Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Es geht munter weiter: In der NOZ wird vor dem “Gelben Branchenbuch” gewarnt, das nun auch per Mail seine “Offerten” verschickt. Ich kann das insofern bestätigen, auch wir haben eine solche Mail erhalten. Daneben warnt die Stuttgarter Zeitung vor der “neuen Robinsonliste”. In beiden Fällen geht man (scheinbar?) eine teure vertragliche Verpflichtung ein. Beim gelben [...]

Ich glaube, es war 2006, als ich per Mail eine längere Diskussion mit einem Journalisten von Heise hatte zu einer wahnwitzigen Idee von mir: Webseiten, die externe Inhalte einbinden wie YouTube-Videos oder externe Analyseprogramme, könnten datenschutzrechtlich ein Problem haben, da die IP-Adresse heutzutage als personenbezogenes Datum angesehen werden muss. Dass es so viele Jahre dauert, [...]

Das AG München (163 C 21065/09) hatte einen – auf den ersten Blick obskuren – Fall zu entscheiden: Eine Familie wurde von einem Schwimmbad mit einem Hausverbot belegt. Wie später gerichtlich festgestellt wurde, war das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen – in der Zwischenzeit aber hat die (5köpfige Familie) sich eine Alternative ausgesucht, die sie regelmäßig [...]

Ich musste schmunzeln, als ich bei Spiegel-Online das hier gelesen habe: Sollte zum Zensus 2011 trotz aller Sorgfalt der Erhebungsstellen ein Neonazi vor der Wohnung stehen, gibt es für die Bürger allerdings eine einfache Lösung: “Niemand muss mit den Leuten an der Tür reden”, sagt Mandy Hillig vom Statistischen Landesamt. Wer ein Problem mit der [...]

Als Nachtrag zu meinem ersten Artikel zum Thema “Silvesterraketen” hier nur kurz der Hinweis auf den §23 der bundesweit geltenden Sprengstoffverordnung: Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern ist verboten. Wer es dennoch tut, verhält sich ordnungswidrig und kann mit einem Bussgeld belegt werden. Man [...]

Ich hatte schon ausführlich berichtet, dass der Bundesrat einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen abgesegnet hat, demzufolge bei Blutproben im Strassenverkehr der Richtervorbehalt gekippt werden soll. Wie beim Bundestag berichtet wird, liegt der Gesetzentwurf nun der Bundesregierung vor, die ihn “eingehend prüfen möchte”. Es ist nun abzuwarten, wie weiter damit verfahren wird, bisher war die Position der [...]

Das OLG Saarbrücken (4 W 239/10 – 45) hat in einem Nebensatz festgestellt, dass seiner Meinung nach ein Admin-C nicht grundsätzlich als Störer einzustehen hat. Ein Admin-C habe alleine die “Funktion als Kontaktperson für die streitgegenständlichen Internet-Domain-Adressen”. Die eigentliche Streitfrage ist im Übrigen auch nicht uninteressant: Es geht um Sorgfaltspflichten eines Dienstleisters bei Domain-Transfers.

Das KG Berlin (24 U 117/08) hat sich bereits im März letzten Jahres mit dem urheberrechtlichen Schutz von Software beschäftigt. Hierbei ist vor allem dieser Absatz zu beachten: Auch vorliegend ist daran festzuhalten, dass sich nur bei Vorlage der Quelltexte des Ausgangsprogramms und der Quelltexte oder Binärcodes des nach dem Vorbringen der Klägerin abgeleiteten Programms [...]

Eine Halbwaisenrente wird nur gezahlt, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelternteils aufgenommen war. Dies erfordert eine familiäre Bindung, eine gemeinsame Wohnung und finanzielle Zuwendungen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat die Klage eines schwerbehinderten Klägers endgültig abgewiesen, weil keine Haushaltsaufnahme mehr vorgelegen habe. Der auf Montage beschäftigte Stiefvater sei eineinhalb [...]

Das Hessische Landesarbeitsgericht (2 Sa 422/10) hat sich aktuell mit dem Missbrauch eines Bonuspunktesystems durch Angestellte beschäftigt. Der Hintergrund ist Alltag und durchaus hin und wieder anzutreffen: Man kauft irgendwo ein oder tankt, verneint die Frage ob man eine Kundenkarte besitzt, und sieht dann, wie der Angestellte eine eigene Karte nutzt. Die Frage lautet nun, [...]

An Silvester haben laut einem Bericht der Aachener Nachrichten Jugendliche Raketen gezündet, die in eine Aachener Kirche flogen und hier einen Brand verursachten. Zur Zeit wird fieberhaft nach den Jugendlichen gesucht und über rechtliche Konsequenzen spekuliert. Ein geeigneter Anlass um das Thema kurz anzusprechen. Zivilrechtlich – ich gehe nicht von Vorsatz aus – wird man [...]

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach §34 BDSG auf Erteilung einer Auskunft über die gespeicherten Daten spielt in der Lebenswirklichkeit nur eine sehr kleine Rolle. Ich habe dazu eine kleine Übersicht über gängige Streitwerte erstellt – und freue mich über weitere Urteile. Es zeigt sich, dass Rechtsanwälte an der Klageweise Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nach §34 BDSG nicht [...]

Mir fällt es erst jetzt auf: Wenn man die Webseite Gesetze-im-Internet.de aufruft, erscheint dort bei vielen Gesetzen oben rechts ein Link mit einer englischen Fahne zur jeweils englischsprachigen Ausgabe des Gesetzes. Hier etwa zum BGB – dabei soll ein “Langenscheidt-Team” übersetzt haben.

Das AG Ingolstadt (10 C 2700/08) hat schon vor längerer Zeit zutreffend festgestellt, dass Disco-Betreiber nicht ohne ausdrückliche Einwilligung Fotos ihrer Besucher anfertigen und zu Werbezwecken nutzen dürfen. Unabhängig von dem Urteil fallen mir dazu folgende Anmerkungen auf die Schnelle ein: Sobald die Einwilligung über AGB untergeschoben werden soll (hier stand eine Hausordnung im Raum, [...]

Ich hoffe, es ist bekannt, dass betrunkenen Radfahrern der Führerschein (zumindest bei 1,6 Promille) entzogen werden kann und auch wird (dazu nur hier). Carsten Krumm weist nun, anlässlich des Jahreswechseln, im Beck-Blog darauf hin, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (mit Beschluss vom 6.10.2010, 2 B 1076/10) festgestellt hat, dass einem betrunkenen Radfahrer durchaus ein Fahrverbot für [...]