Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das OLG Stuttgart (3 W 73/10) hält fest, dass bei einer Zeugnisverweigerung wegen eines Verlöbnisses nicht pauschal entschieden werden darf, ob es sich (vielleicht) um einen vorgeschobenen Grund handelt. Im verhandelten Fall ging es um ein Verlöbnis, das zum Zeitpunkt der Zeugnisverweigerung bereits seit 27 Jahren bestand und mit einer eidesstaatlichen Versicherung erklärt wurde. Das [...]

Der Sohn “entführte” das Fahrzeug seiner Mutter um damit – ohne ihre Kenntnis – eine Drogenfahrt zu unternehmen (Übrigens verbreitet, viele glauben, dass die “spiessigen” Fahrzeuge der Eltern, die ohne Tuning auskommen, weniger auffällig sind). Natürlich wurde er erwischt und durch den Einsatz eines Hundes wurden sowohl Marihuana (“Gras”) als auch ein Revolver gefunden. Jedoch [...]

Während das OLG Düsseldorf (I-20 U 59/10) letztes Jahr noch eine (Störer-)Haftung von Sharehostern wie z.B. Rapidshare im Kern verneint hat, wurde dieses Jahr vor dem OLG Köln (6 U 87/10) ein neuer Weg eingeschlagen: Das OLG Köln stellt fest, dass ein Sharehoster – auch wenn er in der Schweiz ansässig ist – nach deutschen [...]

Die Sache mit der Kostendeckelung auf 100 Euro ist ja so eine Art Dauerbrenner – und die Entscheidung des BGH (“Sommer unseres Lebens”) zu dem Thema ist ja inzwischen schon legendär. Zur Erinnerung: In der Pressemitteilung des BGH las es sich so, als würde der BGH die Kostendeckelung zur Anwendung bringen, in den Entscheidungsgründen war [...]

Beim Landgericht Wuppertal (11 O 51/11) ging es um Streitigkeiten hinsichtlich der Bewerbung einer Örtlichkeit für Hochzeitsfeiern. Der klagende Wettbewerbsverein wollte es dem Beklagten untersagen lassen, mit der Bezeichnung “Schloss …wald”zu werben. Die Bezeichnung “Schloß” sei irreführend, da ein Werbetrick des Beklagten. Tatsächlich erfülle das Anwesen nicht die Merkmale, die ein Schloss ausmachten, nämlich dass [...]

Das Amtsgericht Hamburg (36A C 172/10) erkannte in einem aktuelleren Urteil, dass ein Schadensersatz von 150 Euro pro Lied in einem Fall des Filesharing-Uploads angemessen sei. Dabei ging es um ein Album mit insgesamt 15 Lieder, das Ergebnis waren daher letztlich 2250 Euro Schadensersatz. Die Entscheidung passt zu einer Fülle weiterer dieser Art mit ähnlichen [...]

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bezieht sich in einer aktuellen Pressemitteilung (hier zu finden) auf Schreiben der “Deutschen Zentral Inkasso”, die ein Urteil in derzeit wohl verschickten beifügen, um den Anspruch auf Zahlung zu untermauern: Doch dieses Mal befindet sich im Anhang zu dem Inkassoschreiben ein Urteil (AZ.: 58 C 6/10 (70)) des Amtsgerichtes Langen (ein kleiner [...]