich Ehegatten mit mehr als 200.000 DM an einer Geldanlage beteiligt, die sich letztlich als sog. Schneeballsystem entpuppte. In den Streitjahren 1992 bis 1997 erhielt das Ehepaar aus der Anlage tatsächliche Auszahlungen (Zinsen) in Höhe von ca. 195.000 DM sowie lediglich gutgeschriebene und sofort wiederangelegte Erträge in Höhe von 176.960 DM.

Die tatsächlich ausgezahlten Zinsen von ca. 195.000 DM sind nach Auffassung des BFH den Ehegatten zugeflossen und von ihnen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern. Grundsätzlich gilt das auch für die stehengelassenen, d.h. wiederangelegten (Schein-)Renditen. Der BFH hält daran fest, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen selbst dann vorliegen, wenn ein Anleger aus dem Kapital anderer getäuschter Anleger (oder gar aus seinem eigenen Anlagekapital) eine “Scheinrendite” erhält. Ob die “Scheinrendite” dem Anleger zugeflossen ist, hängt lediglich davon ab, ob im konkreten Einzelfall eine Auszahlung hätte erreicht werden können. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner (hypothetische) Zahlungen an alle Anleger hätte leisten können.

Im Streitfall war unklar, ob die Ehegatten die 1995 bis 1997 gutgeschriebenen Scheinrenditen tatsächlich hätten vereinnahmen können, zumal angesichts des Schriftverkehrs Zweifel an der Leistungsbereitschaft des Schuldners bestanden. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen hat der BFH die Vorentscheidung daher hinsichtlich der Jahre 1995 bis 1997 aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Im Streitfall hatten die Kläger im Jahre 2003 ihr neu errichtetes Eigenheim bezogen. In ihrer Steuererklärung für das Jahr 2006 machten sie zweierlei Steuerermäßigungen gem. § 35a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) geltend:

a) Für Erd- und Pflanzarbeiten auf dem Grundstück, die haushaltsnahe Dienstleistungen seien, 3.177.- €, davon 20%, höchstens 600.-€; b) Für die Errichtung einer Stützmauer auf demselben Grundstück, das sei eine Handwerkerleistung, 4.457.- €, davon 20%, höchstens 600.- €.

Das begründeten sie u.a. damit, die im Jahre 2006 im Außenbereich durchgeführten Arbeiten stellten sich als begünstigte Maßnahmen der Gartengestaltung und Pflege dar, sie seien keinesfalls im Zuge der Neubaumaßnahme des Hauses angefallen. Hierzu beriefen sie sich auf eine Verwaltungsanweisung, in der zu den handwerklichen Tätigkeiten ausdrücklich „Maßnahmen der Gartengestaltung“ angesprochen seien und zwar unabhängig davon, ob die Aufwendungen für die einzelnen Maßnahmen Erhaltungs– oder Herstellungsaufwand seien. Die Maßnahmen basierten auf Vorschlägen des erstmals 2005 kontaktierten Gartenbauers, auch die Stützmauer sei erst durch die Umgestaltung des Geländeprofils notwendig geworden.

Nachdem das Finanzamt die begehrten Steuerermäßigungen im Einkommensteuerbescheid 2006 abgelehnt hatte, erhoben die Kläger Klage zum FG Rheinland-Pfalz. Sie ergänzten ihr Vorbringen u.a. dahin, dass die bisherige naturbelassene Wiese bereits als Garten habe angesehen werden können.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, bereits aus dem Gesetzestext ergebe sich zunächst, dass eine kumulative Inanspruchnahme (also haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung) für dieselbe Maßnahme nicht möglich sei. Angesichts des klaren Gesetzeswortlauts und der Gesetzesbegründung könne der Zweck des Gesetzes, Schwarzarbeit zu unterbinden, nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, den Höchstbetrag der Steuerermäßigung durch eine Umqualifizierung von Handwerkerleistungen in haushaltsnahe Dienstleistungen zu erhöhen.

