Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Ich habe gerade den insgesamt gelungenen Artikel bei Kriegs-Recht gelesen zum Thema “Viele Webseiten von Mitgliedern der Enquete-Kommission rechtsfehlerhaft”, wobei mir dieser Abschnitt aufgefallen ist: Was heißt das auf gut Deutsch: Wenn jemand eine Webseite aufruft, dann wird automatisch seine IP-Adresse an den Server übertragen, auf dem die aufgerufene Webseite gehostet wird [...] Nach herrschender [...]

Ich stimme bisher beim Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) nicht in die allgemeine Hysterie ein. Hintergrund ist eine enge Auslegung des JMStV durch mich. Dreh- und Angelpunkt ist m.E. die Frage, ob das eigene Webseiten-Angebot ein “Entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot” darstellt. An diesem Punkt sehe ich zur Zeit die Türe, um die unselige Diskussion zu verlassen – neben dem [...]

Das Landesjagdgesetz NRW stellt im §25 IV u.a. fest: Die zur Ausübung des Jagdschutzes berechtigten Personen sind befugt [...] wildernde Hunde und Katzen abzuschießen Nun habe ich kein Problem – ohne weiter zu lesen – mir selbst zu erklären, was ein “wildernder Hund” ist. Aber wildernde Katzen? Die Vorstellung einer gemeinen Hauskatze, die ein Reh [...]

Nein, es geht nicht um eine missglückte, sondern um eine äusserst schmerzhafte “Blondierung”, wie der Sachverhalt zeigt, der beim LG Arnsberg (3 S 111/10) verhandelt wurde: Die Klägerin ließ sich am 02.10.2008 im B. Salon der Beklagten zu 1) von der Beklagten zu 2) ihre damals 10 cm langen braunen Haare blondieren. Der Beginn der [...]

Der Bundesgerichtshof (4 StR 397/10) hat festgestellt, dass unter den Begriff der “Gewalt” im Rahmen der sexuellen Nötigung (§177 StGB( auch das Einschliessen in einen Raum fallen kann: Das Einschließen des Opfers in einem umschlossenen Raum in der Absicht, es am Verlassen des Raumes zu hindern, um auf diese Weise die Vornahme sexueller Handlungen zu [...]

§13 I UWG stellt klar: Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. Wie ist das nun, wenn man eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgegeben hat – und die Vertragsstrafe verwirkt? Die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte liegt durchaus nahe wenn man auf den Zweck [...]

Im “1&1 Blog” frohlockt man schon angesichts eines Urteiles aus Berlin: Das Amtsgericht Charlottenburg hat Mitte November zwei Urteile (226C130-10, 226 C 128/10) gefällt, die für die deutsche Blogosphäre von großer Bedeutung sein könnten. Große Bedeutung für die Blogosphäre? Markige Worte, die m.E. nicht angebracht sind: Das Amtsgericht Charlottenburg hat erst einmal getan, was in [...]

Ein aktueller Beschluss des OLG Köln (6 W 157/10) macht mich stutzig: Ich verstehe die Sachlage so, dass jemand wegen Filesharings abgemahnt wurde. In der (modifizierten) Unterlassungserklärung wurde dann eine Formulierung gewählt, dass man generell keine geschützten Werke des betroffenen Rechteinhabers mehr anbieten möchte. Zugleich wurde vorbeugend in die Unterlassungserklärung wohl auch aufgenommen, selbiges hinsichtlich [...]

Ein schönes Beispiel für “rechtliche” Probleme im Netz und die Verschiebung der “rechtlichen Gewalt” bietet zur Zeit Hornbach: Diese bekamen Stress mit Facebook, weil man wohl gegen die Facebook-AGB verstossen hat – nunmehr musste Hornbach reagieren. An diesem aktuellen Beispiel zeigt sich für mich wieder einmal, dass man als Unternehmen mit einer Internet-Strategie folgendes vor [...]

Das OLG Hamburg (5 W 126/10) hat festgestellt, dass die IP-Adressen, die bei der Ermittlung von Nutzern gesammelt werden (etwa von Logistep) die in Tauschbörsen Material anbieten, rechtmässig erhoben werden. Der Beschluss (dort auf Seite 4) hängt m.E. an einer einzigen und von mir gerne thematisierten Frage: Wie stuft man IP-Adressen ein – als Personenbezogenes [...]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) übt in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur “Button-Lösung” vernichtende Kritik, die ich wie folgt zusammenfassen möchte: Vollkommen ungeeignete Maßnahme Absolut überflüssige Maßnahme Trifft am Ende nur die Falschen, nämliche seriöse Anbieter im Internet auf die neue Abmahnwellen zurollen Auch vom DAV wird damit letztlich die Kritik geäussert, die man bei mir [...]

Der BGH (3 StR 294/10) hat entschieden, dass eine unter Androhung von Gewalt heraus genötigte PIN nicht automatisch keine (schwere) räuberische Erpressung sein muss. Dreh- und Angelpunkt bei der Frage ist der Vermögensschaden, dabei ist es schon länger auch vom BGH anerkannt, dass eine erlangte PIN mit dazu gehöriger EC-Karte durchaus ein Schaden sein kann, [...]

Lange war es ruhig um die Frage, ob ein Admin-C für Rechtsverletzungen im Rahmen einer Domain haftet, ich hatte zuletzt 2009 dazu ein Sammelsurium an Informationen zusammengestellt (hier zu finden). Nun gibt es etwas aktuelles vom Landgericht Frankfurt a.M. (2-03 O 192/10), hier wurde in einer noch nicht veröffentlichen Entscheidung vom 04.11.2010 die Haftung des [...]

Auch wenn ich den Spass verstehe, so wundere ich mich doch sehr: Bei Facebook gab es einen “Aufruf”, sein Profilbild durch den “Comichelden seiner Jugend” zu ersetzen. Wo der Aufruf herkam weiss man nicht, mich selbst hat er auch mehrfach erreicht und inzwischen titelt auch der Stern mit einem kurzen (begeisterten) Beitrag zum Thema. Ich [...]

Dr. Ulrike Unger weist im Beck-Blog auf einen wichtigen Umstand hin: Spätestens zum jeweiligen Jahresende sollte man als Unternehmer genau im Blick haben, welche Forderungen der Verjährung (möglicherweise) unterliegen. Als Faustregel gilt mit dem BGB: Immer 3 Jahre abziehen – in diesem Jahr (31.12.2010) verjähren also Forderungen, die im Jahr 2007 entstanden sind. Dabei ist [...]