Geschrieben in Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 1. April 2011 Kommentare deaktiviert
Das Landgericht Düsseldorf (22 S 327/08) hat sich mit der so genannten “Referenzkundenmasche” beschäftigt und durchaus interessantes festgestellt: So zum einen, dasseine Anfechtungsmöglichkeit wegen Arglist besteht, wenn wahrheitswidrig dem Kunden erklärt wird, er sein ein “Referenzkunde” und würde deswegen die Leistung insgesamt günstiger erhalten als sonst bei diesem Anbieter üblich (hier: Kostenlose Erstellung der Seite [...]
Geschrieben in Persönlichkeitsrecht am 1. April 2011 Kommentare deaktiviert
Teilweise erfolglos war heute die Unterlassungsklage eines ehemaligen KZ-Häftlings vor dem Landgericht Berlin. Dieser wollte dem Direktor der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ gerichtlich untersagen lassen, über sein Verfolgungsschicksal aus dem Jahre 1944 zu berichten. Dabei sollte er es unterlassen, den Namen des Klägers zu verwenden und die Worte „Opfertausch“, „Gerettet durch Opfertausch“ bzw. „Er [...]
Geschrieben in IT-Recht, Persönlichkeitsrecht am 1. April 2011 Kommentare deaktiviert
Das Landgericht Hamburg (325 O 217/10) hat am 17.03.2011 festgestellt, dass jedenfalls bestimmte Äußerungen im Rahmen einer Prozeßberichterstattung nicht hinzunehmen sind. So ist u.a. die Unterstellung von “Taktischen Falschaussagen” ebenso zu unterlassen, wie der Satzteil Als Beklagten-Vertreter verliert seine Kanzlei meist Hierbei handelte es sich um falsche Tatsachenbehauptungen, die so nicht hinzunehmen waren. Anders nahm [...]