Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

In NRW haben wir einen interessanten Status Quo: Im Jahr 2008 wurde eine Vorlage für eine Entwässerungssatzung – ich meine, vom Städte- und Gemeindebund NRW – an die Städte und Gemeinden in NRW verteilt, die diese auch umgesetzt haben. Manche mit Anpassungen, manche ohne Anpassungen. In dieser Entwässerungssatzung findet sich ein Passus zum “Betretungsrecht” von [...]

Im letzten Jahr hatte das Amtsgericht Rinteln noch festgestellt, dass veröffentlichte Aufnahmen eines Polizisten, erfasst bei einer Hausdurchsuchung, keinen strafrechtlichen Bedenken begegnen – ich hatte hier berichtet. Argument dabei: Die ermittelnden Polizisten wurden als “relative Personen der Zeitgeschichte” nach §23 I Nr.1 KUrhG eingestuft. Das Urteil ist nun aufgehoben durch das OLG Celle (31 Ss [...]

Dass man sich darum streitet, wer nun der Vater eines Kindes sein soll ist (leider) – nicht nur in diversen Fernsehformaten – Alltag. Auch dass mitunter in einem sehr begrenzten Zeitfenster auch durchaus eine Häufung potentieller Väter stattfindet ist gar nicht so unüblich. Was aber nun beim Bundesverfassungsgericht (15 UF 51/06) lag und seltsamerweise bisher [...]

Der EGMR hat gestern eine Entscheidung gegen Großbritannien gesprochen: Es ging um eine Frau, die ihren Mann zu Gunsten einer anderen Frau verlassen hatte. Mit dieser Frau begann sie eine Beziehung und lebte mit ihr in Gemeinschaft. Die beiden Kinder verblieben beim Mann, dem sie Unterhalt zu zahlen hatte. Sie drängte auf reduzierung des Unterhalts, [...]

Die Abmahnung an sich – das wird in der digitalen Welt schnell vergessen – dient nach einer Rechtsverletzung der Vorbeugung weiterer Verletzungen. Keinesfalls ist sie beschränkt auf urheberrechtliche Fragen und kann uns überall dort begegnen, wo fremde Rechte verletzt werden. Das mag das unerlaubte Filesharing sein, aber auch Sachbeschädigungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Beispiel: Beleidigung) – und natürlich [...]

Wenn sich ein Ehepaar eine Wohnung mietet, ist der Vermieter immer wieder sehr bedacht darauf, beide Ehepartner in den Mietvertrag als Mieter aufzunehmen. Nicht nur, weil er sich zwei Schuldner sichert, sondern sicherlich auch, weil damit im Streitfall beide als “Partei” vor Gericht stehen und keiner von beiden als Zeuge zur Verfügung steht. Sofern sich [...]

Mit der Zeit sammeln sich bei mir immer wieder “irgendwie interessante” Urteile, die ich in keinen eigenen Artikel packen kann – sei es aus zeitlichen Gründen, aber auch, weil sie für sich alleine schlicht nicht “so spannend” sind. In diesem Artikel gebe ich eine Übersicht über einen Teil dessen, was sich hier inzwischen rund um [...]

Beim Bundesgerichtshof (4 StR 378/10) lag mal wieder eine Sache, die einen aus dem Staunen nicht wieder herauskommen lässt: Auf der Richterbank kam eine Richterin dem Verteidiger gleich namentlich so bekannt vor. Irgendwas war da doch mal in der Vergangenheit – und in der Tat erinnerte er sich auch später. Beim BGH liest sich das [...]

Es gibt in Deutschland ein “Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz” (AGG), das u.a. für Einstellungen regelt, wie nicht diskriminiert werden darf. Und es gibt Menschen, die versuchen, zielgerichtet einen Verstoss gegen das AGG zu provozieren – denn dann gibt es mitunter Schadensersatz. Solche Menschen gehen dann auch soweit, sich ein erträgliches Einkommen damit erstreiten zu wollen, von Arbeitgeber [...]

Das Thema Sicherungsverwahrung bei den “10 Jahres Fällen” beschäftigt die Oberlandesgerichte bekanntlich und dabei gibt es ja nun keine einheitliche Linie: Wo z.B. Köln und Stuttgart sich strikt weigern zu entlassen, wollen u.a. Hamm und Frankfurt a.M. strikt entlassen. Auf Grund einer Änderung der Strafprozessordnung sind diese Fälle m.E. nun ohnehin dem BGH vorzulegen, was [...]

Partnerschaftsvermittlungen sind gerne gesehene Streitfälle, zum einen, weil mitunter Schindluder getrieben wird (sei es mittels Offline-Abzocke oder Online-Abo-Fallen) aber natürlich auch, weil es nun einmal keine Garantie geben kann und man am Ende auch seriösen Unternehmen Geld zahlt ohne eine Partnerin zu finden. Gerade zu ersterem, speziell der Offline-Variante, sammle ich hier aktuelle Fälle und [...]

Der Dauerbrenner – auch in den Medien – ist die “Dauer-Observation” von ehemals Sicherungsverwahrten, die auf Grund der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr in Sicherungsverwahrung untergebracht sind: Je nach Einzelfall werden hier dann mehrere Polizeibeamte abgestellt, die den Betroffenen auf Schritt und Tritt überwachen, ihn “observieren”. Es ist zunehmend damit zu rechnen, dass entsprechend aus der [...]

Ich hatte schon frühzeitig zum Thema geschrieben und erwartungsgemäß ging es nun durch den Bundesrat: Voraussichtlich ab dem 01.10.2010 können ausländische “Knöllchen” in Deutschland unter Umständen vollstreckt werden. Bezüglich der m.E. wesentlichen Knackpunkte kann ich nur auf meinen älteren Artikel verweisen, fest steht: Es wird keinesfalls ein Selbstläufer und im konkreten Fall wird sich die [...]

Bei der ZEIT findet sich ein insgesamt sehr gelungener Artikel zum Thema “Abzocke im Netz”, den ich hier erst einmal empfehlen kann. Nur am Ende kommt ein Absatz, vor dem ich dringend warnen muss: Dann heißt es, Beweise sichern [...] “Im Zweifel”, so empfehlen die Verbraucherschützer, “den Computer in unverändertem Zustand der Kriminalpolizei übergeben.” Anzeige [...]

Die so genannten “Abo-Fallen” sind nicht nur ein stetes Ärgernis, eine regelrechte Plage, sie zeigen auch immer wieder neue Erscheinungsformen – wobei es sowohl “Offline-Abo-Fallen” als auch “Online-Abo-Fallen” gibt. Was vor einigen Jahrzehnten mit geschickt formulierten “Abo-Verträgen” für Zeitschriften begann und inzwischen auch im Internet verbreitet ist, findet sich daneben auch für Faxe (“Fax-Abo”) und [...]