Aktuelle Urteile zur Räumpflicht
7. Februar 2011 eingestellt von Rechtsreferendar Jens Ferner (Diplom-Jurist, hier bei Google+ und XING)
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Der Winter neigt sich nun (endlich) dem Ende – und die ersten Streitigkeiten rund um Unfälle auf glatten Strassen sind bei Gericht anhängig. Dabei gibt es bereits erste aktuelle Urteile (aus dem vorigen, nicht diesem Winter), die ein paar Zeilen verdient haben. Zu Beachten ist sicherlich das Urteil des VG Aachen (6 L 539/10), demzufolge ein Bürger keinen einklagbaren Anspruch auf ordnungsgemäße Erfüllung der Streu- und Räumpflicht hat.
Das OLG Dresden (6 U 1623/10) rundet diesen Eindruck ab, es hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass eine Gemeinde die Räumpflicht durchaus auf Anwohner übertragen und sich damit ihrer Streupflicht entledigen kann. Zwar muss diese Übertragung (im Regelfall durch Satzung vorgenommen) hinreichend bestimmt gefasst sein, dies wird aber nur selten ein Problem sein. Letztlich verbleibt mit dem OLG Dresden bei der Gemeinde eine Kontrollpflicht, ob die Bürger ihrer Streupflicht auch nachkommen – die sah das OLG hier aber erfüllt. Dennoch dürfte es im Schadensfall eine interessante Frage sein, ob eine Gemeinde die übertragene Streupflicht kontrolliert hat und wie man mit einer mangelnden Kontrolle umgeht.
Zum Thema:
- Eine umfassende Übersicht zur Frage gemeindlicher Räum- und Streupflichten findet sich auf LTO.de
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(Tags: glatteis, räumpflicht, schnee, streupflicht)