Es sei insgesamt nur eine einheitliche Maßnahme einer erstmaligen Gartengestaltung gegeben. Einer Berücksichtigung der Aufwendungen insgesamt stehe darüber hinaus entgegen, dass die Handwerkerleistungen, sowohl hinsichtlich der Erd- und Pflanzarbeiten im Zusammenhang mit der Gartenneuanlage als auch hinsichtlich der Erstellung einer Stützmauer, jeweils etwas Neues geschaffen hätten, was über die allein begünstigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hinausgehe. Für eine weiter gehende Auslegung der Gesetzesvorschrift bestehe kein Raum, denn sie gewähre eine direkte Subvention für bestimmte vom Steuerpflichtigen in Anspruch genommene Dienstleistungen, die nicht der Sphäre der Einkunftserzielung zuzuordnen seien. Von Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen könne hier nicht gesprochen werden, da die vorherige naturbelassene Wiese – mangels menschlichen Eingriffs – noch nicht als Garten eingestuft werden könne.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

Hinweis: Nach der aktuellen Gesetzesfassung für 2010 wird – bei einem insgesamt geänderten Gesetzestext – nach wie vor zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen unterschieden. Der Höchstbetrag der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen wurde auf 1.200.- € erhöht.

Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

1. den Fahrzeugschein im Handschuhfach des Fahrzeugs belassen und
2. nachdem er bemerkt hat, dass bereits ein erster Diebstahlsversuch stattgefunden hat, keine weiteren Sicherungsmaßnahmen (z.B. Abstellen in Garage, Nutzen von “Lenkradschloss”) unternommen.

Das OLG hat beides zurück gewiesen. Hinsichtlich des – von außen nicht sichtbaren – Fahrzeugscheins wird vollkommen zu Recht kurz gesagt:

Der Kläger hat den Diebstahl auch nicht grob fahrlässig dadurch herbeigeführt, dass er seinen Fahrzeugschein – von außen nicht sichtbar – im Handschuhfach des Wagens gelassen hat. Es entspricht einhelliger Auffassung, dass dieses Verhalten für den in Regel vorher gefassten Diebstahlsentschluss nicht ursächlich ist (BGH VersR 1996, 621. 1995, 909 Rn. 13. Knappmann in Prölss/Martin, § 12 AKB Rn. 116 m.w.N.). Tatsachen die hier ausnahmsweise eine abweichende Würdigung erlauben würden sind nicht ersichtlich.

Hinsichtlich des erstmaligen Diebstahlversuchs ist die Sache aber etwas kniffliger. Für das Gericht stand nur fest, dass der Kläger einen Manipulationsversuch am Fahrzeug bemerkt hat und davon ausgegangen ist, dass die Täter bereits in das Fahrzeug eingedrungen waren und – vergeblich – versucht hatten, dieses zu entwenden. Damit hieraus ein vorwerfbarer Umstand entsteht, hätte der Versicherungsnehmer mit einem weiteren Diebstahlsversuch gerechnet haben oder damit hätte rechnen müssen. Dass der Versicherungsnehmer das selbst so gesehen hat, dafür fehlten Anhaltspunkte. Und dass er damit hätte rechnen müssen, verneint das Gericht mit den Worten:

Aus einer einmaligen, erfolglosen Manipulation kann nicht geschlossen werden, dass noch weitere Diebstahlsversuche derselben Täter zu erwarten sind.

Im Umkehrschluss heißt das aber: Eine Vorwerfbarkeit ist keinesfalls ausgeschlossen. Wie sieht es etwa nach einem zweiten bemerkten Diebstahlversuch aus? Wer besonders “beliebte” Autos fährt, sollte insofern Vorsicht walten lassen und als Versicherungsnehmer nicht zu blauäugig sein.

Es wird darauf hingewiesen, dass Daten, die in dem Nutzerkonto gelöscht wurden, ggf. zunächst nur gesperrt und dann erst mit zeitlicher Verzögerung endgültig gelöscht werden, um versehentlichen Löschungen oder evtl. vorsätzlichen Schädigungen vorzubeugen. Aus technischen und rechtlichen Gründen (vgl. gesetzliche Datenspeicherungspflichten) werden Daten ggf. in Datensicherungsdateien und Spiegelungen von Services dupliziert. Solche Kopien werden ggf. erst mit einer zeitlichen Verzögerung gelöscht.

