Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

…durchaus möglich. Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Form bedarf (§518 BGB) oder eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann (§530 BGB). Und ebenso kann etwas geschenktes unter Umständen wegen einer Verarmung des Schenkers zurück verlangt werden (§528 BGB).

Letzteres ist dabei von hoher praktischer Relevanz, speziell dann, wenn nicht der Schenker selber, sondern der Staat für diesen fordert. Dazu ein aktuelles Beispiel: Eine Mutter schenkte ihrer Tochter zwischen 2002 und 2003 insgesamt 12.000 Euro. Später (von 2006 bis 2007) hielt sich die Mutter in einem Pflegeheim auf, wobei ihre Rente nicht ausreichte, die anfallenden Kosten zu decken – so dass sie ergänzende Sozialhilfe erhielt. Der Sozialhilfeträger wollte von ihm bezahlte Kosten von knapp über 12.000 Euro – also die Summe in Höhe der Schenkung – wegen Verarmung der Schenkerin gemäß § 528 BGB zurückfordern. Und bekam auch Recht: Das LG Coburg (13 O 784/09) sprach dem Sozialhilfeträger die Summe zu.

Fazit: Schenkungen sind nicht immer problemlos, speziell wenn der Schenker stirbt ergeben sich mitunter einige Probleme, wenn zwischen Schenkung und Tod eine geringe Zeitspanne liegt. Gegen einen Rückforderungsanspruch nach §528 BGB mag man sich mitunter noch verteidigen können (dazu den §529 BGB beachten) – mitunter gibt es beim Tod des Schenkers aber z.B. auch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §2325 BGB.

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