Kurzmeldung: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abgelehnt
15. Dezember 2010 eingestellt von Rechtsreferendar Jens Ferner (Diplom-Jurist, hier bei Google+ und XING)
Kurz-Links: http://www.ferner-alsdorf.de/?p=3599
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Soeben wurde auf einer Pressekonferenz, gemeinsam von SPD und Grünen, bekannt gegeben, dass man den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in NRW ablehnen wird. Schon vorher haben auch CDU und FDP in NRW dies signalisiert, womit der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der bisher geplanten 14. Änderung erst einmal nicht kommen dürfte. Erst einmal.
Links dazu:
- Von mir gesammelte Links zum JMStV
- Beitrag von mir bei Gruenderszene.de zum Thema
- Beitrag bei Netzpolitik.org (mit Twitter-Zitaten zur Bestätigung)
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(Tags: jmstv)