Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Die im Alltag immer weiter um sich greifende Videoüberwachung wird zunehmend für viele Beteiligte zu kompliziert: Weiterhin glauben viele Arbeitgeber, in freier Willkür entscheiden zu dürfen, wen oder was sie filmen. Die sicherlich grosszügigen, aber immer noch vorhandenen Grenzen des Bundesdatenschutzgesetzes werden dabei ebenso ignoriert, wie das zu achtende Persönlichkeitsrecht der Betroffenen: Kunden und Arbeitnehmer. [...]

Das Landgericht Bochum (12 O 162/10) hat sich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit so genannter Gegenabmahnungen beschäftigt und führt dazu u.a. aus: Ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers die Verfolgung sachfremder Ziele ist. Davon ist bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Zusammenhang mit den Abmahnungen [...]

Wenn eine Seite journalistisch-redaktionell gestaltet ist, fällt sie in den Anwendungsbereich des Rundfunkstaatsvertrages (RfStV), damit geht u.a. eine Impressumspflicht einher, ggfs. aber auch Gegendarstellungsansprüche eines Dritten, der von den Inhalten betroffen ist. Fraglich nur, wann eine solche Gestaltung vorliegt. Das Hanseatische OLG Bremen (2 U 115/10) hat sich damit beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis: [...]

Vor kurzem gab es – auf Grund einer scheinbar anonymen Webseite – eine Welle von Berichten zum Thema “Schüler-Mobbing” im Netz (dazu nur hier). Eine Webseite, deren Betreiber und Nutzer nicht zu ermitteln sind, bietet die Möglichkeit, dass man – differenziert nach Ländern, Regionen und Schulen – gezielt Schüler diffamieren kann. Das kann schnell die [...]

Das LG Köln (28 S 12/08) hat wenig überraschend festgehalten, dass ein Musikstück, dass ohne Erlaubnis des Schöpfers auf einem Stadtfest abgespielt wird, zu bereicherungsrechtlichen Ansprüchen des Urhebers führt. Ob Eintritt verlangt wurde oder nicht, spielt keine Rolle. Hinsichtlich der Berechnungsgrundlage ist der Tarif für Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Musikern zu veranschlagen. Die Entscheidung ist [...]

Das VG Minden (7 K 1647/10) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob kosmetische Behandlungen in einer Apotheke angeboten werden dürfen – und die Frage verneint. Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Ergebnis: Bei den von der Klägerin angebotenen Kosmetikbehandlungen handelt es sich weder um eine unselbstständige Nebenleistung bei der Abgabe apothekenüblicher Waren noch um ein [...]

Das LAG Mainz (11 Sa 245/10) stellte klar: Ein Arbeitgeber trägt die Beweislast, dass er den vereinbarten Lohn gezahlt hat. Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten sich um die Frage, ob Lohn gezahlt wurde – der Arbeitgeber wollte darauf verweisen, dass er in Bar gezahlt hat, konnte dazu aber nichts vorlegen. Das reichte dem Gericht so nicht. [...]

Immer wieder wird juristisch im Internet um Bilder gestritten. Die Grundregel ist zuerst einmal einfach: Wer fremde Bilder – und nicht nur Bilder, sondern generell geschützte Werke anderer – verwendet, der braucht dazu eine Erlaubnis. Doch im Detail wird es dann haarig: Wann liegt eine Verwendung vor? Ist schon der direkte Link auf ein Bild [...]

Keinesfalls so simpel wie es aussieht, ist die Frage, wann eine Abmahnung vorliegt – die Frage kann bei einem Streit um Kosten relevant sein. Das LG Hamburg (312 O 469/10) hat jedenfalls entschieden, dass bei Geltendmachung eines Unterlassungsbegehrens in Kombination mit den Worten, man behalte sich juristische Schritte vor, keine wirksame Abmahnung darstellt. Anders aber, [...]

Ist das das Internet, das wir wollen? Diese Frage stellt man sich hoffentlich, wenn man nun sieht, wie man Facebook m.E. datenschutzkonform auf der eigenen Seite einbinden kann: Einfach unten, unter diesen Artikel blicken, und man sieht das Prozedere. Jeder Benutzer wird um seine Erlaubnis gebeten, um die Inhalte anzuzeigen. Macht das wirklich Sinn? Genau [...]

Es ist soweit: Der “Händlerbund” berichtet, dass erste Abmahnungen wegen der Verwendung des Facebook-Like Buttons in Kombination mit einer angeblich unzureichenden Datenschutzerklärung ausgesprochen wurden. Ich kann diesbezüglich auf einen meiner früheren Beiträge zum Thema verweisen, und im übrigen gewerblichen Webseitennutzern wiedermals nur dringend raten, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Und wiedermals darauf verweisen, dass [...]

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) ist immer wieder Basis für Analysen oder politische Forderungen. Zwei wesentliche Probleme der PKS zeigen sich gerade noch einmal sehr schön: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat anhand der aktuellen PKS versucht, dazulegen, warum eine Vorratsdatenspeicherung ineffektiv ist. Prof. Müller zeigt im Beck-Blog auf, warum diese Analyse inhaltlich falsch ist. Mir geht es [...]

In den Aachener Nachrichten habe ich heute einen Bericht über eine resolute Seniorin (75 Jahre) gelesen, die andere Autofahrer mittels Winkens auf eine “Radarfalle” aufmerksam machte. Sie wurde daraufhin “von Beamten angesprochen” – angeblich von der Polizei – diese forderten Führerschein, Personalausweis und drohten einen “Arrest” an. Und nicht nur die Dame fragt sich nun [...]