Sicherungsverwahrung: 14 Straftäter wegen EGMR-Urteil bisher “frei”
5. August 2010 eingestellt von Rechtsreferendar Jens Ferner (Diplom-Jurist, hier bei Google+ und XING)
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Die Frankfurter Rundschau hat recherchiert, dass bundesweit auf Grund des EGMR-Urteils (Erklärungen dazu hier) bisher 14 Personen aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, es sollen mindestens weitere 80 betroffen sein. Dabei zeigt sich in der Gesamtsituation keine Besserung: Viele Oberlandesgerichte verlangen vom Gesetzgeber eine Klärung, der Gesetzgeber dagegen meint, nach dem EGMR-Urteil “keinen Spielraum mehr zu haben”. (So Leutheusser-Schnarrenberger in Welt-Online zitiert). Auch beim Landgericht Aachen hat sich in einem von uns zur Zeit bearbeiteten Fall eben diese Argumentation kürzlich gezeigt.
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(Tags: egmr, sicherungsverwahrung)