Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15. April 2011.

Der BGH (1 StR 592/10) hat festgestellt, dass ein Bürgermeister und Kämmerer, die einen Gemeindehaushalt “frisieren” (hier: Verbuchung von im Haushaltsjahr angefallenen Ausgaben in das darauf folgende Jahr, bei umgekehrter Buchung der Einnahmen) dann der Untreue (§266 StGB) strafbar sind, wenn die Gemeinderat im Zuge dieses vermeintlich “ordentlichen” Haushalts weitere erhebliche Kredite beschliesst.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

Das OLG Düsseldorf (I-20 U 171/02) stellt klar: Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1998 entschieden, bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik wie insbesondere Videorekordern bestehe grundsätzlich eine Verpflichtung des Handels, darauf hinzuweisen, dass es sich um Auslaufmodelle handele Sprich: Wer Auslaufmodelle verkauft, muss darauf hinweisen, dass es sich um “Auslaufmodelle” handelt. Hintergrund ist eine Entscheidung [...]

Es ist soweit: Das neue Ärzte-Bewertungsportal “Weiße Liste” ist nun online (Spiegel und Zeit berichten dazu). Das Bewertungsportal wird dabei nicht von irgendwem, sondern u.a. von AOK und Barmer GEK betrieben, was natürlich im Umkehrschluss auch bedeutet, dass da eine Menge an Krankenkassenpatienten angesprochen wird, damit diese die Ärzte bewerten. Ärzte werden sich erwartungsgemäß nicht [...]

Der EuGH (C-145/10) befasst sich zur Zeit mit der Frage, ob urheberrechtlich geschützte Fotos im Zuge eines Fahndungsaufrufs von Medien ohne Genehmigung des Urhebers genutzt werden können. In den Schlussanträgen der Generalanwältin – denen sich der Gerichtshof im Regelfall, wenn auch nicht immer, anschließt – findet sich dazu diese interessante Stellungnahme: Art. 5 Abs. 3 [...]

Das KG in Berlin (5 W 88/11) hat sich am 29. April 2011 – im Nachgang zu einer Entscheidung des LG Berlin – mit der Frage beschäftigt, ob die Nutzung des Facebook-Like-Buttons im geschäftlichen Verkehr zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen kann. Dabei hat das KG dies zwar verneint, aber es muss zwingend auf den Inhalt [...]

Immer wieder wird über die Ersatzfähigkeit von Kosten des eigenen Rechtsanwalts gestritten, den man zur Abwehr einer unberechtigten Forderung eingesetzt hat. Beispiel: Man erhält eine Rechnung über die Summe X, beauftragt einen Rechtsanwalt, der (erfolgreich) die Forderung zurückweist – und möchte wegen der falschen Rechnung nun vom Gegner auch die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt [...]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.

In der heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung (Bericht dazu hier) äußert sich das BVerfG unter anderem auch zur “Bindungswirkung” von EGMR-Entscheidungen. Dabei stellt das BVerfG ausdrücklich klar: Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besitzen ihrerseits ebenfalls keine Gesetzesqualität, vielmehr spricht Art. 46 Abs. 1 EMRK nur eine Bindung der beteiligten Vertragspartei an das endgültige Urteil [...]

Es ist soweit, heute am 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht sich zur Sicherungsverwahrung geäußert (BVerfG, 2 BvR 2365/09 u.a.) und dabei folgende Eckpunkte in der mündlichen Verkündung der Entscheidung festgehalten: Die Sicherungsverwahrung in der bisherigen Form – u.a. die geänderte Fassung von 1998, die verlängerte Sicherungsverwahrung über die alte Dauer von 10 Jahre hinaus [...]

Ein Mandant brachte uns ein Schreiben der “Deutsche Zentral Inkasso GmbH” aus Berlin, die auf Grund der angeblichen Nutzung einer Webseite der Premium Content GmbH die Gesamtsumme in Höhe von 158,98 Euro fordern. Verunsichert war der Empfänger des Schreibens aber dann doch: Immerhin war ein Urteil eines Amtsgerichts (Amtsgericht Lichtenberg, 110 C 269/10) beigefügt. Das [...]

Wir erleben derzeit – und in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich zunehmend – einen Boom bei elektronischen Zahlungsmitteln. Gemeint ist nicht die Maestro-Karte im Geschäft, sondern Zahldienste im Internet. Einer der bekanntesten Vorreiter ist dabei sicherlich Paypal, Amazon möchte nun nachziehen. Während der Markt nach solchen Lösungen fragt und diese auch im Interesse der Verbraucher sein [...]

Kurzhinweis: Gestern wurde im Bundesgesetzblatt das DE-Mail-Gesetz bekannt gegeben, das laut Art.6 am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft tritt: Somit ist ab heute das DE-Mail Gesetz in Kraft getreten. Wann die ersten DE-Mail-Dienstleister sich an den offenen Markt trauen, ist noch nicht definitiv absehbar, es ist aber noch vor Jahresende damit zu rechnen.

Unter dem markigen Titel äußert sich Prof. Dr. Wolfgang Ewer zur “Aussetzung” von Gesetzen durch die Bundesregierung im Anwaltsblatt (Ausgabe Mai 2011). Diesen Fall der “Aussetzung” haben wir in jüngerer Vergangenheit gleich zwei Mal erlebt: Zuerst beim “Zugangserschwerungsgesetz”, das durch Sperrlisten bei Providern den Zugriff auf bestimmte Webseiten (nämlich solche, die kinderpornographsiche Inhalte vorrätig halten) [...]