Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Ich bin nicht der einzige der sich ärgert: Häufig sind auf dem Mac erstellte PDF-Dateien unverhältnismäßig gross was die Dateigröße angeht. Manchmal produziert auch der Dokumentenscanner befremdlich massige Dateien. Dabei bietet Mac OS eine einfache Lösung: Die Datei in der Vorschau öffnen, “Exportieren” auswählen und dabei den Filter “Reduce File Size” benutzen. Das Ergebnis ist [...]

Eine neue Variante des “Einschreiben-Tricks” gibt es nun von der “HK-Vermittlung”: Bisher wurde sich darauf beschränkt, ein betrügerisches bzw. trickreiches Schreiben per Einschreiben zu schicken, um dem Empfänger nicht nur seriösität vorzugaukeln, sondern auch den Eindruck zu erwecken, man wäre mit dem Empfang des Schreibens vertragliche Bindungen eingegangen (dazu der Bericht bei uns bzgl. der [...]

Im Alltag ist das gar nicht so unüblich: Der eine beleidigt den anderen, woraufhin der Beleidigte das schnell und souverän erwidert. Dieses Alltagsphänomen berücksichtigt auch der Gesetzgeber, der in §199 StGB normiert hat: Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären. Warum es [...]

Immer wieder wird gerne versucht, in das Schweigen einer Vertragspartei etwas hinein zu deuten. Dabei gilt der Grundsatz, dass einem Schweigen keine Aussage beizumessen ist. Was so selbstverständlich klingt, hat dabei einen handfesten Hintergrund (neben der Lebenswirklichkeit und reinen Aussagenlogik, dass eine Nicht-Aussage keine Aussage sein kann): Dieser Grundsatz verhindert, dass eine Vertragspartei einer anderen [...]

Die Wettbewerbszentrale hat nach eigener Aussage mehrere Anbieter von Gutscheinen (die u.a. auf Plattformen wie Groupon.de zurückgegriffen haben) abgemahnt. Vor allem traf es wohl Ärzte, Zahnärzte, Hotels und Fahrschulen wegen folgender Gründe: Hinsichtlich der gewährten Rabatte müssen Ärzte und Zahnärzte daran denken, dass berufsspezifische Preisregeln gelten, gegen die mitunter verstoßen wird, wenn man einen (exorbitant [...]

Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Ich möchte kurz Hinweise geben zu laufenden Schreiben zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen: Sofern man ein Schreiben im Namen oder unmittelbar von Getty Images erhält, kann es sein, dass das “nur” eine Rechnung und keine formale Abmahnung ist. Es liegt nahe, dies ohne Anwalt zu regeln – allerdings läuft man dann die Gefahr, nach der Rechnungsstellung [...]

Facebook bewegt sich, wie es scheint: Die Facebook-Datenschutzerklärung wurde gestern überarbeitet und bietet nun umfassende Informationen zu den erhobenen Daten. Positiv ist dabei, dass die Belehrung weiterhin nicht als heruntergeschriebener Text daher kommt, sondern thematisch sortiert ist und einzelne Fragen beantwortet werden. Dieser Schritt, der sicherlich als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen zu werten ist, [...]

Eigentlich ist es kein wirklich spannendes Thema: Das “Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte” (EBPG) wird derzeit überarbeitet. Den Gesetzentwurf 17/6278 findet man hier als PDF. Bei diesem Gesetz geht es – nun wird es langsam interessanter – darum, europäische Umweltverträglichkeit-Standards in Deutschland unmittelbar wirken zu lassen. Das Ergebnis dieses Gesetzes (in Kombination mit [...]

Es gibt neue Briefe für Gewerbetreibende, bei denen man lieber zwei Mal hinsieht: Die “Officemarkt 24 GmbH” verschickt Angebote, die angeblich auf den ersten Blick nicht ganz wie ein Angebot aussehen. Die Taktik ist bekannt und insofern nichts neues, auch mancher Anbieter im Bereich der Branchenbuch-Abzocke arbeitet mit solchen Methoden. Für Sie als Empfänger gilt: [...]

Der Bundesgerichtshof (1 StR 274/11) sieht sich zu einem Hinweis gezwungen: “Informelle Verständigungen” widersprechen der Strafprozessordnung. Zwar ist es zulässig, auch schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens Erörterungen zur Vorbereitung einer Verständigung zu führen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. § 202a Rn. 2). Solche Gespräche können – bei gründlicher Vorbereitung auf der Basis der Anklageschrift und [...]

Das Landgericht Düsseldorf (23 S 359/09) hatte sich mit einem Anbieter von Webspace (“Sharehoster”) beschäftigt und festgestellt, dass dieser für urheberrechtliche Verletzungen durch dort vorgehaltene Downloads nicht als Täter in Anspruch zu nehmen ist. Offen liess das Gericht allerdings, ob eine Haftung als Störer in Betracht käme, scheint dem aber eher abgeneigt zu sein. In [...]

In der Presse liest man schon lange nicht mehr nur etwas über Personen des öffentlichen Lebens (“Prominente”) – nicht zuletzt in Lokalteilen von Tageszeitungen finden sich viele Menschen wieder. Von der Vereinsaktivität bis hin zu Kommunalpolitischem Engagement gibt es dafür viele Gründe – und natürlich auch laufende Ermittlungs-/Gerichtsverfahren. Etwa wenn ein Verbrechen begangen wurde, das [...]

Nun hat auch Heise-Online einen Ansatz zur datenschutzkonformen Anwendung der so genannten “Facebook-Buttons” präsentiert, zu finden hier. Im Kern funktioniert es, wie man es hier schon länger sieht: Der Nutzer muss erst klicken, um die Buttons anzeigen zu lassen. Dabei wird die Bestätigung gespeichert, so dass man nicht immer klicken muss. Die Lösung sieht bisher [...]

Der bestattungspflichtige Angehörige eines Verstorbenen muss nicht für die Kosten der Bergung und Überführung der Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmens aufkommen, wenn nach Auffinden der Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen war. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.