Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Es klingt auf den ersten Blick “dröge” ist aber eine Frage mit erheblicher Bedeutung für das IT-Recht: Das Kündigungsrecht des Bestellers im Werkvertrag nach §649 BGB. Zur Erinnerung: Ein Internet-System-Vertrag ist ebenso ein Werkvertrag wie die typischen Branchenbuch-Einträge. Das heisst, der Besteller (also Kunde) wird regelmäßig solche Verträge nach §649 BGB kündigen können. Dabei stehen [...]

Es gab in den letzten Wochen weitere Urteile in Sachen “Filesharing-Abmahnungen”, die hier kurz dargestellt werden sollen. Da ich weiterhin keine neuen allgemeinen Tendenzen sehe, beschränkte ich mich wieder einmal auf eine Übersicht und behalte mir längere Artikel für wirkliche Neu-Entwicklungen vor.

Zwiegespalten muss man m.E. die Entscheidung des AG München (133 C 7736/11) betrachten, die von der Presse mit dem dümmlichen Slogan “Wer zu schnell einen Anwalt beauftragt, zahlt selbst” betitelt wird. Auch die Pressemitteilung des AG München mit den Worten “Mit Kanonen auf Spatzen geschossen…” wird der Sache m.E. nicht gerecht, wenn man feststellt, dass [...]

Zunehmend gerät in den Fokus, dass “Betreuungsverträge”, die mit Kindergärten – auch und gerate bei hoheitlichen Trägern – geschlossen werden, natürlich den üblichen zivilrechtlichen Regeln unterliegen. Und gleichsam zunehmend mehren sich die Streitigkeiten. Eines scheint derweil klar: So wie früher geht es nicht mehr.

Das OVG NW (14 B 515/11) hat sich mit der Zustellung von Schreiben an die ursprünglichen Wohnungen von Betroffenen beschäftigt und stellt dazu fest: Eine mehrmonatige Inhaftierung bewirkt grundsätzlich, dass die vor der Inhaftierung bewohnte Wohnung nicht mehr als solche angesehen und dort nicht mehr nach den §§ 178, 180 der Zivilprozessordnung – ZPO – [...]

Üblicherweise gibt es regelmäßig Streit, wenn Blutproben ohne richterliche Prüfung angeordnet werden – wobei die bisherigen Fälle grossteils Nachts stattfanden. Nun gibt es beim OLG Frankfurt a.M. (2 Ss-0Wi 887/10) den Fall eines übermütigen Polizeibeamten mit folgendem Sachverhalt: Der Betroffene war an einem gewöhnlichen Werktag gegen 13.36 Uhr angehalten worden, also zu einem Zeitpunkt, zu [...]

Der Fall beim OLG Celle (31 Ss 30/11) ist leider nicht allzu selten: Bei einem Betroffenen war “der TÜV abgelaufen”. Anstatt die notwendige HU vornehmen zu lassen, besorgte sich dieser aber eine alte TÜV-Plakette aus dem Jahr 1993 (die die gleiche Farbe hatte wie die gewünschte aktuelle), klebte diese Plakette über die abgelaufene auf dem [...]

Die “DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH” (bekannt u.a. wegen des Einzugs von Forderungen für Webseiten wie outlets.de) hat vom Verwaltungsgericht Berlin Recht bekommen. Im Folgenden, ohne weitere Kommentierung, die Pressemitteilung des Gerichts. Eine Bewertung erfolgt, sobald die Urteilsgründe vorliegen. Allerdings hier die Anmerkung, dass hierbei nicht um die Berechtigung einzelner Forderungen geht – das ist [...]

Vor wenigen Tagen erschien die 3. Auflage des Buches “Open Source Software” von Dr. Till Jaeger und Prof. Dr. Axel Metzger – immerhin 5 Jahre nach der Vorauflage aus dem Jahr 2006. Das Buch hatte ich bereits vorbestellt und lese seitdem darin. Ein kurzer Einblick.

Beim OLG Köln (6 U 176/10, dort Rn.9-12) kann man sehr ausführlich nachlesen, wie es um die “Bekanntheit” einer Marke bestellt sein muss. Dabei kommt das OLG – auf Basis einer vorgelegten repräsentativen Umfrage – zu dem Ergebnis, dass bei Assoziationen von ca. 14% der Befragten mit dem betroffenen Kennzeichen nicht von einer notwendigen überragenden [...]

Beim AG Saarlouis (26 C 1042/10) ging es um Fotos aus einem Sachverständigen-Gutachten: Ein Sachverständiger erstellte nach einem KFZ-Unfall ein Gutachten, dass einer Versicherung übergeben wurde. Die Versicherung beauftragte einen anderen Sachverständigen mit der “unbegrenzten Überprüfung” dieses vorliegenden Gutachtens. Der von der Versicherung beauftragte Sachverständige kopierte später die Bilder und stellte sie ins Internet, bei [...]

Das Landgericht Köln (28 O 72/11) hat sich mit der Haftung eines Forenbetreibers auseinander gesetzt. Dabei werden noch einmal grundsätzliche Regeln zusammengestellt.

Bei Simyo gab es eine “Simyotour“, deren Grundgedanke mir gefiel: Teste ein Produkt zusammen mit einer Simyo-Karte und schreibe etwas zu deinen Eindrücken. Da ich quasi jedes Wochenende unterwegs bin und regelmässig etwas zu neuen technischen Werkzeugen schreibe, habe ich mich beworben – und wurde auch ausgewählt. Leider aber nicht mit der erbetenen Hardware (Chromebook [...]

Der Rechtsstreit von David G. geht in die nächste Instanz, wie in der TAZ zu lesen ist. Nachdem der Betroffene an einer Diskothek abgewiesen mit dem Spruch “Es sind schon genug Schwarze drin” angewiesen wurden sein soll, klagte er wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro. Entsprechende Klagen hatten (mit geringeren [...]

Man glaubt gar nicht, wie oft man sich um diesen Punkt streiten darf: Da wird ein fremder Name oder Firmenname in einem Meta-Tag oder dem Title-Tag (“”) genutzt und derjenige, der den Namen führt, möchte das nun unterbinden. Dabei gibt es viele Gründe für dieses Verlangen – zum einen ist man mit einer kritischen Auseinandersetzung [...]