Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das Landgericht Zwickau (2 O 936/09, nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass ein Autofahrer Schadensersatz von der Stadt Zwickau erhält, nachdem durch ein Schlagloch seine Felge, Reifen und Lenkung beschädigt wurden. Allerdings wurde dem Kläger ein Anteil (30%) an den Gesamtkosten auferlegt, einmal wegen der Betriebsgefahr – zum anderen wurde ihm entgegen gehalten, dass die Straße [...]

Die Frankfurter Rundschau hat recherchiert, dass bundesweit auf Grund des EGMR-Urteils (Erklärungen dazu hier) bisher 14 Personen aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, es sollen mindestens weitere 80 betroffen sein. Dabei zeigt sich in der Gesamtsituation keine Besserung: Viele Oberlandesgerichte verlangen vom Gesetzgeber eine Klärung, der Gesetzgeber dagegen meint, nach dem EGMR-Urteil “keinen Spielraum mehr zu [...]

Interessant, was man beim Suchen im Netz so findet: Scheinbar kommt es hin und wieder vor, dass jemand einen Zug ohne Fahrkarte betritt, wobei am Bahnhof kein Kartenschalter existierte und der vorhandene Automat defekt war – um dann plötzlich ein “erhöhtes Beförderungsentgelt” zahlen zu sollen. Mir selbst ist diese Konstellation nur wenige Male passiert und [...]

Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. August 2009 geschaffenen Ausnahmeregelungen für Bier-, Wein- und Festzelte und für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen [...]

Das BVerfG (3 C 1.08) hat sich bereits 2009 zum Entzug des Führerscheins bei regelmäßigem Cannabis-Konsum geäußert: Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entfällt nicht erst dann, wenn der Betreffende ununterbrochen unter Drogeneinfluss steht und deshalb überhaupt keine Zeiten möglicher Fahrtauglichkeit verbleiben. Die Grenze zu einer nicht mehr hinnehmbaren Gefahr für die Verkehrssicherheit ist vielmehr [...]

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 420/09) hat heute – ein wenig erwrtungsgemäß – entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind, sprich: Die bisherige “Lösung” beim Sorgerecht unverheirateter Eltern muss überarbeitet werden und ist in der bisherigen Form verfassungswidrig. [...]

Und wieder gilt es, einen juristischen Mythos aufzugreifen: Die angebliche Straflosigkeit des Besitzes geringer Mengen von Drogen, zusammengefasst häufig unter dem Schlagwort “Eigenverbrauch” oder auch “Eigenbedarf”. Gerade in unserer grenznahen Region muss man leider häufig feststellen, dass besonders junge Menschen glauben, es wäre uneingeschränkt straflos, wenn man geringe Mengen von Drogen (etwa “eine Tüte”) in [...]

Die Sicherungsverwahrung beschäftigt weiter deutsche Gerichte, aktuell das Landgericht Aachen (33 StVK 168 & 579 / 10 K) in einer durch unsere Kanzlei vertretenen Angelegenheit. Das Landgericht hat sich dabei auf die Seite der zahlreichen Gerichte gestellt, die eine umgehende Entlassung verneinen. Dabei ist festzustellen, dass eine nicht minder große Anzahl von Gerichten die gegenteilige [...]

Mir ist etwas interessantes passiert, das ganz gut verdeutlicht, welche Rolle “Datenschutz” heutzutage spielt. Eine Bekannte, die dem Thema nicht wirklich zugänglich war, sprach mich kürzlich an, ob ich ihr helfen könnte. Denn plötzlich ist Datenschutz bei ihr das Thema Nr.1. Hinweis: Vorlagen zur “Selbstauskunft” und weitere Ausführungen zum Thema finden Sie hier.

Die Bundesnetzagentur teilt mit, dass man beim Thema “Telefonwerbung” weiter hinterher ist und aktuell wieder Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt hat. Beim Lesen der Pressemitteilung fallen mir zwei Dinge besonders auf: Seriöse Anbieter sollten wieder einmal darauf aufmerksam werden, dass eine vernünftig formuliert und eingeholte Einwilligung in Werbeanrufe nicht nur zwingend, sondern auch ein Grund [...]