Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Für Verunsicherung bei Online-Händlern sorgt die aktuelle Obergerichtliche Rechtsprechung zum Thema “40-Euro-Klausel”. Wohl die meisten Online-Shops greifen auf die Möglichkeit des § 357 II 3 BGB zurück, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzubürden, sofern der Warenwert nicht die 40 Euro Grenze durchbricht. Im Regelfall wird, entsprechend der Mustervorlage, im Rahmen der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen. [...]

Das Amtsgericht Bonn (4 C 486/08) hat festgestellt, dass ein minderjähriger “Schwarzfahrer” kein so genanntes “erhöhtes Beförderungsentgelt” zu zahlen hat. Hintergrund ist die Tatsache, dass Minderjährige wenn überhaupt, nur rechtlich lediglich vorteilhafte Verträge schliessen dürfen – das in den AGB vorgesehene erhöhte Beförderungsentgelt ist aber nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, somit ist ein Vertragsschluss schon zu [...]

Zuerst einmal selbstverständliches stellt das LG Coburg (11 O 680/08) fest:

Ein Anwalt hatte mit seinem Klienten eine Abrechunng auf Stundenbasis bei Minutengenauer Abrechnug vertraglich vereinbart. Auf der Abrechnung blieb er diese Minutengenaue Abrechnung aber schuldig – das LG Coburg wies schon mit Blick darauf die Klage auf Zahlung (es ging um 4000 Euro) ab.
Der Anwalt [...]

Das OLG Oldenburg (5 U 141/09) hat sich mit einem Sachverhalt beschäftigt, in dem eine Zahnklinik in einem Werbeprospekt u.a. mit den Worten geworben hat:
Das hauseigene RecallSystem erinnert Sie an Ihre Kontrolltermine, deren Einhaltung wichtig ist für unsere 7jährige Gewährleistung auf Zahnersatz.
Der Kläger, ein Kunde, wollte in dieser Aussage ein selbstständiges Garantieversprechen sehen – das [...]

Beim BGH wird heute unter dem Aktenzeichen I ZR 121/08 zur Frage verhandelt, ob der Betreiber eines offenen WLAN im Zuge der so genannten Störerhaftung für Urheberrechtsverstöße gerade stehen muss, die ein Dritter über dessen Internetzugang begeht.
Die mündliche Verhandlung heute machte bereits eines deutlich: Hoffnung dürfen sich Betreiber offener WLAN zwar machen, aber nicht zu [...]

Langsam wird die “Referenzkundenmasche” bekannter: Im Prinzip handelt es sich um zwei miteinander kombinierte Maschen, die allerdings weniger auf Verbraucher als vielmehr auf Geschäftskunden ausgerichtet sind. Ganz besonders ein Dienstleister steht hier zunehmend in der Öffentlichkeit, wobei folgendes Vorgehen in der Presse berichtet wird:

Es wird damit geworben, dass man “Referenzkunden” sucht, um Webseiten zu erstellen. [...]

Zunehmend ist davon zu lesen, dass wohl gefälschte Abmahnungen unterwegs sind und dies wohl nur der Anfang zu sein scheint. Dabei werden, teilweise professionell, Briefbögen bekannter Rechtsanwälte nicht nur imitiert, sondern sogar 1:1 Nachgestellt, mit dem Namen des angeblichen Anwalts unterzeichnet und lediglich die Konto-Informationen variieren. Betroffene haben nach aktuellem Eindruck keine Chance, das Schreiben [...]

Das OVG Lüneburg (2 ME 343/09) stellt fest:
Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.

Das Amtsgericht Marburg (91 C 981/09) stellt fest:

Ein Anwalt kann sich der Beihilfe strafbar machen bei der Einforderung von Forderungen für so genannte Abo-Fallen
Eine Zahlungspflicht des “Kunden” besteht nicht, vielmehr hat der Seitenbetreiber evt. angefallene Anwaltskosten des zu Unrecht mit einer Zahlungsaufforderung bedachten zu tragen

Das Urteil wird hier im Detail auf unserer Seite zum Thema [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH, VIII ZR 310/08) hat festgestellt, dass der Käufer bei einer Sachmängelrüge dem Verkäufer die Möglichkeit bieten muss, die Sache selbst zu untersuchen. Dazu gehört auch, dass die Sache dem Verkäufer hierzu zur Verfügung gestellt wird.
Das Nacherfüllungsverlangen umfasst laut Bundesgerichtshof auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen [...]

Erst jetzt wird eine Entscheidung des LG Mannheim (10 S 53/09) vom 14.1.2010 bekannt derzufolge ein Abo-Fallen-Betreiber die Kosten für den gegnerischen Anwalt bei einer Widerklage tragen muss. Das Urteil des LG Mannheim ist aber nicht nur deswegen bermerkenswert, auch der Lösungsansatz ist interessant: Das Landgericht kommt, anders als die vielen anderen Gerichte, gar nicht [...]

Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz durch Urteil vom 22. Januar 2010 entschieden.

Die zunehmende Zahl von Kraftfahrzeugen bei stetig schwindendem Platz sorgt vielerorts für Streit. Besonders beliebt sind Streitereien, wenn gegenüber von Auffahrten geparkt wird. Grundsätzlich ist dies zulässig, doch sieht die StVO (§3 III Nr.3 StVO) bei “schmalen Fahrbahnen” eine Ausnahme dieser Zulässigkeit vor. Wer sich fragt, was “schmal” ist, darf allerdings nicht auf eine feste [...]

Auf den ersten Blick kurios, auf den zweiten gar nicht abwegig: Es kann durchaus vorkommen, dass ein Rundfunkgerät an einem anderen Ort steht, als der “Halter” seinen Wohnsitz hat. Das erste was dazu einfällt ist z.B. die Ferienwohnung. Wie damit bei juristischen Personen umzugehen ist, hatte jetzt das VG Hamburg (10 K 2474/09) zu entscheiden. [...]

Nach meinem ersten Artikel zur “Taschendurchsuchung im Supermarkt“, der nicht zuletzt dank einer Lawblog-Verlinkung für erhebliche Beachtung und Feedback gesorgt hat, gibt es vor allem ein Feedback, das mich besonders stutzig macht und hier aufgegriffen werden soll. Es geht um die durch den Artikel aufgeworfene Frage:
Ist es nicht ein wenig realitätsfremd, dass die Kassenbedienung jemanden [...]