Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das Landgericht Bonn (18 O 310/09) hat sich mit einem unberechtigten Schufa-Eintrag beschäftigt. Der Sachverhalt, extrem verkürzt, lässt sich auf das übliche Schema F komprimieren: Ein Telekommunikationsunternehmen hatte Unstimmigkeiten mit seinem Kunden und meldete irgendwann an die Schufa, dass eine fällige Forderung (182 Euro) nicht bezahlt und im Zuge dessen der Vertrag gekündigt und die [...]

Das Landgericht Kleve (2 O 9/11) stellt aktuell fest, dass ein Mobilfunkbetreiber gewisse Pflichten gegenüber seinen Kunden hat. Dazu soll mit dem Landgericht gehören, dass Kunden bei exorbitant hohen Rechnungen Warnhinweise erhalten, um ggfs. ihre Nutzung anzupassen. Im konkreten Fall ging es um mehr als 6.000 Euro, die im Zuge von so genanntem “Roaming” entstanden [...]

Gehört und gelesen habe ich natürlich schon von Filesharing-Abmahnungen, die nach irrwitzig langer Zeit eintrudeln. Hier im Kanzleialltag waren allerdings die 8-14 Monate so ziemlich die längsten Zeiträume die ich beobachten konnte. Nunmehr liegt eine Abmahnung von Nümann+Lang vor, die am 21. Juni 2011 ausgestellt wurde. Laut Ermittlungs-Datensatz fand der Rechtsverstoss allerdings am 14.06.2009 statt. [...]

Nun also auch das Landgericht Berlin (27 O 335/11): Hier wurde festgestellt, dass der Betreiber einer Blogging-Plattform (in diesem Fall Google für Blogger.com) nach In-Kenntnis-Setzung einer Rechtsverletzung in einem Blog als Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn nichts unternommen wird. In diesem Fall erging eine einstweilige Verfügung. Das ist nicht das erste Mal, dass [...]

Beim OLG Brandenburg (7 U 137/10) ging es um eine Widerrufsbelehrung, die – wie gar nicht so selten – gegeben wurde, obwohl es gar nicht nötig war. Hintergrund war wohl, dass vorgefertigte Vertragsunterlagen eingesetzt wurden, die auf Haustürgeschäfte ausgelegt waren, während es im konkreten Fall um kein Haustürgeschäft ging. Auch war nirgendwo in den AGB [...]

Das OLG Thüringen (4 W 602/10) hat festgestellt: Wenn es in einem Hausflur dunkel ist, man kein Licht einschaltet und dann über eine (farblich nicht hervorgehobene) Treppenstufe fällt, hat man ein derart hohes Eigenverschulden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nicht mehr in Frage kommt. Wenn derjenige, der da fällt, auch noch 86 Jahre alt und [...]

Der VGH Baden-Württemberg (9 S 1056/11) hat in einem aktuellen Beschluss festgehalten, dass ausserschulisches Verhalten durchaus zu schulinternen Maßnahmen (hier: Unterrichtsausschluss) führen kann. Konkret ging es um die Beleidigung eines Mitschülers in einem Internetforum. Voraussetzung ist aber (immer), dass das Verhalten sich störend in den schulischen Betrieb hinein auswirkt. Das ist im Kern bekannter Stoff: [...]

Das AG Bocholt (13 C 281/10) hat sich mit Urteil vom 24.01.2011 mit der Praxis eines Branchenbuch-Anbieters (nicht “Gewerbeauskunft-Zentrale”!) beschäftigt und ist zum Ergebnis gekommen, dass eine Täuschung vorlag, die zur Anfechtung berechtigte. Die wesentlichen Eckpunkte der Entscheidung: Richtigerweise wird ein solcher Vertrag als Werkvertrag eingestuft Eine Täuschung wird schon angenommen, wenn “erst auf den [...]

Freie Bilddatenbanken erfreuen sich zunehmender Beliebtheit – aus gutem Grund: Wer gerne Fotos erstellt, kann hier schnell und problemlos einen Markt finden, um sich einen Namen zu schaffen. Und wer kostengünstig bis kostenlos Bilder für seine Projekte sucht, kann sich “bedienen” – muss aber (und das wird leider schnell vergessen) die Lizenzen beachten, unter denen [...]

Aktuell verbreiten sich “Abmahnungen” von I-Londa Copyright Watch aus Tschechien, ich hatte gestern hier berichtet. Dabei fällt eine Tatsache zunehmend ins Auge, während mir mehr und mehr Schreiben zugeschickt werden: Die in den “Abmahnungen” benannten Daten (IP-Adresse/Provider, eingesetztes Betriebssystem, Browser, Datum, besuchte Webseite) stimmen bisher bei den Betroffenen. Die Frage ist insofern: Wie kam man [...]

Die “grosse Urlaubszeit” naht und mit dieser auch wieder ein enormer Risikobereich: Heute möchte kaum jemand mehr in seinem Urlaub auf Mails, Internet und Handy verzichten. Doch bieten sich hier auch grosse Risiken. Von gestohlenen Geräten (auf denen sich neben sensiblen privaten Informationen vielleicht auch noch geschäftliche finde) bis hin zu Hack-Angriffen ist alles denkbar. [...]

Es kursieren zunehmend Meldungen über Abmahnungen, die von “Copyright Watch” (mit Sitz in Tschechien, genau “I-Londa Copyright Watch”) verschickt werden. Dabei handelt es sich nicht um die üblichen Emails, die problemlos als Abzocke einzustufen sind, sondern vielmehr um postalische Schreiben, denen später sogar noch eine schriftliche Mahnung folgt. In den mir bisher bekannten Texten wird [...]

Der Bundesgerichtshof (IV ZR 225/10) hat festgestellt, dass auch im Falle der Unzurechnungsfähigkeit eines verunfallten Versicherten die Leistung durch den Versicherer auf Null gekürzt werden kann. Dazu werden laut Pressemitteilung des BGH augenscheinlich die Regeln der so genannten “actio libera in causa” angewendet: Sollte eine Unzurechnungsfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Unfalls vorgelegen haben, so [...]

Das OLG Köln (6 U 180/10) hält fest: Auch eine an sich gegen ein gesetzliches Werbeverbot verstoßende Werbung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn die wirksame Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung eine bestimmte Aussage oder Darstellungsweise erfordert Im konkreten Fall ging es um eine private Krankenkasse, die in ihrer Werbung recht harsch gesetzliche Krankenkassen anging. [...]

Wer kennt es nicht: Man geht durch die Stadt und an jeder Ecke prangt in Schaufenstern das unvermeidliche “Sale”-Schild. Gemeint ist, dass es für einen bestimmten Zeitraum (ausgesuchte) Waren günstiger gibt. Sei es, um Kunden in das Geschäft zu locken, oder einfach Ausschuss-Ware loszuwerden – jedenfalls eine Werbemaßnahme, von der Unternehmer und Verbraucher profitieren können. [...]