Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Es war eine schön überlegte Satire: Nachdem das “Glühbirnen-Verbot” kam, überlegte sich ein Unternehmen, “Heatballs” anzubieten (Dazu auch eine Webseite). Dabei handelt es sich um “Heizkörper”, die aussehen wie GLühbirnen, in eine E27-Fassung passen und Wärme abgeben. Als Nebeneffekt wird zudem Licht erzeugt. Die “Heatballs” wurden in China produziert und passierten am Anfang teilweise noch [...]

Das Landgericht Lüneburg (26 Qs 45/11, zu finden u.a. in NJW 30/2011, S.2225ff.) hat sich mit der Überwachung eines Betroffenen durch eine Detektei (“Privatdetektiv”) beschäftigt. Hier wurde am PKW des Überwachten ein GPS-Sender angebracht und ein Bewegungsprofil erstellt. Das LG Lüneburg kommt im Ergebnis zu der – m.E. richtigen – Auffassung, dass hier eine unerlaubte [...]

Ich habe in einer frühere Besprechung bereits klar gestellt, dass ich in Anzeigenverträgen immer einen Werkvertrag sehe (zu finden hier). Dazu liefere ich bereits einige gerichtliche Entscheidungen, ganz zu Schweigen davon, dass man im Münchener Kommentar zum BGB diese Wertung ebenso nachliest, wie im Palandt. Dennoch gab es sowohl beim AG Münster als auch beim [...]

Es ist soweit: Die Privilegierung von so genanntem “Kinderlärm”, die bereits beschlossen wurde (Bericht hier), wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderung wird morgen in Kraft treten.

Bei einer Filesharing-Abmahnung der Rechtsanwälte Schalast & Partner, in der ein Werk von “Pietro Lombardi” abgemahnt wird, sollte man ganz genau hinsehen, um einen kleinen, aber tückischen Fehler zu entdecken: Wenn man genau hinsieht, erkennt man, dass die einzelnen Ziffern links falsch durchnummeriert sind: Anstelle von 1,2,3 stehen dort 55, 56, 57. Ein Effekt, den [...]

Das LG München I (7 O 1310/11) hat festgestellt, dass im Rahmen des Auskunftsanspruchs das notwendige “gewerbliche Ausmaß” bei “uneingeschränkter digitaler Qualität” des angebotenen Werkes grundsätzlich anzunehmen ist. Nun findet man eine Fülle Artikel zum Thema, mit der berechtigten Frage, was eine solche Qualität genau sein soll – dabei fällt mir auf, dass seltsamerweise weder [...]

Man liest es andauernd: Wer mit seinem Mac OS X auf “lion” (10.7) aktualisiert, kann mit dem neuen Filevault2 externe Festplatten und USB-Sticks komplett verschlüsseln. Wer aber in den Systemeinstellungen die Filevault-Optionen aufruft, findet nur die Option die ganze Festplatte (bisher: Das Nutzerverzeichnis) zu verschlüsseln. Also: Wie geht die Verschlüsselung von USB-Sticks? Dazu den Stick [...]

Das OLG Naumburg stellte mit Urteil vom 03.03.2011 (1 U 92/10 (Hs)) fest: Zwar begründet die Werbung für ein bestimmtes geschäftliches Verhalten eine Erstbegehungsgefahr. Anders als bei einer Verletzungshandlung wird in diesem Fall aber keine Vermutung für den Fortbestand der Gefahr begründet. Der vorbeugende Unterlassungsanspruch besteht vielmehr nur solange, wie die Gefahr der Begehung droht, [...]

Immer wieder sind urheberrechtliche Streitigkeiten auf Webseiten ein Thema, wobei viele sich leider sehr schnell verschätzen, wenn es darum geht, um ein verwendeter fremder Inhalt nun urheberrechtlichen Schutz geniesst. So auch aktuell vor dem Landgericht Hamburg (308 O 159/11), wo jemand beschreibende Texte nahezu unverändert von einer anderen Webseite übernommen hat und eine einstweilige Verfügung [...]

Mit der Drucksache 17/6587 (hier als PDF) liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu verschiedenen Fragen rund um den Einsatz von (verdeckten) Ermittlern (u.a. des BKA) in sozialen Netzwerken vor. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Es wird auf öffentlich zugängliche Daten von Ermittlern längst zugegriffen (was wenig überraschen darf), wobei auf Bundesebene BKA, Bundespolizei und Zollfahndung darauf [...]

Das Kammergericht in Berlin hat sich in einer aktuellen Entscheidung (KG, 7 U 179/10) mit aktuellen Fragen rund um eBay-Auktionen beschäftigt und dabei aktuelle Linien der Rechtsprechung bestätigt.

Der Bundesrat hat einen neuen Gesetzesentwurf (hier zu finden als PDF) vorgestellt, der eine Änderung des BGB vorsieht und die Rechte von Verbrauchern stärken soll: Es geht darum, dass einem am Telefon keine Verträge mehr untergeschoben werden sollen. Dazu wird in das BGB aufgenommen, dass ein am Telefon (angeblich) geschlossener Vertrag nur dann wirksam wird, [...]

Die Branchenbuch-Abzocke geht für gewöhnlich mit dem Versuch einher, dem Betreffenden nicht einfach nur Geld aus der Tasche zu ziehen – üblicherweise finden sich in den AGB Formulierungen, die eine automatische Verlängerung des angeblich bestehenden Vertrages vorsehen, wenn nicht gekündigt wird. Dazu sind kurz zwei Dinge festzuhalten: Gerne wird argumentiert (wenn man bereits eine Zahlung [...]

Es ist immer wieder erheiternd, welche Fehler im Rechnungs-Alltag passieren – zugleich kann vieles als Warnung für andere Unternehmer heran gezogen werden: In einem aktuellen Vorgang hat der Betreffende bei einem Mobilfunkanbieter ein Handy im Zuge einer Ratenzahlung gekauft (“o2 myHandy”). Hierbei werden monatliche Raten gezahlt, wobei eine vorzeitige Vertragsbeendigung jederzeit ausdrücklich möglich ist. Der [...]

Bei der Süddeutschen-Zeitung (Online) findet sich ein interessanter Artikel, in dem beschrieben wird, dass ein Inkasso-Unternehmen säumige Schuldner angesichts einer Forderung über nicht einmal 35 Euro mit einer Rechnung in Höhe von über 800 Euro erschreckt, “aufgepumpt” durch diverse “Inkassokosten”. Zugleich findet sich auch ein Politiker, der verspricht, sich der rechtlichen Regelung der Rahmenbedingungen anzunehmen. [...]