Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Es scheint eine kleine Schattenwirtschaft in Deutschland zu sein: Verträge rund um den Aberglauben. Nicht umsonst wird es eine eigene Fernsehsendung mit Kartenlegern geben, wo man gegen gutes Geld Voraussagen treffen lassen kann. Speziell das Kartenlegen war hier schon häufiger Thema: Einmal als das OLG Stuttgart (7 U 191/09, besprochen hier) feststellte, dass ein Lohn [...]

Der Sachverhalt ist kurz erklärt: Jemand fährt mit üblicher Geschwindigkeit mit seinem Auto durch eine Pfütze auf der Straße. Dabei macht er Fußgänger nass, die auf dem Bürgersteig gehen oder stehen. Die Reinigung der Verschmutzten Kleidungsstücke kostet 40 Euro, die nun im Zuge des Schadensersatzes vom Autofahrer verlangt werden. Fraglich ist die Anspruchsgrundlage: Wer sich [...]

Der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, VI ZR 188/05) verlangt weiterhin, dass Rechtsanwälte in Abmahnungen eigener Angelegenheiten die “nicht besonders schwer sind” (Typischer Fall: Spamversand an Rechtsanwalt) nicht nach RVG abrechnen dürfen. Ich weise an dem Punkt auf einen älteren Beitrag von mir zum Thema hin und warne vor dem typischen Missverständnis, “nicht nach RVG” mit [...]

Es besteht der Verdacht, dass manche Wasserzähler nicht ordnungsgemäß arbeiten. Hintergrund ist ein “Flügelrad”, das den Verbrauch zählt. Beobachten kann das jeder an seiner “Wasseruhr”: Wenn irgendwo im Haus Wasser entnommen wird, fängt dort ein kleines Rädchen an, sich zu drehen. Allerdings haben manche – nicht alle – Wasserzähler ein Problem mit diesem Rädchen (dem [...]

Das Landgericht Köln (28 O 611/10) hat sich wieder einmal mit einer Filesharing-Abmahnung beschäftigt und dabei den “falschen Vertragspartner” als Argument abgelehnt, oder genauer, sich damit gar nicht erst beschäftigt. Hintergrund war eine fehlerhafte Auskunft des Providers, der hat zu der ermittelten IP-Adresse nämlich die Anschrift des später abgemahnten benannt, allerdings eine falsche Person (Frau [...]

Leider gibt es immer wieder die Streitfälle um “zu günstige” Angebote – gemeint sind Verkäufe im Internet, wo versehentlich ein falscher Preis im Shop erscheint. Das kennt man von Auktionen, die versehentlich für 1-Euro als Sofort-Kauf angeboten werden, obwohl eine normale “Online-Auktion” gewollt war. Im Regelfall behilft man sich hier der Anfechtung, die meistens auch [...]

Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Damit steht der Privilegierung von “Kinderlärm” nichts mehr im Wege, so dass demnächst im §22 BImSchG wohl folgender Absatz 1a stehen wird: „Gera?uscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielpla?tzen und a?hnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielpla?tzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine scha?dliche Umwelteinwirkung. Bei [...]

Der Datenschutzbeauftragte für das Bundesland Rheinland-Pfalz hat nach eigener Mitteilung die “nahezu flächendeckende” Kameraüberwachung an Tankstellen seit einem Jahr im Blick und versucht hier datenschutzkonforme Lösungen zu erreichen. Dabei macht der Datenschutzbeauftragte deutlich, dass Datenschutz und Kameraüberwachung sich gerade nicht ausschließen, insbesondere macht der Datenschutzbeauftragte klar, dass es gerade in diesem Fall gute Gründe für [...]

Es gibt ein neues Angebot: “Wikio Experts” – dort können Blogger gegen eine Vergütung (Wikio stellt “5 bis 15 Euro” in Aussicht) Artikel schreiben. Eine schöne Idee, die sicherlich mittelfristig einige Blogger ansprechen wird. Ich nutze die Gelegenheit, um kurz ein paar Zeilen zum Thema “Regeln” zu schreiben. Der Artikel steht im Zusammenhang mit einem [...]

Seit kurzem erstatten Bürger bundesweit Anzeige, weil unbekannte Täter auf ihren Rechnern und Notebooks eine bislang unbekannte Schadsoftware installiert haben. Die Geschädigten berichteten von einer Software, die ein Bildschirm füllendes grünes Pop-Up Fenster zeigte. Es wurde eine Seite des BKA (Bundeskriminalamt) bzw. „Deutsche Kriminalpolizei“ vorgetäuscht und gleichzeitig der Vorwurf der Verbreitung von Kinderpornografie bzw. terroristischen [...]

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 882/09) hat entschieden: Eine grundsätzliche “Zwangsmedikation” zum Wohle des Patienten gegen dessen ausdrücklichen Wunsch ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es geht um einen kranken verurteilten Straftäter, der im Wahn Frau und Kind angegriffen hat. Er ist in heute einer psychiatrischen Klinik untergebracht und dort unstreitig keine Gefahr für sich oder [...]

Es ist soweit: Am 4. Mai 2011 um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht seine lange erwartete Entscheidung in Sachen Sicherungsverwahrung verkünden. Hier auf der Seite wird dazu dann umgehend berichtet und analysiert. Bis dahin finden Sie bei uns zum Thema: Überblick zur Sicherungsverwahrung: Entwicklung, EGMR-Problematik & Rechtsprechung Zahlreiche Artikel rund um die Sicherungsverwahrung

Wer als Unternehmer auf eBay ein Produkt unter Ausschluss der Gewährleistung an Verbraucher verkauft, kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Der pauschale Hinweis, ohne geeignete (technische) Vorsorge, man würde nicht an Verbraucher verkaufen, hilft da auch nicht weiter. (BGH, I ZR 34/08). Dazu sollten Unternehmer unbedingt den §475 II BGB beachten: Die Verjährung der in § 437 [...]

Das OLG Hamm (10 O 90/10) hat sich zur Angabe von Versandkosten in Online-Shops geäußert. Hierbei gilt der Grundsatz des §1 II PAngV: Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat [...] anzugeben [...] ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Fallen zusätzlich Liefer- und [...]

Die Aachener Nachrichten warnen vor einer aktuellen Betrügerei in unserer Region: Offensichtlich versuchen Betrüger einen “Metallring” zu verkaufen, der angeblich radioaktives Cäsium aus der Luft eliminiert. Es liegt auf der Hand, dass hier mit der Angst verunsicherter Menschen gespielt wird, zugleich aber kann diese versprochene Technik nicht funktionieren. Immerhin 90 Euro soll man für den [...]