Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Wir haben aktuell einem Arzt geholfen, der von einer unangemessenen Bewertung in einem Bewertungsportal (hier: Qype) betroffen war, die zumindest die Frage der Schmähkritik ankratzte. Dabei soll die Gelegenheit genutzt werden, nochmals an die Risiken gerade bei “Berufsgeheimnisträgern” zu erinnern: Wer z.B. als Arzt von einem (angeblichen) Patienten auf einem Bewertungsportal bewertet wird, muss sich [...]

Heute wird bekannt, dass es einen erneuten Angriff auf ein Sony-Netzwerk gegeben hat, bei dem sich ein Angreifer wohl wieder viele Daten verschafft hat, wahrscheinlich laut Spiegel auch “Bankdaten”. Ich hatte bereits ausgeführt, dass ich bei diesem Thema auch den Mittelstand betroffen sehe, und möchte das hier konkretisieren:

“Strafe muss wehtun” titelt heute Jan Fleischhauer bei Spiegel-Online und will die These vertreten: “Sinn von Strafe ist nicht Besserung, sondern Vergeltung.” – Eine gute Gelegenheit, das immer wieder, auch von Laien, diskutierte Thema kurz anzugehen.

Die Entscheidungen rund um RSS-Feeds gehen weiter: Nun liegt eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin (15 O 103/11) vor, das sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen hatte – auf einer Webseite wurde der RSS-Feed einer anderen Seite eingebunden. Über diesen Feed wurde auch ein Foto eines Dritten angezeigt, der sich in seinem Urheberrecht verletzt sah. [...]

Im letzten Jahr gab es – im Zuge diverser Vorfälle im Bereich der Datenverarbeitung von Arbeitnehmern – einen vielbeachteten und kritisierten Anlauf der Bundesregierung zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz, dass das Bundesdatenschutzgesetz mit Blick auf Arbeitsverhältnisse reformieren sollte. Um das Thema ist es inzwischen wieder etwas stiller geworden. Aktuell ist festzustellen, dass das Beschäftigtendatenschutzgesetz in der Regierungsvorlage [...]

Das OLG Hamm (I-4 U 174/10) hat aktuell entschieden, dass die in AGB immer wieder gerne anzutreffende  Formulierung in dieser Art Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post-, E-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung und Werbung ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf diesem Wege aktuelle Produktinformationen bzw. den [...]

Der BGH hat sich mit Urteil vom 1. März 2011 (VI ZR 127/10) zur Abrechnung von Abmahnungen geäußert und festgestellt, dass eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit im Rahmen der Abmahnung einer Berichterstattung in der Presse auch dann vorliegt, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und [...]