Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Es ist inzwischen durchaus bekannt, dass Straftaten gezielt gegen ältere Mitbürger gerichtet werden. Ich hoffe, den “Enkeltrick” kennt heute fast jeder (ansonsten: Nachlesen!). Ältere Menschen sind für Ganoven vor allem aus zwei Gründen besonders attraktiv: Zum einen wird versucht eine häufig – aber eben nicht immer – auf Grund des Alters anzutreffende Unsicherheit oder gar [...]

Die §§1,2 UKlaG sehen bei typischen Verstößen (rechtswidrige AGB, “verbraucherschutzwidrige Praktiken”) einen Unterlassungsanspruch vor, den entsprechend §3 UKLaG auch “qualifizierte Einrichtungen” geltend machen können. Nach §4 UKlaG sind u.a. die Einrichtungen qualifiziert, die in der entsprechenden Liste aufgeführt sind. So kurz, so knapp – immer wieder interessant ist nun die Frage, ob da jemand wirklich [...]

In einem beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren klagte eine beamtete Lehrerin gegen eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln. Diese hatte gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 1.500,–Euro verhängt, weil sie im Januar und Februar 2009 an drei Tagen an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen hatte. Mit soeben verkündetem Urteil hat die 1. [...]

Wie ich eben schon berichtet habe, wird der JMStV – zumindest erst einmal – nicht in der geplanten Form kommen. Es geht nun (erwartungsgemäß) das große Aufatmen durch die Twitter- und zeitversetzt sicher auch Blog-Welt. Ich kann das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, so wenig, wie ich die Hysterie nachvollziehen konnte, denn wie ich mehrfach schon [...]

Soeben wurde auf einer Pressekonferenz, gemeinsam von SPD und Grünen, bekannt gegeben, dass man den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in NRW ablehnen wird. Schon vorher haben auch CDU und FDP in NRW dies signalisiert, womit der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der bisher geplanten 14. Änderung erst einmal nicht kommen dürfte. Erst einmal. Links dazu: Von mir gesammelte Links zum [...]

Der Nepp findet kein Ende und speziell rund um Weihnachten und zum Jahresende wird es ja eher mehr als weniger. Es gibt einige neue Kuriositäten, die ich hier kurz vorstellen möchte. Für Verbraucher aber gilt: Eine gesunde Portion Misstrauen und Verstand im Alltag ist grds. der beste Rat.

Als der Gesetzgeber zum 11.06.2010 ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung verankert hat, wurde schon orakelt, dass es danach zu Abmahnungen kommen wird, wenn Online-Shops die Belehrung in Form des alten Musters weiter verwenden. Hintergrund, ohne zu thematisieren inwiefern das Muster überhaupt inhaltlich korrekt ist (die Rechtsprechung hatte damit ja schon per se erhebliche Probleme) [...]

Das Amtsgericht München (142 C 18225/09) hat sich mit der Frage der Zulässigkeit von eBay-Bewertungen beschäftigt. Dabei hat das Amtsgericht den Grundsatz “Bloße Werturteile und wahre Tatsachenbehauptungen sind zulässig” wieder einmal hervorgehoben und gestärkt. Hintergrund war eine Bewertung in der u.a. sinngemäß stand, der Verkäufer würde “gleich mit dem Anwalt drohen”. Hier wurde nun gestritten, [...]

Die Aachener Nachrichten berichten über einen aktuellen Skimming-Vorfall der – jedenfalls für diejenigen, die nicht betroffen sind – durchaus interessant ist: Während die meisten beim Thema “Skimming” (gemeint ist damit das Ausschnüffeln von EC-Karten-Daten um die Kartendaten kurz danach zum Geldabheben zu nutzen) an Geldautomaten denken, wurde in Jülich eine Bezahlstation einer SB-Tankstelle präpariert. In [...]

Für bestehende Leser ist es nichts neues, wenn ich vor dem unbedarften Umgang mit dem neuen ePersonalausweis warne. Nicht weil ich ihn grundsätzlich als schlecht einstufe, sondern weil mit neuer Technik automatisch neue Problemkreise einher gehen, für die man auch bereit sein muss als Nutzer. So hatte ich schon Mitte diesen Jahres ausdrücklich gewarnt: Probleme [...]

Bereits vor einiger Zeit habe ich über ein Urteil des AG Aachen zu der Frage berichtet, wie teuer der eigene Anwalt ist, den man mit der Bearbeitung einer Filesharing-Abmahnung beauftragt (hier zu finden). Konkret ging es um den Streitwert und die Frage, ob der eigene Anwalt den Streitwert ansetzen kann, der der Abmahnung zu Grunde [...]

Heute (03.12.2010) erschien die neue Ausgabe des Bundesgesetzblatts, dort findet sich auf Seite 1737 die Verkündung der so genannten “Winterreifenpflicht” (was begrifflich eher unschön ist). Da die Änderung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft tritt, gilt somit ab morgen: „Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, [...]

Das Bundesministerium der Justiz hat den Gesetzentwurf online gestellt, der den Wertersatz bei einem Widerruf durch Verbraucher ausdrücklich klarstellt. So soll es im dann neuen §312e BGB u.a. heissen: Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von §357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur [...]