Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das BVerfG (1 BvR 1443/10) hat die Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten zurückgewiesen, die Rechteinhaber in so genannten “Filesharing-Abmahnungen” vertreten. Es ging um die Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des LG Mannheim bzw. OLG Karlsruhe, die dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Beschwerdeführer sahen sich in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt und [...]

Man muss wohl schon ein wenig kritisch sein, wenn zur Zeit beispielsweise zu lesen ist: “ARD-Sendung „Plusminus“ deckt Sicherheitslücken beim neuen Personalausweis auf – Minister de Maizière sieht keinen Handlungsbedarf” Ein Sicherheitsdefizit beim Personalausweis? Wer die Hintergründe kennt, dürfte verwundert sein und Heise.de berichtet zu Recht von “Sicherheitsdefiziten bei Lesegeräten”, was keine Wortklauberei sondern eine [...]

Ich habe soeben auf der Webseite zum Schwarz-Surfen den Hinweis eingestellt, dass evt. die WPA2-Verschlüsselung geknackt ist. Sicherlich werden sich schnell erste Betroffene von Filesharing-Abmahnungen Hoffnung machen, immerhin ist die Möglichkeit eines Zugriffs von Dritten ja nun durchaus realistisch bei einer WPA2-Verschlüsselung. Ich bin gespannt, wie die ersten Einschätzungen aussehen, die sicherlich in den nächsten [...]

Im “Piraten-Radio” gab es eine Diskussionsrunde (hier als mp3) zum Thema “Abmahnung der Piratenpartei” (ich hatte hier über die Abmahnung berichtet) und – mit Verlaub – mir sträuben sich die Nackenhaare.

Das Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei (unter TOp10) offenbart, dass die Partei wohl eine Abmahnung wegen unerlaubten Anbietens von Musikwerken im Internet erhalten hat. (hier ist laut Protokoll Bushido betroffen). Ein wenig mumlig wird mir aber, wenn ich dort dann lese: Das Meinungsbild ergibt, das Bernd förmlich und höflich antworten wird. Über die weitere Strategie [...]

Bei Lawgical finde ich eine Auseinandersetzung mit dem Aufsatz von Nümann/Mayer in ZUM 2010, den ich bereits im April hier als Fundstelle verwendet habe. Ich möchte dazu kurz ein paar Zeilen schreiben, die sicherlich auf den ersten Blick für viele überraschend sein werden – die man aber versteht, wenn man über das reflektiert, was ich [...]

Zum allseits beliebten Thema “Filesharing” möchte ich hier einen Linktipp geben: Prof. Tschmuck vom Institut für Kulturmanagement und Kulturwissenschaft (IKM) der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien bietet in seinem Blog zur Musikwirtschaftsforschung eine Vielzahl tiefgehender Analysen, abseits der juristischen Streits rund um das Filesharing. Speziell der Beitrag “Wie Böse ist das Filesharing” – [...]

Heute wurde – freilich nicht durch den BGH auf der Webseite selbst – der Volltext des Urteils in Sachen WLAN und Störerhaftung bekannt. Das Urteil des BGH (I ZR 121/08) hatte schon mit der Pressemitteilung für viel Aufsehen gesorgt. Heute war es dann nochmal viel Furore, allerdings vor allem, weil Pressemitteilung und Urteil im Volltext [...]

Die Webseite Abmahnwahn-Dreipage hat den Volltext der lange erwarteten BGH-Entscheidung veröffentlicht, zu finden hier. Hinweis: Eine Analyse des Urteils finden Sie hier. Auf den ersten Blick zeigt sich bereits, dass offensichtlich (wider Erwarten) nichts zum §97a UrhG gesagt wurde. Dazu kommt, dass für mich überraschend die “Halzband-Entscheidung” des BGH angeführt und verneint wird mit Blick [...]

Das AG Magdeburg (140 C 2323/09 (140)) hat beim Anbieten eines Filmes einen Streitwert von 30.000 Euro als angemessen erachtet und hieraus auf 853 Euro Rechtsanwaltsgebühren erkannt. Weiterhin wurde ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 3275,58 Euro zugesprochen. Hinweis: Der §97a II URhG (“Kostendeckelung”) wird vom Amtsgericht gar nicht thematisiert. Im Fall selbst lagen Verletzungshandlung und [...]

In unserer Kanzlei gibt es nun – seit gestern – ein iPad. Ganz ohne “iPad-Fieber”, auch wenn man sich angesichts der Berichterstattung der letzten Woche nicht einer gewissen Aufregung entbehren konnte. Das iPad wurde als Testgerät mit einem ganz konkreten produktiven Bedürfnis angeschafft. Hier nun einige Zeilen zu den ersten Eindrücken, die sich ausdrücklich an [...]

Schon jetzt scheint ein Streit in der Praxis zu toben um die Frage, wann die Kostendeckelung des §97a II UrhG Anwendung finden soll. Der Kollege Stadler verweist auf einen aktuellen Fall, in dem die Anwendung des §97a II UrhG durch den Anwalt der Gegenseite mit dem Argument abgelehnt wurde, durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung [...]

Das ältere Urteil des OLG Köln (6 U 101/09 vom 23.12.2009) wurde schon vielfach angesprochen, aber m.E. wurden die hier eröffneten Probleme bisher nicht ausreichend thematisiert: Es geht um die Frage, welche Kontrollpflichten man Eltern gegenüber ihren Kindern auferlegen will. Das Urteil des OLG Köln bietet hier weitere Probleme für Familien und die Frage, wie [...]

Ich habe heute noch mal einen bemerkenswerten Fall erlebt, den ich ohne weiteren Kommentar und Wertung – einfach als Bericht – hier kurz darstelle: Ein Betroffener hat in kurzer Zeit (ca. 3 Wochen) vier Abmahnungen erhalten, von drei verschiedenen Anwaltskanzleien. Vorgeworfen wird der Upload von zwei PC-Spielen, einem Film und einem Programm. Insgesamt gefordert werden: [...]

Der §97a II UrhG ist derzeit aus verschiedenen Gründen ein Dauerbrenner bei Diskussionen rund um die Kosten einer urheberrechtlichen Abmahnung, speziell bei Filesharing-Abmahnungen. Dabei gibt es einen Aspekt, der mir zur Zeit zu kurz kommt und den man ansprechen muss: Die zeitliche Geltung. Die Frage ist scheinbar einfach: Am 1.9.2008 ist der §97a UrhG in [...]