Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Für AGB gibt es im BGB sehr strenge Prüfkriterien zur Frage, ob eine konkret getroffene Regelung zulässig ist oder nicht. Dabei wird zu selten darüber nachgedacht, was überhaupt AGB sind. §305 BGB sagt es scheinbar deutlich: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei [...]

Im Strassenverkehr sind leider Verhaltensweisen gewissermaßen “Alltag”, die sich dann, wenn es einmal schiefgeht, richtig böse rächen. Dazu gehört, dass man auch mal das als Fahrtfläche nutzt, was dafür vielleicht nicht gedacht, aber eben vorhanden ist. Gar nicht selten sieht man z.B., dass jemand abbiegen möchte und dabei recht langsam wird. Das folgende KfZ möchte [...]

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.02.2011 (1 M 6.11) festgestellt, dass ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten auch bei einem Radfahrer, der keine Fahrerlaubnis hat, zwingend bei einer BAK von 1,6 Promille aufwärts einzuholen ist. Insofern widerspricht das OVG einem früheren Beschluss des OVG Koblenz (10 B 10930/09) aus dem Jahr 2009, das in diesem Fall [...]

Man lernt ja nie aus: Für eines unserer Fahrzeuge kam eine “Knolle”. Zu einem Datum und einer Uhrzeit, zu welcher der Fahrer & Halter des Fahrzeugs nachweislich im Gerichtssaal saß (Gerichtsprotokoll sowie Ein- und Ausfahrprotokoll der Parkgarage lassen keinen Raum für Zweifel), soll das Fahrzeug an einem seltsamen Ort der Aachener Innenstadt abgestellt worden sein. [...]

…durchaus möglich. Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Form bedarf (§518 BGB) oder eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann (§530 BGB). Und ebenso kann etwas geschenktes unter Umständen wegen einer Verarmung des Schenkers zurück verlangt werden (§528 BGB). [...]

Beim AG Gernsbach (1 C 206/09) ging es um die Honorarforderung eines Rechtsanwalts, der einen Abgemahnten beraten und vertreten sollte. Im Urteil liest man etwas zur erstaunlichen “Leistung”, die abgerechnet werden sollte (Hinweis: Zedent = der beauftragte Anwalt): Daraufhin unterschrieb der Beklagte die ihm per Email zugesandten und von ihm ausgedruckten vorbereiteten Schriftstücke “Mandanteninformation” (AS [...]

Das OLG Köln (11 U 226/10) hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung verstanden werden kann. Zwar gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, diese sind aber sehr eng zu sehen. Auch darf nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass auf ein abgeändertes Angebot hin automatisch eine Absage zu erteilen ist, wenn das abgeänderte [...]

Der BGH (VII ZR 111/10) hat sich in einer aktuellen Entscheidung noch einmal mit der Möglichkeit der vorzeitigen Kündbarkeit eines Internetsystemvertrags beschäftigt und noch einmal festgestellt, dass der Besteller einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 [...]

Und auf einmal – im Zuge der aktuellen Twitter-Abmahnung – sprechen alle über das “Unternehmenspersönlichkeitsrecht”. Doch die Frage ist: Was ist das überhaupt. Und wenn man in den Quell steter Fehlinformation blickt, findet man dazu sogar: Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen die Frage, ob Unternehmen ein eigenes Persönlichkeitsrecht zukommen kann, zuletzt ausdrücklich offen gelassen. Ja, wenn [...]

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss (2 StR 22/11) unsere Rechtsauffassung bestätigt und in einer von uns vertretenen Angelegenheit die bisherige Entscheidung des Landgerichts Aachen aufgehoben, sowie zur erneuten Verhandlung an das LG Aachen zurück verwiesen. Hintergrund war ein Übergriff mit einem Messer, wobei es laut gerichtlichen Feststellungen (dazu in der Entscheidung des BGH [...]

Immer noch ist der Irrglaube anzutreffen, dass man bei vor formulierten Vertragsbedingungen (“AGB”) auch einmal versuchen kann, den gesetzlichen Rahmen zu überschreiten. Die Hoffnung dahinter ist, dass es halt notfalls “etwas enger” ausgelegt wird. Das ist falsch. Der Gedanke hat einen juristischen Terminus: “Geltungserhaltende Reduktion”. Dabei geht es darum, eine mit dem Gesetz nicht in [...]

Es ist soweit: Erneut wird um eine Twitter-Meldung gestritten, wie der betroffene Rechtsanwalt Dury berichtet: Hintergrund scheint eine Twitter-Meldung zu sein, in der ein wertender Begriff hinsichtlich der Filmart eines Rechteinhabers im Bereich von Filesharing-Abmahnungen zu sein. Getwittert wurde angeblich eine Meldung in dieser Art “Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei … vor. Abgemahnt wird [...]

Das OLG Hamburg (7 U 128/09) hält ausdrücklich fest: Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund. Deshalb tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurück (BVerfG NJW 1999, 1322). Dementsprechend betont auch der Bundesgerichtshof in einer seiner Entscheidungen zu den Online-Archiven (Urteil vom 15.12.2009, Az: VI [...]

Eine Webseite, die sich verbraucherrechtlichen Themen und allgemein der “Abzocke” gewidmet hat, berichtete über eine Firma, die wohl mit der aktuell recht verbreiteten Masche Geld verdien(t)en: Man betreibt ein “Firmenverzeichnis” und schreibt Unternehmen an, damit diese einen (teuren) Eintrag in diesem Verzeichnis buchen. Die Schreiben an die Firmen sind aber “speziell”, erwecken etwa ganz subtil [...]

Als ich über die Entscheidung des OLG Düsseldorf (I-15 W 14/11 , hier vorgestellt) zum Thema “einstweiliger Rechtsschutz bei eBay-Bewertungen” besprochen habe, ist mir ein gewichtiger Aspekt durch gegangen: Das OLG hat sich auch mit der gerne genutzten Äußerung “Finger Weg!” beschäftigt und stellt dazu fest: Bei der Einleitung “Finger weg” handelt es sich um [...]