Strafrecht | Auto & Verkehr | Arbeitsrecht | Familienrecht | Gewerblicher Rechtsschutz | IT-Recht | (IT-)Vertragsrecht

Archiv für September, 2011

Kostenübernahme für Polizeieinsatz

Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Verein gegen den Abmahnwahn ruft gegen Massenabmahnungen auf

Mich erreicht soeben eine PM des “Vereins gegen den Abmahnwahn” u.a. mit folgendem Inhalt: Der Verein gegen den Abmahnwahn e.V., das Onlinemagazin gulli und die Initiative Abmahnwahn-Dreipage legen ihren Standpunkt zur Massenabmahnung im “digitalen” Urheberrecht dar, bieten akzeptable Lösungsvorschläge an [...] Mich persönlich interessieren ja immer als erstes die Lösungsvorschläge, die von den verschiedenen Seiten [...]

« Zurück