Das erzeugt natürlich Gruselgefühle: Da steht allein ernstes, dass “Daten” (also auch E-Mails?) “ggfs.” (ob nun wirklich, weiß man also gar nicht) bei einem Löschen doch nicht gelöscht werden, sondern nur “gesperrt”. Irgendwann werden die Daten dann doch gelöscht, wann weiß man als Nutzer nicht. Wie bei der Klausel mit der “Pflicht zum Nachsehen”, denke ich, dass auch diese AGB unwirksam sein wird, schließlich wird der Nutzer hier in die Irre geführt, da er letzten Endes weder weiß, ob ein löschen nun wirklich löscht noch wann denn dann wirklich gelöscht werden würde.

Sehr viel mehr Sorgen als die “Löschung die gar keine ist” – und die mich verdächtig an IMAP-basierte-Postfächer erinnert – macht mir die Tatsache, dass die Post offensichtlich Backups anlegen möchte, zu denen dann evt. auch die Emails gehören. Hier sehe ich die Gefahr, dass über Jahre hinweg alte Mails noch rekonstruierbar sind, die der Betreffende längst gelöscht wissen wollte.

Das Bild von Stadler mit der Postkarte ist dabei immer wieder nett, sollte aber genutzt werden, um den alten (und bis heute nicht ausgefochtenen) Streit aus der Schublade zu holen, ob nicht verschlossene Briefe dem Briefgeheimnis unterliegen. Wer das bejahen möchte, steht zwar auf der Seite der Minderheit, hat mit Jarass, Sachs und Badura aber starke Befürworter auf seiner Seite. Dabei weiß ich auch nicht, ob der uneingeschränkte Vergleich mit der Postkarte in dem Fall angemessen ist, in dem die  E-Mail im Klartext vom Sender zum Empfänger nur über verschlüsselte Verbindungen transportiert wird und auf den jeweiligen Servern nur in einer verschlüsselten Form (also jedenfalls nicht im Klartext) gespeichert wird, letztlich beim Empfänger aber wieder im Klartext angelangt.

Jedenfalls den ePost-Brief alleine dem Fernmeldegeheimnis zu unterwerfen, halte ich für falsch, da hier eindeutig das Postgeheimnis betroffen ist. Auch hier schwelt seit der Privatisierung und schrittweisen Eröffnung des Briefmonopols der Streit, inwiefern das Postgeheimnis überhaupt noch einen Sinn macht – der (bislang eingeschlafene) Streit hierzu dürfte mit den ePost-Aktivitäten einen neuen Drall bekommen.

Wer sich ein wenig “absichern” möchte, nutzt den Dienst nur in Verbindung mit einer eigenen Verschlüsselung wie GPG. Das Problem besteht natürlich weiterhin, da man bei unverschlüsselten Schreiben wieder der “Willkür” der Post hinsichtlich Backups ausgesetzt ist. Ich betrachte die Diskussion weiterhin mit Spannung, dabei muss klar sein, dass gerade in der Anfangszeit solcher Dienste mit vielen befremdlichen ersten Schritten seitens der Anbieter zu rechnen ist – was freilich keine Entschuldigung sein kann.

So möchte der Gesetzgeber in den Art. 37 bis 39 die “Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Lagen”, zur Zeit verteilt auf drei gesetzliche Regelungen, in einer zusammenfassen. Auch ein gutes Ziel, aber man muss genau hinsehen. Während nämlich im §1 des “Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen” u.a. zu lesen ist:

Einer Frau ist die Aufbringung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 nicht zuzumuten, wenn ihre verfügbaren persönlichen Einkünfte in Geld oder Geldeswert eintausendsiebenhundert Deutsche Mark (Einkommensgrenze) nicht übersteigen [...] Die Einkommensgrenze erhöht sich um jeweils vierhundert Deutsche Mark für jedes Kind, [...]

findet man in der neuen Regelung (Art. 37, §19 II):

Einer Frau ist die Aufbringung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 nicht zuzumuten, wenn ihre verfügbaren persönlichen Einkünfte in Geld oder Geldeswert 1 001 Euro (Einkommensgrenze) [...] Die Einkommensgrenze erhöht sich um jeweils 237 Euro für jedes Kind [...]

