Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Mit einem kürzlich zugestellten Beschluss vom 18.3.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in letzter Instanz die vorausgehenden Urteile des Amtsgerichts Lampertheim und des Landgerichts Darmstadt bestätigt, die gegen die Mutter eines schulpflichtigen Jungen wegen hartnäckigen Entziehens ihres Sohnes von der Schulpflicht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung – die gesetzlich mögliche Höchststrafe – [...]

Das LG Kiel (18 O 243/10) hat sich auf Grund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW den AGB eines Pre-Paid-Mobilfunkanbieters gewidmet und kam zu Folgenden Ergebnissen: Für die Erstattung noch übrig gebliebenen Restguthabens darf keine Gebühr verlangt werden Mahngebühren in Höhe von 9,95 Euro für eine erste Mahnung sind unzulässig Pauschale Gebühren in Höhe von 19,95 [...]

Ein kurzer Hinweis, weil die Funktionen offensichtlich nicht allen bekannt sind: Auf Facebook ist ein “Freunde-Management” mit einigen einfachen Handgriffen möglich. Das hierzu notwendige Werkzeug lautet “Listenverwaltung”.

Eine spezielle Art von Facebook-Spam ist mir durch eine Nachfrage eines Lesers bekannt geworden, der keinen Ausweg mehr sah: Wer in seinem Profil Facebook-Spam verzeichnet bzw. andere (ungewollt) zumüllt, der hat normalerweise irgendeine Facebook-Anwendung installiert und muss dies in seinem Facebook-Konto “aufräumen”. (Dazu ein Warnhinweis von heute morgen bei uns – hier die Erklärung im [...]

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt warnt davor, mit seinen Daten zu hausieren – man eröffnet Betrügern nur den Weg zu sich selber. Die Warnung kann nur unterstrichen und untermauert werden mit einem Hinweis aus einem Forum, wo ein angeblicher (!) Mitarbeiter eines Callcenters berichtet, wie Abzocke am Telefon angeblich abläuft: Man kauft Datensätze (Anschrift, Telefon, Bankdaten) auf [...]

Unter dem Titel “Wie man Baumärktler zur Verzweiflung treibt” bietet Spiegel-Online eine recht kurzweilige Unterhaltung mit einem netten Gag. Hintergrund ist die Werbung “X% auf alles, was keinen Stecker hat”: Vor diesem Hintergrund erzählt der Autor des Artikels, wie er angeblich (!) im Baumarkt von den gewünschten Produkten kurzerhand den Stecker abgetrennt hat um dann [...]

Harte Zeiten für Mandatsträger, die zu viel Öffentlichkeit scheuen: Das VG Saarlouis (3 K 501/10) hat entschieden: Ein (privater) Rundfunkveranstalter hat grundsätzlich einen aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit herzuleitenden öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zu Sendezwecken. Das heißt nicht, dass nun immer zwingend Fernsehaufnahmen zulässig sein müssen – sie dürfen aber auch nicht pauschal [...]

Das Projekt “car2go” sorgt momentan für Beachtung – dabei wird der Einfachheit halber ein “Siegel” in/auf einen Führerschein geklebt. Bei uns wurde nachgefragt, ob man das überhaupt darf: In Führerscheine etwas hineinkleben. Die Antwort kann wohl nur sein: Es kommt drauf an. Nämlich auf die Form und das betroffene Dokument. Zwei sehr kurze Beispiele: Beim [...]

Eine mir ganz neue Masche wurde uns heute morgen zur Kenntnis gegeben: Per Einschreiben kam Post (angeblich) aus Kanada (es sind auch Exemplare aus Shanghai unterwegs), von “Harrington Greaves Associates”. Anders als der Name suggeriert, ist es aber keine Anwaltskanzlei, sondern eine “Privatzentrale” (was auch immer das sein soll”. Hinweis zum Einschreiben: Man muss nicht [...]

In der Städteregion Aachen, an einem Haus an einer stark befahrenen Straße, findet sich folgendes Banner: Zunehmend sorgt dieses Banner für öffentliche Diskussionen und die Frage wird immer wieder gestellt: Darf man nicht zahlende Mieter an den Pranger stellen?

Rechtsanwalt Schwenke hat u.a. auf meine Bitte hin (nach einer längeren Diskussion) nunmehr einen sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht, in dem er zu dem Ergebnis kommt, dass eine Einwilligung im Rahmen digitaler Datenerhebungen nicht “voreingestellt” sein kann. Dem Ergebnis kann ich an diesem Punkt nicht widersprechen, da es soweit auch meinen Überlegungen entspricht, die ich seinerzeit [...]

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster (4 B 1771/10) hat mit Eilbeschluss vom 4. April 2011 ein Rauchverbot für eine Gaststätte bestätigt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern eines sogenannten Raucherclubs offen steht. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag der Gastwirtin gegen das von der Stadt Köln verhängte Rauchverbot abgelehnt.

Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. April 2011 mit dem Aktenzeichen B 9 VG 2/10 R.

Es ist noch gar nicht so lange her, da hatten wir den Fall eines Aldenhoveners, der mit Webcams Mädchen ausspioniert hat (Bericht darüber hier, Besprechung des Urteils in der Sache hier). Nun berichtet die Aachener Zeitung über einen erneuten Vorfall einer Kameraspionage, diesmal in Stolberg: Als die Schülerin des Stolberger Berufskollegs am vergangenen Donnerstag um [...]

Leider ist es immer noch eine gewisse Praxis bei eBay-Nutzern, in dortigen Angeboten fremde Inhalte zu verwenden. Von Produktfotos bis hin zu gesamten Auktionstexten wird verwendet, was man so finden kann. Und offensichtlich, gerade weil es eine derartige Praxis ist, gibt es sehr viele Nutzer, die sogar davon ausgehen, dass man das auch durchaus machen [...]