Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Grundsätzlich bedarf es zur Aussprache einer Abmahnung keines Rechtsanwalts. Es gibt aber gute Gründe, einen hinzu zu ziehen.

Irgendwie ist sie ein wenig in Vergessenheit geraten, die bis zum 25. Mai 2011 umzusetzende Richtlinie 2009/136/EG, die in Art.5 III der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation (2002/58/EG) eine kleine Änderung vornimmt: U.a. Cookies sind demnach nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig. Wobei man genau lesen muss, dort ist nämlich zu lesen: Die [...]

Manche Namen oder Marken sind im Alltag quasi Allgemeinbegriffe: Wer nach einem Tempo fragt, meint häufig ein Taschentuch und “Pampers” sind ein Synonym für Windeln. Ähnliches gibt es auch in der digitalen Welt, wenn auch (noch) nicht derart krass: “Googlen” ist der Begriff für das Suchen im Netz schlechthin, “ebay” als Marktplatz ist quasi Konkurrenzlos [...]

Laut n-tv hat hat die Staatsanwaltschaft Hof ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg eröffnet. Eine gute Gelegenheit, kurz ein paar Sätze zu dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zu sagen. Immer noch verbreitet ist in der Bevölkerung und sogar hin und wieder in der Presse eine automatische Vorverurteilung im Zuge der Eröffnung eines solchen Ermittlungsverfahrens, nach dem Motto [...]

Die Phishing-Versuche haben sich nicht wirklich weiter entwickelt, aktuell belästigt mich schon seit einiger Zeit eine Welle von Twitter-Phishing-Mails, die in etwa so aussehen: Beispiel: Twitter-Phishing-Mail Sobald man aber in den HTML-Code der Mail blickt, sieht man, dass hinter dem angeblichen Link auf eine IP-Adresse gelinkt wird. Wer dort nicht eingeloggt ist, der wird dann [...]

Kurz der Hinweis: Die Abmahnungen bei eBay nehmen (natürlich) kein Ende, wobei zunehmend markenrechtliche Abmahnungen in den Fokus rücken. Schon etwas länger wird berichtet, dass Abmahnungen kursieren, weil die Marke “Swarovski” in eBay-Auktionen verwendet wurde, wo sie evt. nicht in der gewählten Form verwendet werden durfte. Mir fällt dabei auf, dass das Unternehmen sich sehr [...]

Ich hatte die Problematik erst kürzlich angesprochen: Da betreibt man ein Internetforum oder ein Blog, jemand schreibt dort einen Inhalt der rechtsverletzend ist (Beleidigung etc.) und der in seinen Rechten verletzte schreibt nun, dass man um Auskunft bittet, wer da geschrieben hat. Zumindest die IP-Adresse wünscht man sich. Der Webseitenbetreiber – sofern er überhaupt solche [...]

Zunehmend sind zur Zeit so genannte “Dauerobservationen” im Einsatz. Es geht darum, dass ein (vermeintlich) gefährlicher Straftäter – entgegen dem öffentlichen Verlangen – nicht in eine Sicherungsverwahrung kommt oder (auf Grund der EGMR-Rechtsprechung) aus einer bestehenden Sicherungsverwahrung zu entlassen ist. Die zuständigen Polizeibehörden reagieren dann häufig mit einer “Dauerobservation”, das bedeutet, einer RundumdieUhr-Überwachung des Entlassenen, [...]

Ich habe den Artikel zur Entwicklung der Hanshabung der Sicherungsverwahrung nach der EGMR-Entscheidung soeben wieder einmal aktualisiert. Der Artikel, der vormals vor allem die jeweiligen Argumente transportieren wollte, zeigt nun auch die Entwicklung des Themas dar und versucht kurz zu erklären, wo die genauen Probleme liegen bzw. was als nächstes in Deutschland ansteht. Zu finden [...]

Ein Bericht der Polizei Düren lässt aufhorchen. Nach einer Schlägerei in einer Bar in Langerwehe, sackte ein Verletzter in sich zusammen. Danach geschah folgendes: Als der Verletzte wieder zu Bewusstsein kam, wirkte er stark desorientiert. Ein RTW transportierte ihn in die Chirurgische Ambulanz eines Dürener Krankenhauses. Dort widersetzte der Patient sich der aus ärztlicher Sicht [...]

Ich bin auf einen interessanten Vorfall in Dorsten gestossen: Hier hat jemand Duschgel-Dosen mit Kameras präpariert, diese in den Duschräumen einer Sporthalle stehen lassen und damit duschender Sportler gefilmt. Einen ersten Bericht gab es in der Dorstener Zeitung, mit diversen Details zum Ablauf, auch Fotos der Kameras. Insbesondere die Methode auf Duschgel-Dosen zu setzen, zeigt [...]

Wer sich (im Zuge einer Demo) irgendwo festkettet, sollte mit Bedacht vorgehen: Das OLG Schleswig (1 U 39/10) hat eine Demo-Teilnehmerin zum Schadensersatz verurteilt, und der wird es wohl in sich haben (die genaue Höhe wird noch festgestellt). Es ging um eine Demonstrantin, die sich im Zuge einer Demo an Gleise der deutschen Bahn kettete. [...]

Das AG München (271 C 26136/10) hat einen für Verbraucher im Kern interessanten Fall entschieden, der in der Sache sicherlich äusserst tragisch war: Der Vater stirbt, die Tochter schliesst einen Vertrag mit einem Bestattungsinstitut über eine Einäscherung. Nachdem alles abgewickelt ist, entdeckt die Tochter in den Unterlagen des Vaters die Information, dass sie gar nicht [...]

Das Landgericht Köln (28 O 482/10 – ablehnender PKH-Beschluss) hat wieder einmal zugeschlagen, diesmal ging es um eine besondere Sachlage: Die Anschussinhaberin hat vorgetragen, dass die über ihren Internetanschuss begangene Rechtsverletzung von ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann begangen wurde. Zum zeitlichen Ablauf: Am 03.03.2010 und 16.04.2010 kamen Abmahnung und Erinnerung (auf die nicht reagiert wurde), am [...]

Schleichwerbung ist fester (unschöner) Bestandteil des Internet-Alltags. Das OLG Köln (19 U 3/10) hat sich im Juli letzten Jahres mit einem “Schleichwerbungs-Vertrag” beschäftigt. Solche Verträge sind nichts besonderes, es geht u.a. darum, dass jemand gegen Geld verspricht, in Foren und Blogs für seinen Vertragspartner Links zu dessen Angeboten zu platzieren. Das Problem ist nun, dass [...]