Porto & Sicherheit: Aktuelles zur Volkszählung 2011
8. Mai 2011 eingestellt von Rechtsreferendar Jens Ferner (Diplom-Jurist, hier bei Google+ und XING)
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Für große Aufregung sorgt zunehmend das Porto bei der Volkszählung: Mehr und mehr Haushalte erreichen die ersten Fragebögen und die Menschen stellen fest, dass sie beim Ausfüllen und Absenden des Fragebogens das Porto selber tragen sollen. Das stößt natürlich auf Unmut (dabei kosten auch sonst staatliche Pflichten Geld, man denke nur an den Personalausweis). Interessant ist, dass die Ämter vor Ort zum Teil die Auskunft geben, man müsse die Portokosten nicht tragen (dazu nur hier ein Beispiel). Das aber ist so nicht korrekt: §15 III Satz 2 Bundesstatistikgesetz sagt deutlich:
Die Antwort ist, soweit in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, für den Empfänger kosten- und portofrei zu erteilen.
Der Lesefehler liegt für mich nahe, zu vermuten, “Empfänger” ist der Empfänger des Fragebogens. Allerdings macht §15 III Satz 1 Nr.2 Bundesstatistikgesetz klar, dass es um den Empfang des ausgefüllten Fragebogens durch die Behörden geht. Sprich: Derjenige, der den Bogen ausfüllt, kann der den ausgefüllten Fragebogen empfangenden Behörde weder Kosten noch Porto in Rechnung stellen.
Allerdings sollte man beachten, dass ein Verstoss gegen diese Vorschrift nicht mit einem Bussgeld bewehrt ist: §23 Bundesstatistikgesetz stellt ausdrücklich nur §15 III Satz 1 BStatG (und eben nicht Satz 2) unter ein Bussgeld bei einem Verstoss.
Des Weiteren ist zu Beachten, dass Jan Schejbal – das ist der, der schon beim neuen Personalausweis auf Sicherheitslücken aufmerksam machte – nun auf Probleme bei der Online-Übermittlung der Fragebögen hinweist. Dabei ist die Lösung mit ihm sehr einfach, wobei auch ich mich diesem Hinweis anschliessen möchte:
[...] die Lösung wäre einfach gewesen ein https:// auf den Zensusbogen zu schreiben und darauf hinzuweisen, dass diese Adresse exakt einzugeben ist.
Zum Thema bei uns:
- Was tun wenn der Fragebogen kommt – Hinweise zu den häufigsten Fragen
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(Tags: porto, volkszählung, zensus, zensus 2011)