Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das OLG Dresden (OLG Ausl 179/10) hat festgestellt, dass ein amerikanischer Staatsbürger an die USA auszuliefern ist. Interessant ist dabei immer wieder die Frage der Anwendung der Todesstrafe.

In den letzten Tagen häufen sich bei uns Anfragen bzgl. des Zensus 2011 (auch: Volkszählung) – Hintergrund ist wohl, dass die ersten Fragebögen raus sind. Und wer den sehr umfangreichen Fragebogen erst einmal in der Hand hat, den beschleicht ob des enormen Umfangs schnell ein schleichendes Gefühl des Unwohlseins. Hinzu kommt, dass inzwischen schon mehrfach [...]

Auf Twitter ärgert sich das “Deutsche Atomforum” (Twitternd unter @Atomforum) gerade über einen Fake-Account, der mitunter sehr böse Kommentare unter @Atomforum_eV twittert. Auch wenn die Beiträge an sich m.E. inhaltlich nicht die Grenze zur zulässigen Satire überschreiten, sehe ich dennoch ein Problem, weil der Fake-Account laut eigener Aussage weismachen möchte, vom Deutschen Atomforum betrieben zu [...]

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden. Mit dieser Begründung hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die [...]

Eine bisher eher unbekannte Betrüger-Masche breitet sich gerade aus: Das so genannte “Cash-Trapping”. Wieder geht es um Geldautomaten, wieder wollen Betrüger in den ordnungsgemäßen Vorgang des Geldabhebens eingreifen. Diesmal aber fängt man keine Daten ab (wie beim Skimming), sondern man fängt das Geld ab. Dazu wird auf den echten Geldausgabeschacht eine selbst hergestellte Attrappe aufgesetzt. [...]

Dass es in Aachen immer gefährlicher werden soll, titelt die Aachener Zeitung unter Verweis auf die aktuell vorgestellte polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS). Dort liest man dann: Die Brutalität auf Aachens Straßen nimmt zu. [...] In 496 Fällen schrieben Polizisten im Jahr 2010 Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung auf offener Straße – das sind 51 aktenkundige Schlägereien mehr [...]

In den Aachener Nachrichten geht es um eine bekannte Abzock-Masche, über die hier berichtet wird. Was mich dabei stört findet sich am Ende des Artikels: Wer Hilfe braucht, wende sich an die Verbraucherzentrale in Düren, Markt 2. Telefonische Rechtsberatung gibt es unter 0900/1897XXX. Dass auf die Verbraucherzentrale hingewiesen wird, stört mich dabei nicht – das [...]

Das “Unabhängige Zentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein” hat “Hinweise und Empfehlungen zur Analyse von Internet-Angeboten mit „Piwik“” veröffentlicht, zu finden hier. Ich sehe in erster Linie das bestätigt, was ich hier bereits zu Piwik geschrieben habe: Piwik ist eine datenschutzkonforme Alternative zu Google Analytics, jedenfalls dann, wenn man das “Anonymize”-Plugin aktiviert (das mitgeliefert wird). Etwas [...]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen macht darauf aufmerksam, dass bisher mehr als hundert Klagen gegen Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2011 eingegangen sind. Hintergrund ist der nunmehr zweite harte Winter in Folge und die Tatsache, dass viele Städte und Gemeinden irgendwann kapitulieren mussten und die Winterdienste teilweise einstellten. Nun versuchen natürlich einige Bürger, sich ihr Geld für den [...]

“Endlich” möchte ich sagen, wenn ich lese, was das AG Bremen (25 C 0278/10) entschieden hat. Es geht um die “Türsteher-Problematik”, die auch in meiner Jugend schon zu viel Wut führte: Eine Clique ist unterwegs und möchte in eine Disco. Während die gesamte Clique die Disco betreten darf, ist einer dabei, der nicht rein darf. [...]

Das Amtsgericht Bremen warnt aktuell vor einem falschen Obergerichtsvollzieher: Das Amtsgericht Bremen erhielt Kenntnis von einem Schreiben eines Obergerichtsvollzieher K. Behrmann, in dem eine Betroffene aufgefordert wurde, einen bestimmten Betrag an eine HanseNet Telekommunikation GmbH zu zahlen. Sollte die Empfängerin des Schreibens nicht zahlen, müsste sie eine Haftstrafe absitzen. Das Amtsgericht Bremen weist darauf hin, [...]

Auch wenn es auf den ersten Blick abstrus wirkt: Man muss heute bei wirklich jeder Gelegenheit damit rechnen, die Rechte anderer zu verletzen – und abgemahnt zu werden. Das spürt zur Zeit der “Turnverein Pfullendorf” (Bericht dazu hier), der allen Ernstes abgemahnt wurde, weil er im Rahmen seiner Karnevalsfeier das Motto „Südsee, Sommer, Ballermann und [...]

Das OLG Düsseldorf (I-15 W 14/11) hat festgestellt, dass es im gerichtlichen Eilverfahren keinen Anspruch auf die Löschung negativer Ebay-Bewertungen geben soll. Was das genau bedeutet, muss erklärt werden.

Das LG Berlin (16 O 433/10) hat sich mit der Kostendeckelung des §97a II UrhG beschäftigt. Zur Erinnerung: Der §97a II UrhG sieht unter engen Voraussetzungen (die ich hier erkläre und aufschlüssle) die Möglichkeit vor, dass die Abmahn-Kosten “in einfach gelagerten Fällen” auf 100 Euro beschränkt sind. Jedenfalls nach meiner Einschätzung – dazu gibt es [...]

Ein Wortungetüm fasziniert mich derzeit, die “ChemVOCFarbV” oder ausgeschrieben, die “Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung- ChemVOCFarbV)” – zu finden hier. Weniger Fasziniert dürften derzeit die Händler sein, die deswegen Abmahnungen erhalten. Hintergrund sind einzuhaltende Grenzwerte entsprechend dem Anhang [...]