Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das OLG Hamm (I-32 W 19/11) macht klar: “Verbale Entgleisungen oder grobe Unsachlichkeiten begründen die Besorgnis der Befangenheit”. Dies vor allem, wenn der Verärgerte Richter wegen sehr spät eingereichter Schriftsätze befremdliche Vergleiche bemüht – etwa wegen eines 2 Tage vor Verhandlungstermin eingereichten Schriftsatzes den 2. Weltkrieg (warum auch immer) bemüht. So hatte er u.a. mit [...]

Das LAG München (3 Sa 333/11) hat festgestellt, dass eine objektiv unwahre Mitteilung in einem Firmennewsletter, man werde sich von einem Abteilungsleiter in “gutem Einvernehmen” wegen “unterschiedlicher Auffassungen über die weitere strategische Ausrichtung des Marketing und der Markenführung” trennen, keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Auch wenn dies nicht das wahre Motiv der Trennung war: Diese Darstellung stellt [...]

Das OLG Hamburg (7 U 134/10) hat festgestellt: Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG finden die Bestimmungen des BDSG Anwendung, sobald eine verantwortliche Stelle, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt; [...]

Der Bundesgerichtshof (VII ZB 114/09) hat sich mit der Austauschpfändung eines KFZ zu beschäftigen gehabt – und festgestellt, dass das so einfach nicht ist.

Kegelbahnen behaupten sich bis heute einer gewissen Faszination, dabei kann es mitunter – etwa wenn die Spieler leichtsinnig werden – zu erheblichen Verletzungen  kommen. Dem Amtsgericht Lemgo (20 C 403/10) lag nun folgender Sachverhalt vor, auf Grund dessen Schadensersatz verlangt wurde: Der Kläger geriet mit seinem linken Mittelfinger zwischen einer auf dem Rücklauf befindlichen Kugel [...]

Die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen die Kirchengemeinde wegen eines Treppensturzes auf Schadenersatz und Schmerzensgeld war erfolglos. Die beklagte Kirchengemeinde hatte ihre Treppe im Außenbereich ausreichend sicher gestaltet. Dazu auch bei uns: Treppensturz: Wer kein Licht anmacht, ist selber schuld Treppensturz, Schmerzensgeld und die Eigenverantwortung Nicht jeder Stolperstein führt zu Schadensersatz Sturz im Bus [...]

Die Klage einer Siebenjährigen gegen den Eigentümer eines Zauns auf 7.500,00 Euro Schmerzensgeld und über 6.000,00 Euro Schadenersatz wurde abgewiesen. Das zum Unfallzeitpunkt sechsjährige Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Umzäunung gehängt und war mit der Strebe zu Boden gefallen. Dabei zog sie sich schwere innere Verletzungen zu. Das Landgericht stellte fest, dass der [...]

Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage eines Kapitalanlegers gegen seinen Anlagevermittler auf Schadenersatz in Höhe der Anlagesumme von über 100.000 € zu beschäftigen. Der Beklagte hatte eine Anlage bei einer ausländischen Gesellschaft vermittelt, die mit „bankinternen“ Geschäften enorme Renditen versprochen, jedoch weder Ausschüttungen noch eine Rückzahlung des Anlagekapitals geleistet hatte. Im Ergebnis gab [...]

Der §64 StGB gibt vor: Hat eine Person den Hang [...] andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt [...] so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen [...] Nun hatte das [...]

Ein zwar nicht alltäglicher aber keineswegs allzu selten anzutreffender Vorfall: Beim Jugendamt gibt ein Informant Hinweise auf eine Kindesvernachlässigung oder gar sexuellen Missbrauch. Der (zumindest nach außen) anonyme Informant meldet sich dabei zufällig im Rahmen einer laufenden Sorgerechtsauseinandersetzung. Das Jugendamt darf auf keinen Fall derartige Hinweise auf die leichte Schulter nehmen, das versteht sich von [...]

Das LG München I (30 S 3668/11) hat klargestellt, dass es hierzulande keine “US-Verhältnisse” gibt, was Schmerzensgeld angeht. Dabei ging es um einen ganz klassischen Fall: Verbrühungen durch zu heißen Kaffee. Allerdings forderte die Betroffene kein Schmerzensgeld, weil sie nicht durch Warnhinweise auf die Hitze des Getränks hingewiesen wurde.

Beim LG Köln (28 O 30/11) liest man noch einmal, was gerne vergessen wird: Ein immaterieller Schadensersatzanspruch aufgrund der Verletzung des Persönlichkeitsrechts setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt, der schuldhaft erfolgt ist. Darüber hinaus darf die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden können und [...]

Das Landgericht Düsseldorf (2a O 30/11) hat festgestellt: Nach § 45 m Abs. 1 TKG kann der Teilnehmer von seinem Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches, nicht notwendig anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden. Dabei beschränkt sich dieser Anspruch für eine [...]

Der BGH (I ZR 53/10) zum urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen: Bei einem Gebrauchsgegenstand (hier: Kletternetz für Spielplätze) können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind. Eine Gestaltung genießt keinen Urheberrechtsschutz, wenn sie [...]

Nachdem bereits 2009 das OLG Dresden (14 U 818/09) und 2010 das OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 15/10) entschieden haben, dass die Betreiber elektronischer Programmführer eine Vergütungspflicht für von Sendern übernommene Informationen (Bilder, Programmtexte) trifft, hat dies nun angeblich der BGH bestätigt. Wer aus den Pressebereichen der Sender (hier: ProSiebenSat1-Gruppe) übernimmt, muss daher entsprechende Lizenzverträge abschließen. [...]