Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Dass ein Verstoß gegen das Urheberrecht strafbar sein kann, hat sich hoffentlich herumgesprochen. In der Märkischen Allgemeinen bin ich aber auf einen Vorfall aufmerksam geworden, der – jenseits von Filesharing & Co. – mal etwas “exotischer” ist: Ein Senior hat Betriebsanleitungen für (ältere) Autos kopiert und diese Kopien gewinnbringend verkauft. Der gesamte Vorfall führte am [...]

Das AG Meldorf (81 C 1601/10) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine E-Mail zugeht, die zur “Unzeit” abgeschickt wurde. Das Urteil lässt die Frage im Kern zwar offen, man kann aber m.E. im Umkehrschluss herauslesen, dass jedenfalls ein Zugang frühestens mit den offiziellen Geschäftszeiten des folgenden Geschäftstages anzunehmen ist.

Das Bundesministerium für Wirtschaft schreibt aus, und zwar eine: Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen Es sollen also (Dazu hier auch der Bericht bei Heise). Nun stilt man sich auch schon ein: Die Nutzer-Kommentare bei Heise und die bei Rechtsanwalt Stadler ergänzen sich inhaltlich ganz gut, im [...]

Leider gehört es zunehmend zum Alltag von Webseiten- und Forenbetreibern, auch einmal Post zu bekommen, in der um Auskunft “gebeten” wird hinsichtlich bestimmter Nutzer der Webseite. Hierzu zwei Hinweis: Wenn zivilrechtlich Auskunft verlangt wird – etwa von einem Rechtsanwalt – scheint die Rechtsprechung derzeit dazu zu tendieren, dass man keine Auskunft geben muss (Dazu wurde [...]

Der BGH (VIII ZR 330/09) hat zwei Dinge klar gestellt: Grundsätzlich ist es selbstverständlich möglich, bei einem Mangel der Mietsache, ein Zurückbehaltungsrecht an dem zu zahlenden Mietzins auszuüben (Zurückbehaltungsrecht heißt, dass man die Miete später fließen lässt – nicht mit der Minderung verwechseln!) Wer dieses Zurückbehaltungsrecht ausüben möchte, muss dafür Sorge tragen, dass sein Vermieter [...]

Wie geht man mit der Mietminderung bei einem Mangel um, wenn der Mangel sich nur Temporär zeigt? Das hatte der BGH (XII ZR 132/09) zu entscheiden: Hier ging es um eine gemietete Räumlichkeit, die als Kinderarztpraxis genutzt wurde. Im Sommer war die Praxis faktisch auf Grund der extrem hohen Temperaturen darin nicht nutzbar. Dabei ist [...]

Sehr kreativ zeigt sich das Bundesland Hessen, wenn es im Bundesrat eine Lösung für ein bekanntes Problem vorschlägt: Ein großes Problem ist dabei zum einen immer noch die für Nutzer mangelnde Transparenz bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung persönlicher Daten durch die Internet-Anbieter. Die Lösung, man ahnt es schon, liegt dort, wo der Gesetzgeber in [...]

Das Landgericht Münster (06 S 93/10) hat einen durchaus nicht unüblichen Sachverhalt verhandelt und sehr verbraucherfreundlich entschieden: Jemand, der nicht allzu viel von dem Thema wusste, ging zu einem Mobilfunkanbieter, um sich ein Smartphone zu kaufen. Bei der Auswahl des richtigen Daten-Tarifs (Volumenbasiert oder “Flatrate”) wurde ihm geraten, einen Volumentarif zu nehmen und dann nach [...]

Das OLG Berlin-Brandenburg (6 U 80/10) hat erklärt, dass bei einer vertraglichen Vereinbarung entsprechend dem Wortlaut des §357 II BGB die regelmäßigen Rücksendekosten nach einem Widerruf dem Kunden auferlegt werden können. Im Umkehrschluss bedeutet das aber eben auch, dass keine anderen als die regelmäßigen Kosten auferlegt werden können. Und wenn ein Händler nur schreibt, dass [...]

Immer wieder wird – richtigerweise – darauf hingewiesen, dass es bei “Knöllchen” keine Halterhaftung gibt. Sprich: Wenn jemand “geblitzt” wurde und (als Fahrer) nicht ermittelt werden kann, muss dafür nicht der Halter gerade stehen. Mitunter wird man natürlich gezankt, die Fahrtenbuchauflage ist da bei entsprechenden Verstößen das übliche Schreckgespenst. Dabei ist der §25a StVG ein [...]

Anlässlich der Werbung eines Goldhändlers hat sich das OLG Hamm (I-4 U 64/10) mit den “bis zu”-Preisangaben (hier: Preis beim Goldankauf) beschäftigt und dabei deutlich festgehalten: Grundsätzlich ist eine Preisangabe “Bis zu” zulässig Allerdings darf die Preisangabe nicht nur bei einem unbedeutenden Teil des Gesamtangebots ins Gewicht fallen Ein (erheblich) einschränkender “Sternchenhinweis” ist generell kritisch [...]

Das AG Hamburg (36A C 375/09) hat sich bereits letztes Jahr in einer längeren Entscheidung mit der Frage urheberrechtlicher Auswirkungen im Zusammenhang mit RSS-Feeds beschäftigt. Die Entscheidung lässt sich recht kurz zusammenfassen mit den Worten, dass nur weil ein Inhalt in einem RSS-Feed bereit gestellt wird, dieser nicht automatisch auch auf fremden Webseiten angezeigt werden [...]

Ein aktuelles Angebot der “Gewerbeauskunft-Zentrale” – an die hiesige Kanzlei adressiert – ist eingegangen und ein geeigneter Anlass, das Thema insgesamt noch einmal kurz anzusprechen. Ich möchte direkt zu Anfang feststellen, dass ich bei einem Blick auf das mir aktuell vorliegende Formular eher skeptisch bin, was die strafrechtliche Relevanz angeht: Bei einem objektiven Blick auf [...]

Heute tummelt sich durch verschiedene Medien der Hinweis, dass das Kraftfahrtbundesamt angeblich eine Verlosung startet, an der jeder teilnehmen kann und bei der es “Erlasspunkte” zu gewinnen gibt. Ich selbst habe es heute morgen im WDR gehört und dachte automatisch an einen Aprilscherz – zunehmend verbreitet sich aber die Meldung. Inhaltlich lässt sich direkt dazu [...]

Beim Deutschen Patent- und Markenamt gibt es eine Wort-Bildmarke “STFU“, die nun für ein wenig Aufsehen erregt: Das Kürzel, auch gebräuchlich für die Abkürzung von “Shut the Fuck up”, findet sich nämlich auf manchen T-Shirts in Shops wieder – was wiederum eine Verletzung von Markenrechten darstellen kann. Diesbezüglich gibt es aktuell angeblich eine Abmahnung eines [...]