Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Aktuell wird vor Phishing-Mails gewarnt, die versuchen, an Packstation-Daten zu gelangen (dazu u.a. Golem). Zurecht verweist Golem darauf, dass die Sache insofern interessant ist, als dass hier durch ein virtuelles Phishing versucht wird, an Daten zu gelanden, mit denen man vielleicht einen realen Diebstahl begehen könnte. Wie immer gilt: Vorsicht bei EMails jeglicher Art, auch [...]

Der Metronaut berichtet von einem interessanten Sachverhalt, der sich nach dortigen Angaben in etwa so abgespielt haben soll: Der bayerische Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes, droht Metronaut mit rechtlichen Schritten. [...] Im Artikel wurden die Phrasen “Kinderschutzbund Bayern” und “Deutscher Kinderschutzbund” mit der Google-Suche nach “Porn” und einem Sexshop verlinkt. [...] In einer Mail von heute, [...]

Nachdem nun die Runde gemacht hat, dass es zu ersten Abmahnungen wegen der Verwendung eines Facebook-Like-Buttons gekommen ist, häufen sich Beiträge zum Thema. Dabei fällt mir im Gesamtbild ein ziemliches Chaos in der inhaltlichen Darstellung auf, das die verunsicherten Webmaster sicherlich eher weiter verunsichert als ihnen hilft. Vor allem die fehlende Differenzierung bei den Angriffspunkten [...]

Auf Grund der Nachfrage habe ich ein Plugin für WordPress erstellt, mit dem sich ein Facebook-Like-Button m.E. datenschutzkonform einbauen lässt – zum Download steht es hier. Der Vorteil bei dem Weg, den ich gehe, ist dass ein Cookie gesetzt wird (der auch wieder widerrufen werden kann!), damit Besucher nicht bei jedem Seitenaufruf erneut der Anzeige [...]

Bei JurPC findet sich ein aktueller Aufsatz mit dem Titel “Fach- und Sachkunde der Beauftragten für den Datenschutz – Praktische Hinweise zu § 4f BDSG”. Der sehr verständliche Artikel kann hier Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen oder wollen, nur empfohlen werden (und natürlich den Datenschutzbeauftragten selbst). Der sehr verständlich gehaltene Artikel erläutert noch einmal [...]

Wussten Sie, dass es ein “Zurückbehaltungsrecht” gibt? Das kann man ausüben, wenn man etwas herausgeben muss, zugleich aber selber Anspruch auf etwas hat – typisch bei einem Kaufvertrag. Das Ergebnis ist dann eine Abwicklung “Zug um Zug”. Nun gab es den Fall angeblich bei einem Tierarzt: Ein Hund sollte eingeschläfert werden, nachdem eine Untersuchung mit [...]

Der Winter neigt sich nun (endlich) dem Ende – und die ersten Streitigkeiten rund um Unfälle auf glatten Strassen sind bei Gericht anhängig. Dabei gibt es bereits erste aktuelle Urteile (aus dem vorigen, nicht diesem Winter), die ein paar Zeilen verdient haben. Zu Beachten ist sicherlich das Urteil des VG Aachen (6 L 539/10), demzufolge [...]

Wie bereits berichtet (hier nachzulesen), plant der Gesetzgeber, den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte härter zu sanktionieren. Dabei begegnet das Vorhaben wie schon von mir in Kürze damals festgestellt, einigen Bedenken. Nunmehr liest man auch vom deutschen Richterbund deftige Kritik an diesem Vorhaben. Interessant ist schon der Beginn der Kritik, wenn zu Recht festgestellt wird, dass die [...]

Wenn auch etwas zurückgetreten, wird weiterhin aktiv über die Sicherungsverwahrung in Deutschland diskutiert. Der 5. Senat hat letztes Jahr dabei in einem Beschluss (5 StR 379/10) klar gestellt, wie man weiter zu verfahren gedenkt. Dem grossen Senat des BGH wurde die Frage vorgelegt, wie in Sachen Sicherungsverwahrung von den einzelnen Senaten vorgegangen werden soll, die [...]

Die deutsche Rechtsprechung mag den Polygraphen (so genannter “Lügendetektor”) nicht – aus gutem Grund: Entgegen dem, was einem in amerikanischen Filmen und zweifelhaften Talkshows vermittelt wird, gibt es erhebliche Zweifel an der Beweiseignung des “Lügendetektors”, der letztlich gerade nicht feststellt, ob jemand lügt, sondern körperliche Entwicklungen aufzuzeichenn versucht, die ihrerseits von einem “Experten” gedeutet werden. [...]

Kennen Sie Werbung, die versucht um Sie als Konsumenten zu werben mit den Worten “X % aller Verbraucher finden unser Produkt supertoll!” ?. Das OLG Köln (6 U 112/10) hat sich damit kürzlich beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis: Das geht so einfach nicht. Wer mit “Verbrauchers Stimme” werben möchte, der muss schon sicherstellen, dass [...]

Das Bundespatentgericht (27 W (pat) 276/09) hat festgestellt, dass der Begriff “PowerTeacher” mangels Unterscheidungskraft nicht als Wortmarke eintragungsfähig ist. Dazu das BPatG: Die Bezeichnung “PowerTeacher” ist für das angesprochene Publikum erkennbar aus den beiden Bestandteilen “Power” und “Teacher” gebildet, was sich insbesondere aus der Binnengroßschreibung des Buchstabens T ergibt. Der ursprünglich englischsprachige Begriff “Power” ist [...]

Das OLG Saarland (6 UF 106/10) hat festgestellt, dass alleine die Tatsache, dass man berufstätig ist, noch lange kein Grund ist, bei der Frage des Sorgerechts benachteiligt zu werden. Der Gedanke dabei ist dieser: Wenn die Frage des Sorgerechts im Raum steht, kann man argumentieren, dass ein berufstätiger Elternteil weniger Zeit hat, somit vielleicht zu [...]

Aktuell verbreitet sich wieder eine unnütze und vielleicht sogar schadhafte Anwendung bei Facebook – was gar nicht so schwer ist: Wenn einfach etwas nettes Versprochen wird (“Profile-Creeps”; “We catch Stalkers”, “Sieh wer besoinders oft auf dein Profil zugreift”), ist der Klick auf das “Zulassen” in der Rechteabfrage schnell erledigt. Und plötzlich steht Werbung im eigenen [...]

Und wieder was neues: Die “Mainpost” berichtet von einer vermeintlichen Paketbenachrichtigungskarte, die in manchen Briefkästen gelandet ist. Dort liest man, dass angeblich ein Paket nicht zugestellt werden konnte und man nun eine Hotline anrufen soll. Wer das tut, sieht sich hinterher wohl mit einem Vertrag konfrontiert. Wie in letzter Zeit häufig muss ich mit Erstaunen [...]