Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Eilverfahren entschieden:

Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Antragsteller nahm mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teil, obwohl er unter dem Einfluss von Cannabis stand. Dies ergab eine Blutprobe, die ohne richterliche [...]

In Deutschland gibt es eine Vielzahl von relevanten Promillegrenzen. Die folgende Auflistung stellt die üblichen Promillegrenzen in einer Auflistung dar:

0 Promille: Für Fahranänger unter 21 Jahren bzw. in der zweijährigen Probezeit gilt die Null Promillegrenze.
0,3 Promille: Im Regelfall beginnt hier, in Kombination mit Fahrfehlern, die so genannte “relative Fahruntüchtigkeit”. Speziell wenn zudem noch ein Unfall [...]

Eine etwa 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis jedenfalls dann, wenn der Angeklagte nach der Kontrolle zunächst auf Anordnung der Polizei von einer Weiterfahrt absieht und sich dafür entscheidet, das mitgeführte Kleinkraftrad weiterzuschieben.
Steigt der Täter ca. 350 Meter weiter mit neu gefasstem Vorsatz auf sein Kleinkraftrad [...]

In dem zunehmend diffusen Streit, ob und wann der Richtervorbehalt bei Blutproben greift, meldet sich nun das OLG Bamberg (2 Ss OWi 1283/2009) mit einer weiteren Entscheidung. Das OLG stellt fest, dass zumindest in Bayern ein richterlicher Bereitschaftsdienst – entsprechend der Vorgaben des BVerfG – nur von 6 Uhr bis 21 Uhr besteht. Ausserhalb dieser [...]

Das Verhalten werden die meisten aus dem Alltag kennen: Da herrscht schon eine angespannte Stimmung, weil auf der recht engen Strasse  wenig Platz ist und zwei Autofahrer sich zwischen den dort parkenden Autos auch noch  relativ langsam vorbeischlängeln. Nun kommt der allseits beliebte Fahrer X – vorzugsweise mit einem eher teuren Fahrzeug – der keine [...]

Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem die Schadenersatzklage eines Kraftfahrzeughalters gegen den Unfallgegner und dessen Versicherung abgewiesen wurde. Das Kraftfahrzeug des Klägers wurde zum Unfallzeitpunkt von [...]

Das KG Berlin hat im Juli 2009 ((3) 1 Ss 204/09 (71/09)) festgehalten, dass man bei der Feststellung, ob Polizeibeamte willkürlich eine Gefahr im Verzug angenommen haben (was u.U. zu einem Verwertungsverbot führen würde), den zeitlichen Abstand zu den höchstrichterlichen Entscheidungen im Auge haben muss, die ausdrücklich auf die Einhaltung des Richtervorbehaltes pochen:
Dennoch gibt der [...]

Das OVG Lüneburg (12 ME 234/09) zur Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren:

Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen bestimmt.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern in einem auf [...]

VG Göttingen (1 A 210/09): Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers.

Die Klägerin ist eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Beklagte hat ihr Fahrzeug bei der Klägerin versichert. Für einen von der Beklagten verursachten Verkehrsunfall musste die Klägerin an die Geschädigte 1.667,63 € bezahlen. Diesen Betrag forderte sie von der Beklagten, ihrer Versicherungsnehmerin, zurück.
Die Klägerin behauptete, die Beklagte habe den Unfall bemerkt und sei trotzdem weitergefahren. Sie habe damit [...]

Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes
7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses
nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie
ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern.

Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der 1947 geborene Antragsteller aus der Pfalz, welcher nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, fiel im Dezember 2008 einer nächtlichen Polizeistreife auf, weil [...]

Das BVerfG (2 BvR 901/09) hat heute die Annahme einer Verfassungsbeschwerde abgelehnt, in der sich ein Fahrlehrer dagegen gewehrt hat, wegen des Telefonierens mit dem Handy sanktioniert zu werden (wobei der Fahrlehrer während der Fahrt der Fahrschülerin nicht selber gefahren ist). Dazu das BVerfG:

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 Euro wegen [...]

An der Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit nach dem Straßenverkehrsgesetz fehlen, wenn zwischen Rauschmittelkonsum und Fahrtantritt eine größere Zeitspanne liegt.
Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle kam einem Autofahrer zugute, der am 10.5. gegen 19 Uhr Cannabis konsumierte. Am 11.5. befuhr er um 17.50 Uhr öffentliche Straßen. Die Untersuchung einer [...]