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Strafrecht Pflichtverteidigung

Pflichtverteidiger

Pflichtverteidiger: was ist ein Pflichtverteidiger und wann erhält man einen Pflichtverteidiger: Es gibt zahlreiche Fälle (siehe nur §140 StPO), bei denen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Rahmen der notwendigen Verteidigung vorgesehen ist – die Wichtigsten in der Praxis sind: Pflichtverteidiger-Kontakt

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Strassenverkehrsrecht Strafprozessrecht

Halter eines Fahrzeugs ist Beschuldigter und kein Zeuge

Es ist ein verbreiteter „Trick“ der Ermittlungsbehörden: Wenn es eine Verkehrsstraftat mit unbekanntem Täter gegeben hat – speziell eine Fahrerflucht – wird der Halter des Fahrzeugs angeschrieben … als Zeuge. Als Zeuge hat man nun besondere Pflichten, insbesondere muss man seit einer Änderung der Strafprozessordnung bei der Polizei erscheinen und aussagen, wenn die Staatsanwaltschaft das…

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Kein Bewährungswiderruf bei Tat zwischen Bewährungsende und Verlängerungsbeschluss

Ich konnte – wieder einmal – in einer Beschwerde einen Bewährungswiderruf stoppen. Dabei sah es zuerst recht eindeutig aus, auch für das Landgericht, das die Aussetzung zur Bewährung widerrufen hatte: Es lag eine weitere Straftat vor. Diese Konstellation ist ein klassischer Fall des Widerrufs, wobei § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB in formeller Hinsicht…

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Strafprozessrecht

Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

Unter dem Namen „Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz“ (oder auch kurz DokHVG) soll das inhaltlich sicherlich größte Novum für den deutschen Strafprozess kommen: die vollständige audio-visuelle Dokumentation der Hauptverhandlung. Der Schritt ist längst überfällig – man hat hierzulande längst den Anschluss an Europa verloren, die Art wie unsere Hauptverhandlungen „dokumentiert“ werden (beim Landgericht in erster Instanz inhaltlich faktisch gar…

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Produkthaftung Compliance IT-Sicherheit

NIS2-Richtlinie

Es ist so weit: Die NIS2-Richtlinie wird endlich kommen. Schon Ende des Jahres 2020 hatte man erkannt, dass die bisherige NIS-Richtlinie den Anforderungen nicht mehr hinreichend gewachsen ist und es wurde – entsprechend der Mitteilung über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas – die Überprüfung der Richtlinie bis Ende des Jahres 2020 beschleunigt, eine Folgenabschätzung…

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IT-Vertragsrecht

Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag

Abgrenzung von Werkvertrag zu Dienstvertrag: Für die Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag ist der im Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Parteien maßgebend. Für die Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag kommt es dabei darauf an, ob der Unternehmer einen bestimmten Erfolg versprochen hat – weil nach dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien…

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Cybercrime Blog

Spoofing-Service ispoof.me abgeschaltet

Europol teilt mit, gegen den Spoofing-Dienst „ispoof.me“ erfolgreich vorgegangen zu sein: Die dortigen Dienste ermöglichten es denjenigen, die sich anmelden und für den Dienst bezahlen, anonym gefälschte Anrufe zu tätigen, aufgezeichnete Nachrichten zu versenden und Einmalpasswörter abzufangen. Die Benutzer konnten sich dabei für eine unendliche Anzahl von Unternehmen (wie Banken, Einzelhandelsunternehmen und staatliche Einrichtungen) ausgeben,…

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Strafrecht

Untreue nach Vorsorgevollmacht

Untreue nach Vorsorgevollmacht: Fachanwalt für Strafrecht Ferner zur Untreue nach Vorsorgevollmacht

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Cybercrime Blog

Anlagebetrug: Call-Center stillgelegt

Der Betrug mit dem Verkauf von Kryptowährungen ist ein Millionengeschäft – und viele kennen inzwischen die Anrufe, bei denen ein Fremder am Telefon ist und versucht, einem entweder schmackhaft zu machen, seine Zahlungsdaten herauszugeben – oder versucht einem beharrlich einzureden, man hätte sich längst registriert und müsse nun noch ein paar Daten bestätigen. Eurojust berichtet…

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Cybercrime Blog Digital Life

Können Ermittler bei Threema mitlesen?

Lesen Ermittler bei Threema mit: Bei uns trudeln regelmäßig Fragen zur Sicherheit von Messenger ein – nicht zuletzt durch Erwähnung in einigen Filmen häufen sich aktuell Anfragen zur Sicherheit von Threema. Um es kurz zu machen: Sie haben keine Sicherheit, bei keinem Messenger. Um zu verstehen warum, muss man nicht nur wissen, wie Ermittler arbeiten,…

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Datenschutzrecht

Privacy-by-Default von Rechenschaftspflicht erfasst

Immer noch ein wenig im Schatten steht die Vorgabe des „Privacy-by-Default“ des Art. 25 II DSGVO. Nun hat der EUGH die Bedeutung dieses Prinzips hervorgehoben, indem klargestellt wurde, dass die Rechenschaftspflicht nach Art. 5 II DSGVO sich eben hierauf bezieht: In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche nach dem in…

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IT-Recht & Technologierecht

Zulässigkeit eines Satire-Interviews

Auch wenn ein Beitrag vordergründig die unwahre Behauptung verbreitet, dass bestimmte Äußerungen von einer Person getätigt worden seien, kann dies als Satire-Interview zulässig sein. Für die rechtliche Beurteilung kommt es dann maßgeblich darauf an, ob für den Empfänger erkennbar ist, dass es sich dabei um eine für die Satire typische Verfremdung oder Übertreibung handelt und…

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Strafrecht

Diskriminierung durch Racial Profiling

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konnte sich der Thematik „Racial Profiling“ widmen. Dabei sollte es schon auffällig sein, was man an Bahnhöfen als Reisender beobachten kann – und in welchem Missverhältnis dies zu der Zahl der bekannt gewordenen Verwaltungsverfahren steht (dazu OVG RP, 7 A 10532/12.OVG und 7 A 11108/14.OVG; auch VG Dresden, 6 K…

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Kündigung des Datenschutzbeauftragten nach Pflichtverletzung

Das Arbeitsgericht Heilbronn (8 Ca 135/22) macht deutlich, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Amtspflichtverletzungen nach Systematik und Sinn/Zweck von § 6 Abs. 4 BDSG unwirksam ist. Die schlichte Verletzung der Pflichten als Datenschutzbeauftragter kann aus dessen Sicht vielmehr im Grundsatz lediglich seine Abberufung als DSB entsprechend § 6 Abs. 4…