Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

EIn kurzer Hinweis zum Thema Schnee & Eis: Bekanntlich gibt es ja eine Pflicht, Schnee und Eis zu räumen. Verantwortlich ist immer grundsätzlich der Eigentümer des entsprechenden Grundstücks. Die Pflicht kann vertraglich abgewälzt werden, z.B. vom Vermieter auf den Mieter. Interessant ist die Frage, zu welchen Zeiten geräumt werden muss. Insofern denke ich, ist mit [...]

Heute wurde das “Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen” im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt somit, entsprechend Art. 7 des Gesetzes, morgen in Kraft. In NRW läuft bereits die Diskussion, wo die so genannten “Altfälle” nach dem neuen Therapie- und Unterbringungsgesetz untergebracht werden sollen. Dazu auch meine vorgestern erstellte Übersicht zum [...]

Ein Hinweis für Blogger, speziell aber auch die Presse: Bei Berichten über Urteilen kommt es mitunter auf Spitzfindigkeiten an. Aktuell lese ich in einem Beitrag z.B., eine bekannte Rechtsanwältin wurde jetzt wegen Beihilfe zum versuchten Betrug verurteilt. Hintergrund: Ein zivilrechtliches Urteil des Amtsgericht Schwelm (dazu unsere Webseite zum Thema) zum Thema Abo-Fallen. In diesem Urteil [...]

Das Amtsgericht München (121 C 31386/09) beschäftigte sich mit einem Treppensturz in einem Pflegeheim. Ein 79-Jähriger, der (in Begleitung von Personal) aus dem Keller des Pflegeheims Sachen seiner dort untergebrachten Ehefrau holen sollte, stürzte auf der Treppe und verletzte sich. Vom Pflegeheim begehrte er Schmerzensgeld zum einen unter Hinweis auf das Treppengeländer, das seines Erachtens [...]

Immer wieder was neues zum Thema Widerrufsbelehrung, heute: Die Frage, wie man den Widerruf in geeigneter Formulierung (wie gesetzlich im Grundsatz Vorgesehen) nur auf Verbraucher begrenzt. Im Regelfall wird dazu einleitend ein Satz in der Art “Widerrufsrecht für Verbraucher” als Überschrift gewählt. Dass dies tückisch sein kann, zeigen zwei aktuelle Urteile.

Ein Urteil des BGH (I ZR 209/07) beschäftigt sich mit der Frage der Reichweite des urheberrechtlichen Schutzes von Werken angestellter Beschäftigter (hier: Eines Beamten). Das interessante und leicht zu lesende Urteil kommt zu dem Ergebnis, dass entsprechend §43 UrhG alleine wegen des Beschäftigungsverhältnisses noch lange nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein umfassendes Nutzungsrecht auf [...]

Das Thema Sicherungsverwahrung ist – obgleich sich in der Sachlage bisher noch (!) nichts geändert hat – interessanterweise aus dem Interesse der Medien verschwunden. Gleichwohl wird das Jahr 2011 von einem radikalen Wechsel im System der Sicherungsverwahrung geprägt sein. Der Bundesrat hat (erwartungsgemäß) die Reform der Sicherungsverwahrung nicht blockiert. Es ist damit zu rechnen, dass [...]

In diesen schneereichen Tagen ziehen vielerorts Eltern mit ihren Kindern los und rodeln mit dem Schlitten dort, wo es “aufregend” aussieht. Freilich ist hiergegen nichts einzuwenden, interessant wird es aber, wenn etwas passiert, sprich: Ein Unfall geschieht, bei dem jemand verletzt wird. In dem Fall, der dem OLG Hamm (I-9 U 81/10) vorlag, hatten sich [...]

Harte Worte finden Prof. Nord und RA Manzel in der NJW 52/2010 (S. 3756ff.) in ihrem Fazit zum Thema “Datenschutzerklärungen – misslungene Erlaubnisklauseln zur Datennutzung”, wenn sie schreiben: Bei nahezu sämtlichen über das Internet abgeschlossenen Verträgen erfolgt somit derzeit die Verarbeitung und Weitergabe von Kundendaten ohne die erforderliche datenschutzrechtliche Legitimierung. Gemeint sind zwei Aspekte: Einmal [...]

Das Landgericht Hamburg (310 O 433/10) hat wohl entschieden, dass ein Internet-Cafe Betreiber zu Recht abgemahnt wurde, als über seinen – angeblich ohne Schutzmaßnahmen – vorgehaltenen Anschluss eine Rechtsverletzung (Upload eines Films) begangen wurde. Die Entscheidung ist m.E. nur von begrenztem Interesse, denn wenn der Internetcafe-Betreiber tatsächlich keinerlei Schutzmaßnahmen ergriffen hat, sehe ich da auch [...]

“Drohnen” sind inzwischen frei erhältlich, meistens sind es Kameras in kleinen Hubschraubern, die man im Elektronikmarkt für kleines Geld kaufen und damit seinen Spaß haben kann. Nun kommt der nächste Aufreger: Die Verbraucherschutzministerin sieht “zumindest eine Grauzone“, der Bundesdatenschutzbeauftragte äußert Zweifel, ob er überhaupt zuständig sei für Fragen in dem Bereich. Ich denke, hier von [...]

Der Spiegel berichtet heute, dass Kindergärten deutschlandweit Post von der GEMA erhalten haben sollen. Hintergrund: Man solle doch bitte Lizenzgebühren zahlen, um Kopien aus aktuellen Liedbüchern zu erstellen. Das Thema ist in diesem Jahr in Dauerbrenner, zuletzt gab es öffentliche Beachtung, als Kindergärten ermahnt wurden, nicht unerlaubt Kopien anzufertigen und zu verteilen. Dabei geht es [...]

Eigentlich sollte es längst durchgekaut sein: Die Sache mit den Gutscheinen. Eigentlich. Tatsächlich aber ist es bis heute ein Problem mit Geschäftsleuten, die glauben, ihre Gutscheine unangemessen beschränken zu können. Immer noch sind Gutscheine zu finden, die auf ein Jahr – ja teilweise sogar nur wenige Monate! – gültig sein sollen. Und in Diskussionen versucht [...]

Alles Lesern wünsche ich hier – im Namen der gesamten Kanzlei-Mitarbeiter – ein frohes Fest und eine ruhige besinnliche Zeit in den nächsten Tagen. Traditionell arbeite ich zwar vom 28.12. bis 31.12., allerdings schreibe ich in dieser Zeit keine Artikel und Twittere auch nicht, auch um ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass es [...]

Die Funktion an sich ist eine gute Idee und sehr sinnvoll: Google warnt nun in einer erweiterten Fassung vor problematischen Webseiten. Doch: Die Probleme sind vorprogrammiert und längst Alltag. Eine solche Warnfunktion gibt es nicht nur bei Google direkt, sondern wird u.a. von Browsern wie Mozilla oder Safari importiert. Da kann es passieren, dass man [...]