Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 3. August 2011 entschieden.

Beim OLG München (29 U 1455/11) ging es um ein KFZ, das ein Autohändler mit dem Zusatz “Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand” beworben hat. Allerdings war der Vorbesitzer eine Autovermietung und es kam eine Abmahnung, dass in solchen Fällen dieser Zusatz zu unterlassen ist. Das OLG München stimmte dem zu. Hinsichtlich des “Jahreswagens” [...]

Das OLG Bremen (3 U 69/10) gestand der Kundin eines Friseurs ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro zu. Es ging um eine Haarglättung der Kundin, wobei wegen unfachmännischer Arbeit (u.a. wurde die verwendete Lauge nicht sorgfältig ausgespült) körperliche Verletzungen auftraten, wie etwa Hautverätzungen am Kopf, an denen sie mehrere Monate litt. Sie musste sich [...]

Die Betreiberin eines Lebensmittelmarktes in Schleswig haftet nicht für die Sturzverletzungen eines Kunden, den dieser beim Verlassen des Ladenlokals erlitten hat. Nachdem das Landgericht Flensburg bereits die Klage des gestürzten Kunden abgewiesen hatte, hat der Kunde sein Rechtsmittel vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht gegen die Entscheidung des Landgerichtes zurückgenommen. Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes hat den [...]

Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Doch in welchen Fällen erhält ein Elternteil, der sich finanziell [...]

Das Amtsgericht Bonn hat sich mit Urteil vom 06.04.2011 (101 C 453/10) mit einem fragwürdigen Branchenbuch-Anbieter beschäftigt. Der angebliche und zahlungsunwillige “Kunde” hatte negative Feststellungsklage erhoben. Im Ergebnis verneint das Amtsgericht Bonn eine Zahlungspflicht und stellt derweil gleich die wichtigsten Fragen klar.

In aktuellen Mahnschreiben der Premium Content GmbH findet man häufig eine Entscheidung des Amtsgericht Langen (in Hessen, es gibt noch eines in Niedersachsen). Eine Verbraucherzentrale sowie manche Blog-Beiträge schreiben spöttisch vom “Urteil aus der Provinz”, ich hatte bereits zu erklären versucht, warum man solche Wertungen unterlassen sollte. Das AG Langen hat nun, auf Grund der [...]

Es ist soweit: Heute wurden die Änderungen im neuen Widerrufsrecht bzgl. des Wertersatzes im Bundesgesetzblatt verkündet, die morgen in Kraft treten. Damit wird zumindest eine Überarbeitung der Widerrufsbelehrung notwendig, die umgehend vorgenommen werden sollte – eine Übergangszeit von 3 Monaten ist dabei eingeräumt. Zum Thema: Das neue Widerrufsrecht in Kürze Hinweis: Das Thema “Widerrufsbelehrung” ist [...]

Der Anwaltsgerichtshof NRW (2 AGH 48/10) hat sich mit einem Rechtsanwalt beschäftigt, der ein “Masseninkasso” betreibt. Es liest sich nach einem der typischen Abo-Falle-Sachverhalte, ich finde aber im gerichtlichen Sachverhalt keine Hinweise die auf einen konkreten Betroffenen schliessen lassen. Allerdings sind die Entscheidungsgründe derart allgemein gehalten, dass in der Branche der ein oder andere skeptisch [...]

Heute liest man mehrere Artikel dazu, dass ein Gesetzentwurf das anonyme Bezahlen im Internet mittels E-Geld bei Kleinstbeträgen komplett abschaffen möchte (Dazu hier der Artikel beim Deutschlandfunk, der die Welle an Beiträgen wohl mit auslöste). Dabei ist festzuhalten, dass die Änderung nicht durch die ohnehin anstehende Reform des Geldwäschegesetzes (ich hatte hier berichtet) herbei geführt [...]

Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. Dies hat der 10. Senat des FG Köln in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (10 K 3761/08) entschieden.

Erneut liegt mir eine Filesharing-Abmahnung von Schalast & Partner vor, die einen Fehler enthält (zur Erinnerung: Kürzlich war eine vorgefertigte Unterlassungserklärung “verhunzt”, hier nachzulesen). Diesmal aber sehe ich durchaus ein Problem. Seite 4 der Abmahnung sieht so aus, dass hinter dem “spätestens” das Datum fehlt. Verlockend, nun zu glauben, dass mangels Fristsetzung gar keine Reaktion [...]

Aktuell mehren sich – zumindest gefühlt – die gerichtlichen Entscheidungen zu Stürzen. Nach dem Sturz im Baumarkt (ich hatte hier berichtet), gibt es nun eine Entscheidung des AG München (113 C 20523/10), bei der es um einen Sturz aus einem Tiefkühlschrank ging. Was obskur klingt, ist schnell erklärt: Es ging um einen Kunden, der Pommes [...]

Es geht um einen nicht alltäglichen Verkauf: Gold- und Silbermünzen wurden über das Internet verkauft. Der spätere Kläger erhielt auch ein Paket, in dem aber befanden sich nur die Silbermünzen. Der Verkäufer und spätere Beklagte dagegen trug vor, beides ordnungsgemäß abgeschickt zu haben. Allerdings war man sich in der Verhandlung dann doch einig: So hat [...]

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg (10 O 2046/10) hat mit seit kurzem rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters vom 03.03.2011 entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt einem Berufsschüler 621,25 € Schadensersatz zahlen muss.