Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Ich bin auf meiner liebsten Seite zum Thema “Juristische Irrtümer” auf eine neue Frage gestossen, die ein paar Zeilen wert ist: Wenn jemand “im Suff” einem anderen etwas verspricht, kann der das dann einklagen? Die nur 30 Minuten später erfolgte professionelle Antwort des Pseudonymisierten Profis verkündet dazu unter Zitierung von §105 II BGB: “Nichtig ist [...]

In der aktuellen c’t (Ausgabe 4/2011, S.34, hier einzusehen) findet sich ein Artikel zur “Gebotsabschirmung” bei eBay. Es handelt sich dabei um eine sehr schädliche Masche nach folgendem Muster: Ein Artikel steht bei eBay bei einem Preis von X Euro (zB 200 Euro). Unser “Betrüger” bietet nun X+300 Euro (500 Euro), letztlich aber steht der [...]

Kurzer Hinweis: Die Polizei Düren macht darauf aufmerksam, dass Betrüger es zur Zeit im Kreis Düren wieder mit dem so genannten “Enkeltrick” versuchen. Die Masche ist ebenso unspektakulär wie erfolgreich: Betrüger rufen Senioren an und geben sich als ein Verwandter, häufig Enkel aus. Dazu wird das Telefonat mit den Worten “Hallo Oma, rate mal wer [...]

Das AG Kerpen (102 C 108/10) hat sich mit dem Persönlichkeitsrecht befasst. Und was man da so lesen kann, macht das Urteil durchaus zu einer Art Unikat. Dabei geht es im Kern um eine interessante Frage: Wie geht man mit so genannten “Unfallvideos” um? Der Sachverhalt in Kürze: Ein “Quad”-Fahrer verunglückt mit seinem Fahrzeug und [...]

Das LG Köln (28 O 421/10) hat sich wieder einmal mit einem Streit um eine Filesharing-Abmahnung beschäftigt. Und wieder einmal ging es für den Abgemahnten ganz Übel aus. Das übliche in Kürze: Der Anschlussinhaber – es wurde nicht geklärt, wer Täter war – wurde zur Übernahme der Anwaltskosten verurteilt. Im Kern ging es um über [...]

Was beim AG München (271 C 20092/10) umstritten war, kommt gar nicht so selten vor: Jemand bietet bei ebay einen Artikel an und verspricht etwas, wenn eine bestimmte Bedingung eintritt. Ich habe schon mehrmals gesehen, dass z.B. ein CD-Paket um weitere CDs aufgestockt wird, wenn ein bestimmter Preis erreicht wird. Oder kostenloser Versand unter dieser [...]

Die wohl typischen Konstellationen von Streithähnen vor einem Zivilgericht sind Mieter/Vermieter, Arbeitnehmer/Arbeitgeber und – Nachbarn. Auch wenn letzteres zunehmend durch Vermittlung, etwas Schiedsleute, in den Griff bekommen wird. Und unter Nachbarn, neben Grill & Lärm, ist die Grenzmauer ein beliebtes Thema. Nachbar A zieht eine Mauer, Nachbar B macht sie schöner – darum ging es [...]

Und wieder ein gelungenes Beispiel für die gebotene Vorsicht im Umgang mit juristischen Informationen aus dem Internet: Bei Handwerk.com habe ich einen Artikel zu einem BGH-Urteil gefunden und lese dort u.a. zum Urteil: Das sahen die Richter des BGH anders: “Wer einen Telefonanschluss zu gewerblichen Zwecken unterhält, rechnet … mit Anrufen, mit denen der Anrufer [...]

Zwei Mal der scheinbar gleiche Sachverhalt, zwei grundverschiedene Urteile: Da kauft jemand via “Sofort Kaufen” für 1 Euro etwas erheblich unter Wert. Der unerfreute Verkäufer erklärt Anfechtung wegen eines Irrtums und wird vom AG Zittau (5 C 0219/09) damit nicht gehört, vom LG Köln (18 O 150/ 10) aber schon. Wie kommt dieses Auseinanderfallen zu [...]

Die Suchmaschinenoptimierung ist bis heute ein Geschäftszweig mit dem sich gutes Geld verdienen lässt – wenn man die Regeln beachtet. Gerne übersehen wird, dass eben nicht alles erlaubt ist, was auch möglich ist. Dabei geht es vordergründig gar nicht um Rechtsfragen im Verhältnis zwischen Suchmaschine und Seitenbetreiber. Vielmehr ist an Konkurrenten zu denken.

Die Presse ist derzeit voll von Meldungen, ein “digitaler Radiergummi” sei gestartet (Beispielhaft dazu der Welt.de-Artikel). Und während laut heise.de unsere Verbraucherschutzministerin überschwänglich scheint: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte das Konzept gelobt. Es ließe sich als “Höchster Datenschutz made in Germany” weltweit verkaufen, sagte sie. Fällt mir beim Lesen der verschiedenen Artikel und hören von Radiobeiträgen [...]

Zur Zeit sind laut NOZ angeblich Mahnungen unterwegs, die so wirken, als hätte sie ein Anwalt abgeschickt – in Wirklichkeit steht dahinter aber ein nicht existierender RA und die Forderungen sollen auch zumindest nicht ganz zweifelsfrei sein. Wie immer das kurze Fazit: Bei seltsamen Mahnschreiben niemals einfach Geld überweisen, sondern im Zweifelsfall professionelle Beratung suchen. [...]

Beim Verwaltungsgericht Aachen (6 K 140/10) wurde heute über die bekannte Dauerobservierung in Sachen “Karl D.” verhandelt. Geklagt hat seine Familie, die sich durch die inzwischen seit Monaten fortdauernde Observierung in ihren Rechten beeinträchtigt sieht. Ein diesbezüglich gestellter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist zwischenzeitlich gescheitert, was aber mit der eigentlichen Rechtsfrage soweit gar nichts zu [...]

Der Gesetzgeber ist bei der Schaffung von Steuern ja immer wieder einfallsreich – Frankreich setzt nun evt. einen neuen Trend: Wer in Frankreich Werbung schaltet, soll auf die gebuchten Dienste 1% Steuern zahlen. Das bedeutet, ein französisches Unternehmen, dass Google-Adwords-Werbung schaltet, soll 1% seiner Ausgaben als Steuer abführen müssen. Ein interessanter Ansatz, da man damit [...]

Diskutiert wird es ja schon lange, nun liegt mit der Bundesratsdrucksache 857/10 (zu finden hier) ein Gesetzentwurf zum Thema vor. Mit diesem soll die Maut für die Nutzung von Bundesautobahnen durch schwere Nutzfahrzeuge auch auf die Nutzung von mindestens vierstreifigen Bundesstraßen ausgedehnt werden. Mit grösseren Problemen ist nicht zu rechnen, letztlich wird die Erweiterung der [...]