Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Es gibt derzeit einige interessante Entwicklungen bzw. Bestrebungen in der laufenden Gesetzgebung, die hier in aller Kürze in einer Übersicht dargestellt werden sollen: Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Rechte von Verbrauchern bei Telefonwerbung stärken möchte. Speziell die darin enthaltene “Bestätigungslösung” sollte Beachtung finden: Es geht darum, dass ein (angeblich) am Telefon geschlossener [...]

Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 12. Mai 2011 [...]

Das LG Dortmund (20 O 19/11) hat angeblich in einem mir nicht vorliegenden Beschluss festgestellt, dass der Vertragsschluss auf eBay bereits in dem Zeitpunkt eintritt, in dem das letztlich höchste “Gebot” abgegeben wird. Sprich: Wenn eine Auktion am 13.10. endet, aber schon am 10.10. das am Ende höchste Gebot abgegeben wurde, so soll der Vertragsschluss [...]

Das LG Ulm hat sich mit Urteil vom 16.09.2010 (6 O 151/09) mit dem “Haushaltsführungsschaden” beschäftigt. Hierbei handelt es sich um den Schaden, den jemand dadurch erfährt, dass er durch ein Verhalten eines Dritten z.B. verletzt wurde und nun seinen Haushalt nicht mehr führen kann, sprich: Sich jemanden “einkaufen” muss, der die notwendigen Arbeiten verrichtet. [...]

Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 10.03.2011 (11 Sa 2266/10) nochmals festgestellt, dass es allgemeiner Auffassung entspricht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Einstellung nicht uneingeschränkt nach etwaigen Vorstrafen befragen darf: Denn Vorstrafen berühren ein einzugehendes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Der Arbeitgeber kann insofern nicht beanspruchen, in jedem Fall nur Arbeitnehmer ohne Vorstrafen in [...]

Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 14. April 2011 entschieden und damit die Klage einer Auszubildenden gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich auf Gewährung von Wohngeldleistungen abgewiesen.

Das Landgericht Köln (28 O 402/10) hat sich mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die unerlaubte Verwendung eines Fotos beschäftigt. Die vordergründige Entscheidung, nämlich dass das Foto zu entfernen war, ist wenig überraschend entschieden, so dass ich hier keine Worte dazu verliere. Zwei andere Aspekte der Entscheidung verdienen m.E. dafür mehr Beachtung.

Das Landgericht Berlin (16 O 301/10) hat etwas selbstverständliches festgestellt, was aber leider bis heute nicht jeden erreicht hat: Wer gegenüber Verbrauchern mit konkreten Preisangaben wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (so der deutliche Wortlaut des §1 Preisangabenverordnung). Wer dagegen verstösst – und das tut man, [...]

Auf meine soeben erfolgte telefonische Rückfrage bei der Sparkasse Zwickau wurde mir von einem dortigen Mitarbeiter mitgeteilt, dass das von Melango.de auf den bisherigen Rechnungen aufgeführte, bei der Sparkasse Zwickaus geführte, Konto nach dem 30. Mai 2011 geschlossen werden soll. Wie der Mitarbeiter der Sparkasse Zwickau mit gegenüber ausführte, wollte man das seitens der Sparkasse [...]

In den letzten Tagen liest man – beispielsweise auf Gulli.com – wie abmahngefährdet Facebook-Accounts von Teenagern sein sollen. Und man fragt sich unweigerlich: Stimmt das so? Muss, wie bei Gulli am Ende zu Lesen, wirklich mit einer baldigen “Abmahn-Lawine” gerechnet werden? Inhaltlich sind die aufgezeigten Probleme korrekt: Die Facebook-Pinnwand ist auch nichts anderes als eine [...]

Glück hatte jemand, der bei Facebook einen Namen verwendete, der eigentlich markenrechtlich geschützt ist: Das KG Berlin (5 W 71/11) stellt – wenig überraschend – klar, dass man selbstverständlich auch mit einem gewählten Nutzernamen auf Facebook fremde Rechte verletzen kann. Dass im konkreten Fall ein Unterlassungsanspruch verneint wurde, lag letztlich an den individuellen Gegebenheiten, die [...]

Der Rechtsstreit um die Vergütung für das Kartenlegen (in der Variante der Voraussage der Zukunft) hat nun durch einen Vergleich ein Ende gefunden. Kurz zur Historie, der Sachverhalte stellte sich laut OLG Stuttgart wie folgt dar: Die Klägerin ist als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und bietet Lebensberatung „Lifecoaching“ insbesondere durch Kartenlegen an. In einer durch [...]

Ein Urteil des Amtsgerichts Münster (3 C 2811/10) dürfte für gute Laune bei Branchenbuch-Anbietern (ich denke etwa an die “Gewerbeauskunft-Zentrale”) sorgen: Immerhin wird in dem Urteil so ziemlich jedes Argument verneint, mit dem man sich als Betroffener wehren möchte. Soweit mir bekannt, beruft man sich seitens mancher Branchenbuch-Anbieter bzw. dessen Rechtsanwalt auch in Diskussionen auf [...]

Das OLG Düsseldorf (I-20 U 110/10 – im Nachgang zu LG Düsseldorf, 2a O 12/10) hat sich mit der beliebten Produktaussage “Made in Germany” beschäftigt und festgestellt, dass es zur Werbung mit “Made in Germany” notwendig ist, dass “alle notwendigen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind”. Bei Artikeln, die – wie in diesem Fall – vornehmlich [...]

In den letzten Jahren hat sich im Netz viel getan bei den Juristen: Bloggende Juristen sind nicht nur nichts besonderes mehr, sie sind fester Bestandteil der Netzkultur geworden. Und neben den juristischen Bloggern entstehen mehr und mehr freie Dienste, die dafür sorgen, dass die früher so unerreichbare Justiz heute ein Stückweit transparenter wird. Das Projekt [...]