Da wurde also schön aufgeschlagen. Einen Hinweis ist mir auch wert, dass das Wirtschaftsstrafgesetz (bzw., was davon übrig ist) mit dem Art. 57 aufgehoben werden soll.

Der Kläger ist Mitglied der Partei DIE LINKE und gehörte dem 16. Deutschen Bundestag als Abgeordneter an. Inzwischen ist er Mitglied des Thüringer Landtages geworden, wo er der Fraktion DIE LINKE vorsitzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhebt Informationen über die Tätigkeit des Klägers in der Partei DIE LINKE sowie über seine Abgeordnetentätigkeit, jedoch ohne sein Abstimmungsverhalten und seine Äußerungen im Parlament sowie den Ausschüssen. Der Kläger hatte in den beiden Vorinstanzen mit seiner Klage überwiegend Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar angenommen, es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE vor, die Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger sei aber unverhältnismäßig.

Auf die Revision des beklagten BfV hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Dabei war es aus revisionsrechtlichen Gründen an die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gebunden, wonach tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE vorlagen. Die Tätigkeit des Klägers in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE rechtfertigt auch die Erhebung von Informationen über ihn durch das BfV im Wege der offenen Beobachtung.

Eine Beobachtung des Klägers ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass er in eigener Person keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolge. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG (Bundesverfassungsschutzgesetz) ist auch auf Abgeordnete eines Landtags oder des Deutschen Bundestags anwendbar; parlamentsrechtliche Grundsätze stehen nicht entgegen. Dies trifft ebenso auf den Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 Abs. 1 GG zu.

Die Beobachtung des Klägers war verhältnismäßig. Sie erwies sich insbesondere als angemessen. Zwar birgt die nachrichtendienstliche Beobachtung von Parlamentsabgeordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung und damit für den Prozess der demokratischen Willensbildung insgesamt. Das Gewicht dieser Belastung für den Kläger war hier jedoch dadurch gemindert, dass das BfV sich auf eine offene Beobachtung beschränkte und den Kern der parlamentarischen Tätigkeit des Klägers ausgenommen hat. Demgegenüber spricht für die Rechtmäßigkeit der Beobachtung das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Umstand, dass der Kläger ein führender Funktionär der Partei DIE LINKE ist.

BVerwG 6 C 22.09 – Urteil vom 21. Juli 2010, Quelle: Pressemitteilung

Nun, sowas kenne ich. So etwas gab es 2001 beim Web.de Postfach und existiert bis heute bei Hosteurope für Neukunden. In beiden Fällen hatte ich nach einem Werktag meinen Code. Die Post, die interessanterweise ja selber den Brief verschickt, brauchte eine Woche. Nunja.

Doch der Aktivierungscode ist, so wurde mir heute klar, nicht das Ende der Einrichtung, sondern nur der Zwischenschritt: Nach Eingabe des Codes sah ich einen Teil meiner Daten (Name z.B.), musste andere Daten noch einmal eingeben (Anschrift, Handy-Nummer) und manche Daten zum ersten Mal (Geburtstag). Nachdem ich dann wieder einmal auf “Fertig” geklickt habe, bekam ich schon wieder eine “Handy-TAN”, musste damit wieder einmal bestätigen dass die TAN bei der angegebenen Handy-Nummer ankam – und bekam einen Ausdruck für ein Postident-Verfahren.

