Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Wer ein wenig wachen Auges einkauft, der merkt sehr gut, wenn sich Packungsgrößen schrittweise ändern – auch ich erinnere mich problemlos, welche Füllmengen meine Lieblings-Chips-Sorten noch vor wenigen Jahren hatten. Insofern wird es für die meisten (mündigen) Verbraucher sicher nicht die enorme Überraschung sein, dass die Verbraucherzentrale Hamburg nun festgestellt hat, dass einige Produkte teurer [...]

Das Parken vor Einfahrten ist hier im Blog gerne einmal Thema, ich hatte ja schon erwähnt, dass eine persönliche Betroffenheit das Interesse dabei hochhält. Nun war ich bei einer Bekannten, die auch ein Problem mit dem Parken vor Ihrer Einfahrt hat (genau genommen Gegenüber davon) und ich war derart Fassungslos, dass ich es fotografiert habe: [...]

Das OLG Hamm (I-17 U 203/09) hat festgestellt: Eine Laufzeit von 24 Monaten bei einem Mobilfunkvertrag begegnet keinen generellen Bedenken Dass sich der Vertrag um weitere 12 Monate verlängert, sofern nicht spätestens 3 Monate vor Vertragsende gekündigt wird, ist ebenfalls nicht problematisch Im Kern ging es um die Frage, ob derartige Laufzeiten nicht rechtswidrig sind, [...]

Dass die bloße Registrierung (ohne Nutzung) eines Domain-Namens eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§826 BGB) mit der Folge des Schadensersatzes darstellen kann, war schon häufig Gegenstand der Rechtsprechung. Nunmehr hat sich das OLG Naumburg (1 U 20/10) festgestellt, dass auch im Fall der bösgläubigen Übertragung einer Domain (hier: Von einer GbR zu einer GmbH) unter den [...]

Das OLG Naumburg (2 U 19/10) stellt fest: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, hat insbesondere ein Einzelanwalt die ihm zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass in einem Notfall unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (vgl. BGH, Beschluss v. 6. März 1990, VI ZB 4/90 –VersR 1990, 1026; Beschluss v. [...]

In Deutschland wird seit Monaten zunehmend hitzig über die Sicherungsverwahrung debattiert – doch wie sieht es eigentlich im Ausland aus? Auch in anderen Ländern gibt es eine Sicherungsverwahrung oder zumindest ähnliche Instrumente im Umgang mit gefährlichen Straftätern, die teilweise nicht minder in der Kritik stehen. Oder auch Vorbildcharakter haben könn(t)en. Beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages [...]

Die Verbraucherzentrale Berlin weist darauf hin, dass Betrüger zur Zeit – wie bekannt – potentielle Opfer anrufen und versuchen, deren Daten zu erschleichen. Dabei gibt es eine Neuerung bei der Masche: Es wird eine (gefälschte) Rufnummer vom Anrufer übermittelt – nämlich die der Zentrale der Verbraucherzentrale Berlin. Speziell wenn jemand nicht zu Hause ist, den [...]

Betroffene von Filesharing-Abmahnungen werden aufhorchen: Die Logistep AG hat in einem Prozess vor dem schweizerischen Bundesgericht “verloren” (Bericht bei Heise), will heißen: Das schweizerische Bundesgericht sieht die Tätigkeit von Logistep – die massenhafte Ermittlung von IP-Adressen von Tauschbörsen-Nutzern – nicht im Einklang mit schweizerischem Datenschutzrecht. Noch steht die Urteilsbegründung aus, insofern wird man mit Rückschlüssen [...]

Im Verfassungsblog findet sich ein sehr lesenswerter Kommentar zur “Karlsruher Sitte” (ist es nicht eher eine Unsitte?) gar nicht selten einen Verfassungsverstoß festzustellen, aber dem Gesetzgeber dann Zeit einzuräumen, diesen Zustand zu beheben – damit während dieser Übergangsphase dann verfassungswidriges Recht weiter gilt. Steinbeis meint, das wäre anderen Verfassungskulturen nur “schwer begreiflich zu machen” und [...]

Die Piratenpartei steht vielleicht vor ihrer nächsten juristischen Herausforderung: Nach der Filesharing-Abmahnung (von der nichts mehr zu hören ist), hat man nun das nächste Problem – eine Wort/Bildmarke wurde angemeldet beim Patent- und Markenamt mit dem Titel “Piratenpartei” und dem entsprechenden Logo, zu finden hier. Dem Bundesvorstand liegt dazu nun ein Antrag vor, er möge [...]

Die so genannte “informatorische Befragung” ist ja sowas wie Anwalts Liebling: Die Ermittlungsbehörde (Polizei) kann mit dem BGH bei einem “nicht ausreichend verdichteten Tatverdacht” durchaus auf die Belehrung hinsichtlich eigener Rechte verzichten und frei heraus den Betroffenen befragen. Dieser plappert erfahrungsgemäß auch gerne drauf los. Beim OLG Zweibrücken (1 SsBs 2/10) ging es nun wieder [...]

Es mag zuerst befremdlich anmuten, aber es ist keinesfalls selbstverständlich und das OLG Frankfurt a.M. (22 U 14/10) hat glücklicherweise nur einen Grundsatz formuliert: Grundsätzlich sind Zeugen anzuhören, bevor man auf Indizien abstellt. Es geht dabei um das Zivilrecht und man muss die Sachlage kennen, warum ich von einem “glücklicherweise nur formulierten Grundsatz” spreche.

Wenn ein Staatsanwalt und ein Mitglied des deutschen Bundestages gemeinsam – und dann auch noch in der ZRP (6/2010, S.172ff.) – einen Artikel zur Sicherungsverwahrung schreiben, dann erwartet man nicht wirklich eine Positionierung pro EGMR. Insofern ist der Beitrag von Grosse-Brömer und Klein wenig überraschend. Leider aber ist er auch insofern nicht überraschend, als das [...]

Bereits im Juli hat das OLG Schleswig-Holstein (vom 15.07.2010 – 1 OJs 2/10 & 1 OJs 3/10) festgestellt, dass eine rückwirkende Anwendung der 1998 geänderten Regelungen zur Sicherungsverwahrung auf “Altfälle” nicht vorzunehmen ist. Dass also Sicherungsverwahrte die nach der Regelung mit max. 10 Jähriger Dauer untergebracht wurden, nach Ablauf der 10 Jahre zwingend aus der [...]

Angesichts zwei beachteter Themenkreise haben sich Gerichte unlängst mit der Frage beschäftigt, welcher Anspruch der Presse – mithin indirekt also auch der Öffentlichkeit – auf den Zugang zu Informationen besteht.