Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

In der Zeit findet sich ein schöner Artikel zum Thema “Urheberrecht in Schulen”. Dort geht es vor allem um die Frage, wie heutzutage in einer Copy&Paste-Mentalität schulische Arbeiten (Referate etc.) “zugesammengestückelt” werden. Im LBR-Blog findet man dazu bereits einige Gedanken, wobei schon der Hinweis auf die mangelnde Vermittlung von Medienkompetenz (“Informationen aus dem Netz wollen [...]

Für mich ist das durchaus interessant: Heute wird in einer unzähligen Masse Software wie WordPress eingesetzt. Sicherheitsprobleme sind aber kaum Thema, selten liest man z.B. etwas über Defacements. Dabei, wenn man sich das Changelog von WordPress so ansieht, gibt es ja durchaus genügend Angriffspunkte in jeder Version. Und wenn ich da an die “goldenen Zeiten” [...]

Dass eine Abmahnung zur ihrer “Wirksamkeit” keiner beigelegten unterschriebenen Vollmacht bedarf, wurde ja bereits klargestellt. Nunmehr scheint dafür der Mythos die Runde zu machen, eine Abmahnung benötigt eine vorformulierte Unterlassungserklärung, die der abgemahnte nur unterschreiben muss – aber auch das ist falsch. Bereits vor über einem Jahr hat das Landgericht Köln (28 O 688/09) richtigerweise [...]

Ein Artikel in der Computerwoche (mit heutigem Datum) geht auf das Urteil des BGH aus dem letzten Jahr zum Thema Filesharing & Abmahnung ein. Wieder einmal ist dabei der unglückselige Absatz zu lesen: Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber [...]

Das OLG Köln (6 W 5/11) hat nun endlich festgehalten, was die zumindest etwas technik-affineren Juristen und Anwender ja nun schon länger wussten: Wenn jemand mit einem “normalen” Internet-Zugang, der nach jeder Einwahl (die nach 24 Stunden erfolgt) eine neue IP-Adresse erhält, über Tage hinweg die gleiche IP-Adresse genutzt haben soll, erscheint das höchst unwahrscheinlich. [...]

Wer eine SCHUFA-Auskunft beantragt oder sich sonst darüber informiert, der wird lesen, dass dort für 3 Jahre die Daten gespeichert werden. Hintergrund ist, dass der §35 II BDSG eine solche Speicherdauer vorsieht. Soweit so gut. Nun war es so, dass jemand in Privatinsolvenz ging, das Verfahren durchstand und am Ende die so genannte “Restschuldbefreiung” erhielt. [...]

“Auf deutschen Dachböden liegen Millionen versteckt” – so lautete kürzlich in einem lokalen Blättchen eine Schlagzeile auf der Titelseite. Hintergrund: Ein Aufruf an die Leser, Dachboden und Keller zu entrümpeln, da hier “bares Geld” liegt, das man gerade dank eBay & Co., aber natürlich auch im Anzeigenteil des lokalen Blättchens, schnell zu Geld machen kann. [...]

Wieder einmal kursieren falsche Rechnungen, als Briefe, die aussehen wie eine ordentliche Rechnung, in Wirklichkeit aber der Versuch sind, ohne Anspruch Geld zu erhalten. Das Besondere an diesen Briefen ist diesmal, dass sie (vor allem?) an Kommunen, also Städte und Gemeinden, verschickt wurden. So wurden an Kommunen und wohl auch landwirtschaftliche Betriebe Rechnungen verschickt, in [...]

“Netzneutralität” – das klingt schon wieder nach einem dieser hochtrabenden Begriffe, ist aber (leider) eines der wesentlichen juristischen Netz-Themen der Gegenwart und Zukunft. Im Bundestag wurde kürzlich dazu debattiert (hierzu der Heise-Bericht) und anders als man dort seitens der Regierungskoalition lesen kann: Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion befand indes, dass man allein über die Begriffsdefinition [...]

Das Bundesland Hamburg möchte den §112a StPO ändern – man sieht Reformbedarf, vor allem, weil der §223 StGB (Körperverletzung) für sich genommen zur Zeit kein Grund ist, eine Untersuchungshaft anzuordnen. Anders ist das bei den qualifizierten Körperverletzungsdelikten, etwa dem §224 StGB, der gefährlichen Körperverletzung. In der Bundesrats-Drucksache 24/11 wird darauf verwiesen: Auch eine vorsa?tzliche Ko?rperverletzung [...]

Das BVerfG (1 BvR 699/06) hat festgestellt, was in dieser Floskel nichts neues ist: Der Staat darf sich nicht in das Privatrecht flüchten, was bedeutet: Auch wenn der Staat eine zivilrechtliche Gesellschaft (etwa eine GmbH) nutzt, um am Rechtsverkehr teilzunehmen, kann er sich seiner unmittelbaren Bindung an Grundrechte nicht entziehen. Es herrscht der Grundsatz: Keine [...]

Und wieder gibt es eine abstruse Abmahnung: Nach den Abmahnungen des Facebook-Like-Buttons (hier dazu) steht nun eine Abmahnung im Raum, weil jemand in seinem Impressum die Inhalte nicht als HTML sondern als Grafik hinterlegt hat. Die “Barrierefreiheit” wäre damit in Frage gestellt und das ganz soll angeblich abmahnfähig sein. Das Thema erscheint abstrus, zumal es [...]

Worum ging es? Der BGH hat sich mit typischen AGB von Mobilfunkanbietern beschäftigt und geprüft, ob diese in der konkret verwendeten Form gültig waren. In den geprüften AGB ging es um drei Regelungen: Der Kunde soll laut AGB für die Kosten aufkommen, die durch unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind Bei einem Verlust der SIM-Karte [...]

Das VG Hannover (5 B 4932/10) hat festgestellt, dass jemand dem eine Fahrtenbauchauflage erteilt worden war und der nach Ablauf der Zeit das Fahrtenbuch nicht vorlegen kann, nicht (alleine deswegen) erneut eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden kann: Eine erneute Fahrtenbuchführungspflicht hat die Nichtvorlage des Fahrtenbuchs hingegen nicht zur Folge. Hätte der Verordnungsgeber dies aus Gründen der [...]

Es kann eine Nötigung sein, wenn man sich einem Kraftfahrzeug in den Weg stellt um es am Weiterfahren zu hindern. Muss es aber nicht. Das OLG Frankfurt a.M. (2 Ss 274/10) hat das nochmals klar gestellt: Es kommt auf die konkreten Umstände an. Beim OLG ging es um einen Motorradfahrer, der hin und wieder das [...]