Wort zum Sonntag: Wenn man keine Ahnung hat…
10. Oktober 2010 eingestellt von Rechtsreferendar Jens Ferner (Diplom-Jurist, hier bei Google+ und XING)
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…verwechselt man schnell Themen, z.B. den Datenschutz mit dem Persönlichkeitsrecht, so wie es Peter Hahne in BILD gerade demonstriert. In dem “Hahne-Kommentar” werden drei Themen vermischt: Am Ende geht es um die Frage, ob Internetcafes keinen Content-Filter brauchen – ein diskussionswürdiges Anliegen. Am Anfang geht es um den Schrott auf RTL2 mit dem sich zu Guttenberg demontiert hat. Und der Übergang ist das Thema Datenschutz, wobei Hahne in seiner Ahnungslosigkeit Datenschutz mit dem Persönlichkeitsrecht verwechselt. Das typische Schema: Mit einer durchaus berechtigten Frage am Ende, wird suggeriert, die anderen Themen wären gleichsam diskussionswürdig. Das sind sie nicht, und Hahne wird es sicherlich wissen, deswegen vermischt er in seinem Kommentar ja auch Äpfel Birnen. Das fatale Ergebnis: Reflexhaft wird sich nun “die Internetgemeinde” gegen die Frage sträuben, ob so genannte “Internet-Cafes” bei Kindern/Jugendlichen ggfs. Zugangserschwernisse schaffen müssen. Denn wer dafür ist, der ist mit Hahne auch für das Absprechen jeglichen Persönlichkeitsrechts bei (potentiellen) Tätern.
Ich kann mich nur wiederholen: Rachegelüste oder selbstgerechte Befriedung dunkler Ängste sind denkbar schlechte Motive in rechtspolitischen Diskussionen. Gleichwohl verlangt es eine gewisse Selbstbeherrschung und Bildung, diesen versuchenden Motiven nicht zu verfallen. Dass man ausgerechnet in BILD eben diese Äußerungen findet, rundet das Bild nur ab.
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