Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Als am 17.06.2011 der Bundesrat tagte, hat er (Top4 der Sitzung) das “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” passieren lassen. Da kein Einspruch erhoben wurde, wird es nun demnächst im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Folge: Mit einer Übergangszeit von 3 Monaten müssen bestehende Widerrufsbelehrungen angepasst [...]

Die schon vor kurzem angekündigte neue Verbraucher-Richtlinie auf EU-Ebene nimmt nun Form an und scheint in ihrem Beschluss nur noch Formsache zu sein. Die Richtlinie – die durch die einzelnen Staaten erst in nationales Recht umgesetzt werden muss – wird sowohl für Verbraucher als auch für Online-Shops einige Änderungen bereit halten. Insofern wird auch auf [...]

Bei t3n findet sich ein schöner Artikel zum Thema Suchmaschinenoptimierung (SEO), der hinsichtlich Google einen Ausblick auf die wichtigen Rankingfaktoren im Jahr 2011 bieten möchte. Dabei zeigen sich für mich vor allem zwei wichtige Faktoren, die beide wenig überraschend sind: Zum einen nimmt die Vielschichtigkeit der bedeutsamen Faktoren zu. Zum anderen wird in den nächsten [...]

Google möchte den Internetnutzer unterstützen und bietet ein wenig Hilfe, wenn man seine “digitale Identität” im Internet pflegen möchte. Dazu wurde als erstes das Google Dashboard um den Punkt “Ich im Internet” erweitert (zum Betrachten ist ein Google-Account nötig). Darüber kann man zum einen Benachrichtigungen verwalten, wenn irgendwo im Netz persönliche Daten auftauchen – und [...]

Der so genannte “fliegende Gerichtsstand” ist etwas ganz feines: Er ermöglicht, dass ein Rechtsanwalt aus München einen Webseitenbetreiber aus Aachen in Hamburg vor Gericht zieht. Hintergrund ist der §32 ZPO, der besagt: Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, IX ZR [...]

Das OLG München (6 U 3517/10) hat eine Entscheidung des LG München I (9 HKO 23637/09) bestätigt, derzufolge in einem gedruckten Werbeprospekt (also keine Mail) von dem Werbenden die volle Anschrift genannt werden muss. Grundlage ist §5a III Nr.2 UWG, demzufolge die Anschrift anzugeben ist, wenn “Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und [...]

Durchaus interessant ist, wie oft sich heute Streitigkeiten im Bereich des Markenrechts finden lassen. Dabei – dank dem Internet – auch im “kleinen Umfeld”, wo früher sicherlich der Verstoss nicht einmal gefunden worden wäre. Typische Fälle sind dabei nicht nur schlecht gewählte Domain-Namen, sondern durchaus auch Bezeichnungen für das eigene Unternehmen oder zumindest die eigene [...]

Aktuell kursieren Abmahnungen unter Kosmetikern und Zahnärzten wegen beworbener “Faltenunterspritzungen”. Hintergrund der Abmahnung einer süddeutschen Kanzlei (im Namen eines Unternehmens mit Sitz in der Schweiz) ist, dass nur durch bestimmte Ärzte eine “Faltenunterspritzung” vorgenommen werden darf, was bei der Bewerbung entsprechend zu Beachten ist. Wer etwa die Faltenunterspritzung zwar durch entsprechende Ärzte – also ordnungsgemäß [...]

Beim Nachrichtenportal DerWesten wird berichtet, dass die Stadt Düsseldorf sowie die Gewerkschaft der Polizei den (auch unfreiwilligen) Veranstaltern von grossen Partys – gemeint sind “Facebook-Partys”, u.a. wie die im Fall Thessa – mit hohen Kosten “drohen”. Und in der Tat sollten Veranstalter, gleich ob freiwillig oder unfreiwillig, lieber auf der Hut sein, denn es kann [...]

Heise berichtet, dass die Webseite “isharegossip.com” gehackt wurde. Die in der Vergangenheit vielfach aufgefallene und in den Medien beachtete Webseite, auf der vorzugsweise Schüler dazu aufgerufen wurden, anderere Schüler verächtlich zu machen (und zu “mobben”), funktioniert aktuell nicht mehr. Stattdessen ist dort ein Hinweis zu finden, dass man alle Zugangsdaten und Identitäten der Betreiber herausgefunden [...]

Es ist soweit, die Neu-Auflage (2. Auflage) des “Münchener Anwaltshandbuchs IT-Recht” (Link zum Beck-Shop), herausgegeben von Leupold/Glossner, ist erschienen und liegt druckfrisch hier in der Kanzlei vor. Die erste Auflage hatte sich wirklich herausragender Kritiken gerühmt und verbreitete sich in kürzester Zeit. Dass die erste Auflage, mit Stand Mitte 2008, nunmehr überarbeitet werden musste, lag [...]

Wie Heise und die Hamburger Morgenpost berichten, greift die Polizei (jedenfalls in NRW und Hamburg) wohl nun auch zur Aufklärung von Verkehrsdelikten zunehmend auf soziale Netze zurück. Im vorliegenden Fall wurde der Fahrer eines Fahrzeuges, der “geblitzt” wurde, anhand eines Facebook-Fotos identifiziert. Das ist nun erstmals ein Fall, der besondere Öffentlichkeit erreicht, aber letztlich nichts [...]

Kurzer Hinweis: Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass eine DDoS-Attacke strafbar ist – die Entscheidung stelle ich hier vor, eine ausführliche Analyse der Frage (mit gleichem Ergebnis) findet sich hier von mir.

Immer noch für Streit sorgt regelmäßig der “Internet-System-Vertrag”, insbesondere wenn jemand bei einem Anbieter eine solche Leistung bucht und sich kurz danach über die horrenden Gebühren ärgert. Anmerkung: Dabei kann es vielzählige Gründe geben. Zum einen, dass man schlicht einen schlechten Vertrag abgeschlossen hat. Aber es gibt auch vereinzelt Fälle, in denen mit “Tricksereien” Verträge [...]

Wenn im Rahmen eines Werkvertrages Mängel auftreten, regelt §635 BGB, dass der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen kann. Es hat also nicht der Besteller, sondern der Unternehmer die Wahl, wie der Mangel zu beseitigen ist. Was aber, wenn die Möglichkeit der Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung besonders unattraktiv ist? Damit [...]