Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Zunehmend diffus wird die Rechtsprechung zur Frage, ob und wann sich ein Rechtsanwalt als “Spezialist” für ein Rechtsgebiet benennen darf. Dieser Artikel soll eine kurze Übersicht bieten.

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatskasse geltend macht. Dies folgt daraus, dass nach § 28 Abs. 2 GKG im Verhältnis zum Gericht nur der Rechtsanwalt [...]

Langsam aber sicher kommt sie, die “Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung” (DL-InfoV). Basierend auf der Richtlinie 2006/123/EG war die Umsetzung eigentlich zum Dezember 2009 notwendig. Zur Zeit liegt die Sache noch beim Bundesrat, der sich am 12.2.2010 unter TOP42 mit dem Thema beschäftigen wird – und dem wohl auch zustimmen wird.
Die DL-InfoV betrifft auch Rechtsanwälte und bietet Anlaß, sich, [...]

Das OLG Karlruhe (4 U 60/09) stellt fest:
Rechtsdienstleistungen sind keine geschäftlichen Handlungen im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn sie unentgeltlich erfolgen. Daher steht einem Rechtsanwalt kein Unterlassungsanspruch gegen einen Nichtanwalt nach den Vorschriften des UWG zu, wenn der Nichtanwalt unerlaubte Rechtsdienstleistungen unentgeltlich erbringt.

Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 15.12.2009 (12 K 3102/09) [...]

Zum ewigen Streit, wann ein Anwalt für Fristversäumnisse einzustehen hat, trägt das OVG Lüneburg (2 NB 400/09) das hier bei:
Der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt hat den von einer Büroangestellten notierten Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist jedenfalls dann eigenverantwortlich auf seine Richtigkeit zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden.

Der BGH (IV ZB 30/09) hat sich wieder einmal damit beschäftigt, dass eine Rechtsanwaltsfachangestellte im Auftrag des Rechtsanwalts ein Fax absendet und dabei die falsche Fax-Nummer wählt. Im Rahmen der Streitfrage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, klärt der BGH:
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Übermittlung [...]

Der BGH hatte sich damit zu beschäftigen, ob eine krankhafte Störung der Geistesfähigkeit vorliegt. Der Kläger war Rechtsanwalt, wobei der BGH (AnwZ (B) 101/08) u.a. mit folgender Argumentation die krankhafte Störung verneint:
Dagegen, dass der Antragsteller tatsächlich geistig beeinträchtigt ist, spricht überdies, dass er alle wichtigen Verfahrenshandlungen form- und fristgerecht selbst vorgenommen hat. Trotz seiner angeblichen [...]

Ein Zitat aus einem Beschluß des VG Hamburg (8 K 33/09) vom 30.11.2009:
[...] Die entfaltete Tätigkeit war nach dem nach dem Maßstab anwaltlicher Tätigkeit auf dem Gebiet des Beamtenrechts nicht spürbar umfangreich. Sie umfasste die Fertigung einer Widerspruchsschrift (K 3) auf drucktechnisch vier Seiten, wobei die Widerspruchsbegründung auf zwei Seiten Platz findet, die Androhung einer [...]

Die einer Notarfachangestellten eingeräumte Vollmacht, für die Vertragsparteien „alle Erklärungen abzugeben und entgegen zu nehmen, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich und/oder sinnvoll sind, insbesondere auch Grundbucheintragungen und Löschungen sowie Vertragsänderungen zu bewilligen und zu beantragen“, umfasst nicht die Befugnis, die Löschung einer eingetragenen Belastung zu beantragen, wenn sich hierfür in der ursprünglichen Vertragsurkunde kein [...]

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150 € je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der Angelegenheit der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsanspruch denjenigen, der sich bei einer streitwertabhängigen Berechnung ergeben [...]

Der BGH (IX ZR 232/08 vom 15.10.09) äußert sich zur Frage, ob und wann der Rechtsanwalt verpflichtet ist, bei seinem Mandaten schriftliche Auskünfte zum Sachverhalt einzuholen:
Es handelt sich um eine Frage des Einzelfalls, ob sich der Mandant auf eine mündliche Informationserteilung beschränken darf oder zu einer ergänzenden schriftlichen Unterrichtung seines Rechtsanwalts verpflichtet ist. Betrifft der [...]

In diesem Beitrag sammle ich 12 aktuelle Entscheidungen zum Thema Werbung von und durch Rechtsanwälte. Das Ziel ist eine kurze Übersicht, ohne grossen Tiefgang, in der nur die Kernaussagen der jüngeren Vergangenheit festgehalten werden.

In diesem Beitrag sammle ich 12 aktuelle Entscheidungen zum Thema Werbung von und durch Rechtsanwälte. Das Ziel ist eine kurze Übersicht, ohne grossen Tiefgang, in der nur die Kernaussagen der jüngeren Vergangenheit festgehalten werden.