Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Und wieder ein Aufreger, wieder soll es Easycash bzw. ein Tochterunternehmen sein: Systematisch wurden unsere Zahlungsdaten analysiert und angeblich weiter verkauft, titelt der NDR. (Update: In Wahrheit soll es anders gewesen sein, dazu diese Meldung). Dabei wäre es gar nicht die Tatsache der Speicherung, Analyse und Weitergabe, die überraschen darf, wie ich kürzlich schon geschrieben [...]

Vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3 Sa 72/10) wurde wieder einmal um Fotos eines Arbeitnehmers auf der Firmen-Webseite gestritten. Dabei ist der Sachverhalt im Grundmodell auch hier prinzipiell der gleiche wie immer: Firma macht Fotos vom Arbeitnehmer und verwendet diese u.a. auf der Webseite. Der Arbeitnehmer scheidet später aus dem Unternehmen aus. “Plötzlich” fordert der Ex-Arbeitnehmer [...]

Menschlich ist es durchaus nachvollziehbar, juristisch aber nicht zu erzwingen: Eltern, die mit dem Jugendamt konfrontiert sind, sind selten in einer glücklichen Lage. Konflikte mit dem Sachbearbeiter sind geradezu vorprogrammiert und nicht immer lässt sich alles wieder ins “Reine bringen”. In einem Fall wurde das Sorgerecht, im Einvernehmen mit den Eltern, auf das Jugendamt übertragen. [...]

Wenn zwei Menschen sich trennen geschieht dies eher selten einvernehmlich und manchmal kann sich ein Partner damit so schlecht abfinden, dass er die Trennung nicht akzeptiert, versucht darum “zu kämpfen” und mitunter dabei die erlaubte Grenze überschreitet. Dabei ist nicht nur an das inzwischen strafbare “Stalking” (§238 StGB) zu denken. Auch ist der andere Partner [...]

Das OLG Naumburg (8 UF 121/10) stellt klar: Wenn ein Anwalt die Rechtsmittelfrist verpasst, hilft es ihm auch nicht, wenn dem ursprünglichen Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dabei lief es insgesamt nicht sehr glücklich: Die Rechtsanwältin, eine Fachanwältin für Strafrecht, reichte den Schriftsatz am letzten tag der Frist beim OLG ein – hätte dies aber [...]

Also manchmal ist man einfach nur Baff: Da haben beim AG Zehdenick (32 F 104/10) im Juli 2010 doch tatsächlich beantragt, ihr Kind nach §1631b BGB “unterzubringen”, weil dieses die Schule schwänze und Alkohol trinkt. Nachdem das Amtsgericht dieses Begehr zurückgewiesen hat, hat auch das angerufene OLG Brandenburg (10 WF 177/10) die Sache verneint: Die [...]

Das OLG Celle (32 Ss 101/10) hat sich wieder einmal mit der, unter Verstoss gegen den Richtervorbehalt gewonnenen, Blutprobe beschäftigt. Es geht um die Frage der Begründungserfordernisse bei der Revision wozu das OLG feststellt: Voraussetzung für die Prüfung eines Verstoßes gegen ein Verwertungsverbot ist der rechtzeitige Widerspruch des Angeklagten gegen die Verwertung. Diesen hat er [...]

Bei Drogen gibt es Mitunter ja eine “geringe Menge” mit sogar das Absehen von der Verfolgung einher gehen kann – ich hatte das hier schon kurz erläutert. Vor dem Landgericht Aachen fand sich jemand wieder, der wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) angeklagt war und auch schuldig gesprochen wurde. [...]

Der Sachverhalt ist kurz gefasst: Da wird jemand von der Polizei in Gewahrsam genommen, ist darüber nicht glücklich und äußert laut BGH (3 StR 286/10) gegenüber den (wenigen) Polizeibeamten: “Sieg Heil, Heil Hitler, Ihr Nazischweine, ich werde Euch alle vergasen, ich mache Euch Nazischweine kalt” (Zitat nach BGH a.a.O, Rn. 2) Das zuständige Landgericht erkannte [...]

…verwechselt man schnell Themen, z.B. den Datenschutz mit dem Persönlichkeitsrecht, so wie es Peter Hahne in BILD gerade demonstriert. In dem “Hahne-Kommentar” werden drei Themen vermischt: Am Ende geht es um die Frage, ob Internetcafes keinen Content-Filter brauchen – ein diskussionswürdiges Anliegen. Am Anfang geht es um den Schrott auf RTL2 mit dem sich zu [...]

Udo Vetter hatte bereits im August berichtet, dass ihm in einem Verfahren bekannt wurde, dass bei Internettelefonaten via Skype “mitgehört” werden könne durch Ermittlungsbehörden – wie genau, blieb aber offen. Dabei kursieren bereits seit einiger Zeit in manch “grösserer” Sache Abhörprotokolle von eigentlich verschlüsselten Internet-Telefonaten. Nunmehr ist öffentlich bekannt, wie das funktioniert: Der Spiegel berichtet, [...]

Ich habe in der Vergangenheit mit Kritik an dem vermeintlichen Allheilmittel i.S. Abo-Fallen/Kostenfallen namens “Button-Lösung” nicht gerade gegeizt. Dabei ist eine meiner grössten Sorgen, dass Kostenfallen-Anbieter (natürlich) einen Weg finden, einen Button technisch so zu implementieren, dass Benutzer ihn weiterhin nicht wahrnehmen – sehr wohl aber hinterher der Button zu einer Beweislastumkehr führt. Dazu aus [...]

Für mich ist der “Facebook-Like-Button” ein grosses Problem – aber nicht nur datenschutzrechtlich: Es ist offenkundig, dass ich sehr gerne mit sozialen Netzen arbeite (und rumspiele), wobei ich an neuen kommunikativen Elementen immer Spass habe. Wenn ich also die Spassbremse spiele und z.B. die Meinung vertrete, dass IP-Adressen zur Zeit personenbezogene Daten nach §3 BDSG [...]

Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland warnt aus aktuellem Anlass vor Trickbetrügern: Immer wieder erhalten Rentner Schreiben der „Deutschen Rentner Versicherung“, in denen – offensichtlich in betrügerischer Absicht – die Zahlung eines „zusätzlichen Ergänzungsbeitrags“ zur Rentenversicherung verlangt wird. In den Schreiben werden die Rentner aufgefordert, den Beitrag an die „DRV München“ zu überweisen, andernfalls werde die Rente [...]

Der “Fall Emily” hat ein wenig verdrängt, dass es in der jüngeren Vergangenheit einige weitere (interessante) Entscheidungen rund um die Kündigung von Arbeitnehmern gegeben hat: Die Bundeswehr hatte einen Soldaten entlassen, der erstmals ein Mittagessen in der Kaserne (2,70 Euro) erst nicht und sodann später bezahlt hatte. Das VG Koblenz (2 K 339/10.KO) hob die [...]