Als nächstes darf ich also nun zu einer Filiale dackeln um dort ein Postident durchzuführen. Es wäre natürlich praktisch gewesen, wenn die Post das beim ersten Brief direkt mit erledigt hätte und auch alle benötigten Daten einmalig bei der ersten Registrierung erhoben hätte. So aber darf man nicht nur noch mehr Zeit und Energie aufbringen (nicht nur Selbstständige werden sich bedanken) sondern wahrscheinlich noch mehr Wartezeit einkalkulieren.
Mein Bericht über die “ePost” wird sich damit also noch ein wenig hinziehen. Verbleibt der bissige Kommentar, dass die Post offenbar bemüht ist ihr “bürokratisches Image” weiter zu pflegen. Momentan jedenfalls erscheint es mir weder alltags- noch geschäftstauglich – und mit Sorge blicke ich auf das Erlebnis, wenn man die erste Mail über diesen Dienst versendet bzw. empfängt. Wahrscheinlich ist dieses langwierige Prozedere auch der Grund, warum man noch keine Berichte über den Dienst liest

Interessant ist ein anderes Argument des BVerfG: Es wird im Urteil (Rn.14) festgestellt, dass die Eingriffsintensität durch das Blitzen nicht so hoch sei, da

nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet werden, die grundsätzlich für Jedermann wahrnehmbar sind, so dass das Gewicht des Eingriffs für den Einzelnen reduziert ist

Vielleicht, mit Blick auf die modernen “Blitzer”, die teilweise versteckt agieren, wird sich das BVerfG daher mittelfristig erneut dem Thema widmen dürfen. Erst einmal dürfte damit aber der Traum vieler “Verkehrssünder” ausgeträumt sein, dass man sich mit Blick auf die Grundrechte aus der Verantwortung stehlen kann. Hilfreich wird es aber sicherlich sein, dass das BVerfG klar stellt, dass §100h StPO als Ermächtigungsgrundlage dient.

Allerdings ist das Urteil insofern keineswegs überraschend, da auf der Hand liegt, dass es ein Unterschied ist, ob jemand ständig aufgenommen wird wie dies bei 2 BvR 941/08 (“Videoaufnahmen”) der Fall war, oder ob jemand anlassbezogen, nach vorher anonymer konkreter Feststellung der Rechtsverletzung, erfasst wird.

Pressemitteilung des BVerfG

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb
geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung
stützt sich auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mittels einer
geeichten Messeinrichtung sowie die im Rahmen des Messverfahrens
gefertigten Lichtbilder, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist.
Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet.

Seine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung
angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung
noch liegt eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
GG vor.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die
Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für
die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen
herangezogen haben. Die Norm erlaubt die Anfertigung von Bildaufnahmen
ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf
andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Auch die
Auslegung und Anwendung dieser Norm durch die Fachgerichte zeigt keine
Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Eine Bildaufnahme, bei der
Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs identifizierbar sind, stellt
zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner
Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck
derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die
Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertigt
jedoch eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass es sich nicht um verdeckte Datenerhebungen
handelt, sondern nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet
werden, die für Jedermann wahrnehmbar sind. Die Maßnahme zielt zudem
nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die
selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der
Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes besteht. Schließlich
entfaltet die Maßnahme über die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit
hinaus grundsätzlich keine belastenden Wirkungen für den Betroffenen.
Denn es bestehen in § 101 StPO hinreichende grundrechtssichernde
Verfahrensvorschriften über die Benachrichtigung sowie zur Kennzeichnung
und Löschung von Daten. Vor diesem Hintergrund und angesichts des
bezweckten Schutzes der Allgemeinheit vor erheblichen Gefahren für Leib
und Leben im Straßenverkehr bestehen keine verfassungsrechtlichen
Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden
verkehrsrechtlichen Maßnahme.

In der Sache hatte eine Frauenärztin bei Ihrer Patientin den Verdacht auf Brustkrebs geäußert. Die Patientin warf der Ärzten dann später vor, sie nicht hinreichend zu weiteren Vorsorgeuntersuchungen “gedrängt” zu haben. Nach dem ersten Verdacht sah sie eine entsprechende Pflicht. Das LG Trier (4 O 217/06) mochte sich dem noch anschließen, das OLG Koblenz hat es nun verworfen.