Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun durchgebrochen und bis zur nächsten Kreisstraße gelaufen, auf der es mit zwei Autos kollidierte. Den entstandenen Sachschaden an ihren Autos bekommen die Kläger von dem Landwirt als Tierhalter nicht ersetzt. In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die [...]

Das Bundeswahlgesetz ist in wesentlichen Teilen, so das BVerfG (2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07), verfassungswidrig und muss überarbeitet werden. Der Bundestag macht hier aber nichts, die vom BVerfG gesetzte Frist ist nicht mehr einzuhalten. Nun häufen sich die Artikel, dass das verfassungswidrig ist, ein Problem ist – und man fragt sich, welche Konsequenzen das [...]

Spiegel Online berichtet von aktuellen Plänen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz zur Stärkung des Datenschutzes: Zukünftig sollen diejenigen, die auf Plattformen wie Facebook werben, von Konkurrenten abgemahnt werden können, wenn die jeweilige Platform Datenschutzverstöße begeht. Was davon zu halten ist? Es ist, wie so oft bei “Ideen” rund um das Internet aus der Ecke des Verbraucherschutzministeriums [...]

Ein kurzer Hinweis: Es scheint einen neuen Mitspieler im Bereich der fragwürdigen Branchenbuch Angebote zu geben – derzeit macht das “Fachregister Wirtschaft und Unternehmen” auf sich aufmerksam. Wer es ungeprüft abschickt, wird später mit Forderungen von fast 4.000 Euro konfrontiert. Die Polizei Schaumburg warnt bereits davor, letztlich ist es aber – wie dort zutreffend festgestellt [...]

Heute gab es einen “grossen Schlag” gegen die Betreiber der Webseite bzw. des Webdienstes “kino.to” (Dazu die Berichte bei Gulli, SPON, GOLEM und Heise) . Und – nicht zuletzt wegen eines fiesen Zweizeilers auf der nun stillgelegten Webseite, der angeblich von der Polizei stammen soll – die (ehemaligen) Nutzer des Dienstes fragen sich nun: Habe ich [...]

Wie heute morgen angekündigt, hat der BGH (VIII ZR 305/10) heute zur Thematik abgebrochener eBay-Auktionen entschieden und lauit Pressemitteilung festgestellt: Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls [...]

Wie geht man damit um, dass derjenige, der eine “Auktion” bei eBay gestartet hat, diese vorzeitig beendet wenn bereits jemand dort “geboten” hat? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute der BGH (VIII ZR 305/10) und wird vielleicht heute auch schon seine Entscheidung verkünden. Auf Grund der speziellen Konstellation sind die Chancen gut, dass der BGH [...]

Lange ist es her: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 217/08) legte im November 2009 dem Gerichtshof der europäischen Union als Vorlage die Frage vor, welches Gericht bei grenzüberschreitenden Internetveröffentlichungen zuständig ist, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen. Der Schlussantrag des Generalanwalts liegt nunmehr vor (EUGH, C-509/09) und kommt zu diesem Ergebnis: Der Ausdruck „Ort, an dem das [...]

Heutzutage findet sich faktisch in jedem Betrieb irgendeine Form von IT. Neben komplexen Servern ist dabei festzustellen, dass eine (bezahlbare) Mobilität Einzug gehalten hat, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar war: Heutige Smartphones sind leistungsfähiger als ein PC von vor 10 Jahren. Mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets (wie iPad) ermöglichen dabei, in Kombination mit [...]

Der Bundesgerichtshof (V ZR 210/10) hat in einer aktuellen Entscheidung seine frühere Rechtsprechung zum Thema Videoüberwachung bestätigt und beschreitet weiterhin einen recht moderaten & alltagstauglichen Weg bei der Frage der Zulässigkeit von Videoüberwachungen. Es ging um eine Videokamera, die in ein Klingelschild (Türklingel) eingebaut werden sollte. Beim Betätigen der Klingel (und nur dann!) wurde für [...]

Eine 5jährige war auf dem Weg zum Kindergarten, der Vater hatte sie (weit) alleine vorfahren lassen. Auf Grund eines Gedränges vor dem Kindergarten stürzte ihr Fahrrad auf die Strasse, wo es an einem KFZ einen Schaden von fast 1500 Euro verursachte. Das Amtsgericht München (122 C 8128/10) erkannte keine Aufsichtspflichtverletzung des Vaters und im Ergebnis [...]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 13. April 2011 (Az.: 7 K 602/11) entschieden, dass eine Gemeinde (hier: Auf ihrer Webseite und im Amtsblatt) ihre Bürger zur Teilnahme an einer “Gegendemonstration” zu einer als extremistisch und fremdenfeindlich angesehenen Versammlung (auf ihrem Gemeindegebiet) aufrufen darf. Die – vom Gericht akzeptierte – Argumentation der hier betroffenen [...]

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt teilt mit: Das Jahr 2010 war für die Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt wieder ein Rekordjahr. Am Jahresende sind über 26.000 Neueingänge gezählt worden, soviel wie noch nie zuvor. Demnach hat fast jeder 90. Einwohner des Landes eines seiner Sozialgerichte angerufen. Diese Entwicklung ist auf das Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB [...]

Das Amtsgericht Charlottenburg (220 C 224/10) hatte sich in einem Urteil vom 20.05.2011, mit einer fehlerhaften Selbstauskunft nach §34 BDSG zu beschäftigen: Der Abgemahnte hatte beim abmahnenden Rechtsanwalt eine Selbstauskunft beantragt, derzufolge er zum Tatzeitpunkt eine andere IP-Adresse hatte. Diese IP-Adresse bestand allerdings im Ergebnis aus den gleichen Zahlenblöcken wie die von Logistep in der [...]