Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das Landesarbeitsgericht Köln (7 Sa 1127/09) stellt klar, dass einfacher respektloser Umgang noch kein Mobbing darstellt und verweist zur Definition auf das Bundesarbeitsgericht: Die Rechtsprechung des BAG hat jedoch zutreffend und überzeugend herausgearbeitet, dass nur ein systematisches Verhalten des oder der Schädiger einen Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des Mobbing begründen kann, bei dem eine bestimmte [...]

Kurz festgehalten für Betroffene ein Leitsatz des VG Braunschweig (6 B 182/10) zum Thema Zeugnisnoten vor Gericht: Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im [...]

Das VG Göttingen (1 B 235/10) stellt fest: Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt eine unzumutbare Härte vor Und meint damit: Wer den Zivildienst zu Ende bringt und dadurch im Ergebnis länger auf den schon während des Zivildienstes sicheren Studienplatz warten muss als der Zivildienst [...]

Selten ist der Untergrund auf dem wir gehen wirklich perfekt: Unebenheiten gehören zum Alltag und wer nicht aufpasst, der stolpert auch mal. Wenn es zum Sturz kommt, wird dann schnell über Geld gestritten – so auch vor dem Landgericht Coburg (21 O 249/10). Hier war der Kläger im Außenbereich eines Schwimmbades über eine Unebenheit gestolpert, [...]

Die Ministergattin zu Guttenberg, deren “Qualifikation” sich nach meinem bisherigen Eindruck vor allem auf eben den Titel “Ministergattin” zu konzentrieren scheint, war mir schon negativ aufgefallen, als sie “Frei von Fakten” ausgerechnet die BILD mit ihrem “Seite 1 Girl” auswählte, um gegen Sexualisierung und sexuellen Missbrauch ins Feld zu ziehen. Nun wird laut DWDL.de einer [...]

Mit soeben verkündeten Urteilen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf abgewiesen, in der den Klägern die Benutzung sogenannter Partybikes oder Bierbikes auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Nach Auffassung der Stadt fehle den Klägern die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis. Das Gericht hat diese Entscheidung bestätigt: Die Nutzung von Partybikes oder [...]

Im Zuge der Umstellung auf den elektronischen Einkommensteuernachweis (ELENA-Verfahren) weist das Bundesfinanziministerium darauf hin, dass es keine Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 gibt und die Karten für das Jahr 2010 ihre Gültigkeit auch auf 2011 fortsetzen, dies bedeutet laut Bundesfinanzministerium u. a.: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt bei einem fortbestehenden Dienstverhältnis die Verpflichtung, für das [...]

Das KG Berlin (13 UF 189/09) hat klar gestellt, welch hohe Bedeutung der Meinung von Kindern/Jugendlichen jenseits des 14. Lebensjahres zukommt bei der Frage der Bestimmung des Umgangsrechtes. Dort ging es um einen 16-Jährigen der vor Gericht eine Stellungnahme abgab, wonach er zwar seinen Vater sehen will, aber selbst über Ort und Datum eines Umgangs [...]

Anwaltliche Schriftsätze genießen mitunter urheberrechtlichen Schutz, jedenfalls sofern eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht wird. Das kann für Streit Sorgen, etwa man unerwünscht anwaltliche Schriftsätze veröffentlicht (hatte ich hier schon etwas zu geschrieben) oder auch, wenn einmal ein Rechtsanwalt die Schriftsätze eines Kollegen für eigene Zwecke nutzt. Immer wieder gerne für Streit sorgt z.B. das Verwenden fremder [...]

Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe) in Familiensachen erfolgt mit dem Wortlaut des §78 FamFG nur dort, wo es vorgeschrieben ist, oder “wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint”. Nun stritten sich Eltern vor dem Amtsgericht Cottbus um das Umgangsrecht, vorher waren bereits Gespräche untereinander [...]

Nachdem der Bundesgerichtshof (I ZR 121/08, “Sommer unseres Lebens”) im Kern das bisherige Abmahnungsmodell sowie die Störerhaftung für Anschlüsse bestätigt hat, wurde schon gefragt: Was bedeutet das für (Internet-)Cafes? Die Folge war absehbar und ist nun im grösseren Stil aufgetreten: RP-Online berichtet, dass eine Café-Kette mehrfach abgemahnt wurde und nun ihr WLAN abgeschaltet hat, bis [...]