Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung warnt vor Rechnungen einer Firma aus Hannover mit dem Namen “SG Webdesign”, die angeblich Rechnungen verschickt, die gar keine Rechnungen sein sollen, sondern vielmehr Angebote. Wenn das stimmt, handelt es sich um eine bekannte Masche, die seit Jahren in der Mode ist. Mit Schrecken aber muss man die Äusserungen des dortigen Polizeisprechers [...]

Nachdem die grenzüberschreitende Vollstreckung von “Knöllchen” ab 70 Euro bereits umgesetzt ist (Erläuterungen dazu hier bei uns), hat das EU-Parlament nun die letzte Stufe beschlossen: Die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen bei besonders unfallträchtigen Verstössen grenzüberschreitend leichter Knöllchen zustellen können. Die bisherige Regelung regelt alleine die Vollstreckung durch den jeweiligen Mitgliedsstaat. Als in Frage kommende Delikte sind [...]

Der NDR berichtet von einer (noch) nicht öffentlichen Übereinkunft der Landesdatenschutzbeauftragen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit diversen Dienstleistern im Bereich der EC-Kartenzahlung. Zur Erinnerung: Seit einiger Zeit steht die durchaus kritikwürdige Praxis der Handhabung von Kartenzahlungen in Supermärkten und Tankstellen in der Kritik, ich hatte das Problem hier aufbereitet.Das Problem ist schlicht, dass Verbraucher [...]

Der Bundesgerichtshof (2 StR 618/10) hatte sich mit einem Räuber zu beschäftigen, der seinen Überfall mit einer (nicht vorhandenen) Waffe untermalen wollte: “Die grellbunte Spielzeugpistole, die auch in ihrer Form einer echten Waffe nicht ähnelte, verbarg er in seiner Jackentasche. [...] Zugleich deutete er an, mit einer Schusswaffe bewaffnet zu sein, indem er seine Hand [...]

Zum Haftgrund der Fluchtgefahr haben sich drei Landgerichte geäußert, was hier kurz Erwähnung finden soll: Das LG Aurich (12 Qs 51/10) hat festgehalten, dass bei einem (EU-)Ausländer alleine wegen des ausländischen Wohnsitzes nicht reflexartig auf eine Fluchtgefahr geschlossen werden darf. Anders sieht das aber das LG Kleve (120 Qs 55/11), das ausdrücklich auch keine Probleme [...]

Der BGH (3 StR 467/10) hat deutlich gemacht, dass die Vergewaltigung einer Prostituierten keine Erpressung ist. Das LG Hannover hatte das als Vorinstanz noch angenommen, mit der durchaus interessanten Argumentation, dass auf Grund des ProstG bei der Vornahme sexueller Handlungen ein Lohnanspruch entsteht. Durch die sexuelle Nötigung, so das Landgericht, habe der Täter nicht nur [...]

Im Rahmen der Klärung einer Gerichtsstandsvereinbarung stellt das AG Geldern (4 C 33/11) fest, dass der Klick auf eine Bestätigungsbox (hier: Bestätigung von AGB, so genanntes “click-wrapping”. Ich fand die Argumentation durchaus interessant und möchte sie hier kurz wieder geben: Wird der Text nicht ausgedruckt, entspricht eine durch „click-wrapping“ abgegebene Willenserklärung eher einer mündlichen Vereinbarung, [...]

Rund um Spam-Mails ergeben sich weiterhin aktuelle Entscheidungen, die durchaus einen Blick wert sein können – insbesondere auch für Unternehmer, die seriös werben wollen und sich dabei in den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben “verheddern”.

In der jüngeren Vergangenheit hat sich wieder einmal einiges getan in Sachen Filesharing-Abmahnungen: Die Presse hat das Thema noch einmal aufgegriffen, diesmal das Handelsblatt sehr umfangreich. Spätestens aber am Ende, wenn jemand von der Verbraucherzentrale anfängt, gezielt Ängste vor beratenden Rechtsanwälten bei den Lesern zu erzeugen, muss man aber skeptisch werden. Man mag von Verbraucherzentralen [...]

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (BGH, VIII ZR 293/10), dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden darf, ob der [...]

Weiterhin wird eifrig an neuen Gestzen bzw. Reformen gearbeitet, die auch Einfluss auf das IT-Recht und den Alltag vieler Anbieter und Dienstleister haben werden. Aktuell sollte man zwei Vorhaben im Auge haben: Die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes sowie die versteckte Aufnahme der Umsetzung der Cookie-Richtlinie.

Ein Aufruf, der an Betroffene geht: Wenn Sie die so genannten “Abzock-Schreiben” erhalten haben, also Rechnungen/Angebote rund um Marken-Nepp oder Branchenbuch-Abzocke, schicken Sie uns die Schreiben, Mahnungen, letzten Mahnungen usw. bitte kurzer Hand über die unten genannten Wege zwecks Erfassung zu. Ich bin derzeit dabei, eine einfache Datenbank dieser Schreiben zu erstellen – zum einen, [...]

Seit dem gestrigen Freitag ist es faktisch in grösserer Menge möglich, Google+ zu nutzen, das neu startende soziale Netzwerk von Google. Dabei stöhnten schon gestern (zu Recht) einige auf Twitter & Co., dass der Hype schnell nervig war. Dennoch muss man feststellen, dass die vielen Berichte, die sich in den letzten 2 Tagen zum Thema [...]

Es ist soweit: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat angekündigt, dass die Kontrollen vor Ort steigen sollen. Damit liegt NRW im Trend, zunehmend ist aus den Bundesländern zu vernehmen, dass verschärft Kontrollen bei Unternehmen vor Ort stattfinden werden. Dabei ist davon auszugehen, dass nicht nur “grosse Unternehmen” kontrolliert werden, sondern auch zielgerichtet der Mittelstand. Es [...]

Der Bundesgerichtshof (I ZR 196/08) hat sich in einem sehr interessanten Fall mit dem urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken (hier: Eines Bewertungsportals) beschäftigt. Dabei wurde u.a. etwas zum “wesentlichen Bestandteil” einer Datenbank gesagt. So gilt mit §87b I S.1 UrhG Der Datenbankhersteller hat das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen [...]